25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gemeinsame Busanreise zur #unteilbar Demo in Dresden am 24.08.

Liebe Freundinnen und Freunde, im September und Oktober stehen drei wichtige Landtagswahlen an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck sich noch weiter, allen voran im Wahlergebnis der AfD, manifestiert. Deshalb wird es am 24. August eine bundesweite Großdemonstration ...

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Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum ...

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Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Es handelt sich somit um einen kräftigen Anstieg. Trotz eines ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

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Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig

Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. Ansonsten werden im Fürstentum bei der Bahn Fahrkarten nur noch verkauft, sofern die Züge in die Nachbarländer fahren. Die Maßnahme kostet jährlich 41 Millionen Euro und soll aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Auch diese Grenzgänger würden bei Bahn- und Busfahrten von der Kostenfreiheit in Luxemburg profitieren, versicherte Bausch. Fahrkarten, die beispielsweise in Deutschland gekauft werden, werden demnach nur noch die Kosten in Deutschland abdecken. »Wir erwarten eine erhebliche Reduzierung der Preise. Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit den Bahngesellschaften unserer Nachbarn«, sagte Bausch.

Luxemburg, mit einer Fläche von knapp 2600 Quadratkilometern so groß wie das Saarland und zweitkleinster EU-Mitgliedsstaat, wird nach Angaben der Regierung das erste Land der Welt mit komplett kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln werden.

Der öffentliche Gratis-Verkehr sei vor allem eine soziale Maßnahme, sagte Bausch. Auch wenn dies kein »Allheilmittel« sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich will das kleine Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Die größte Verkehrsgewerkschaft Fncttfel Landesverband zeigte sich skeptisch angesichts der Regierungspläne. Sie sorgt sich vor allem um die Jobs der rund 350 Kontrolleure und Beschäftigten an den Schaltern.

Ungeachtet der von der Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel beschlossenen Kostenfreiheit ist aber noch unklar, ob es nicht doch noch einige Lücken im Gratis-System geben wird. Von der Entscheidung der Regierung ist beispielsweise die Verkehrsgesellschaft AVL der Stadt Luxemburg mit etwa 170 Bussen im Einsatz nicht betroffen. »Dies ist eine Frage, die die Gemeinden selbst entscheiden müssen. Ich würde mir wünschen, dass auch sie ihre Busse kostenlos machen«, sagte Bausch. Luxemburg könnte damit ein Umdenken in Europa in Gang setzen. In Estlands Hauptstadt Tallin ist dieser bereits seit 2013 kostenlos. In Deutschland hingegen wird der kostenlose Nahverkehr eher als nicht umsetzbar betrachtet, in Frankreich hatte er eine Reduktion des Angebots zur Folge.