»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich. Neben der ALDE haben die Grünen ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

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Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig

Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. Ansonsten werden im Fürstentum bei der Bahn Fahrkarten nur noch verkauft, sofern die Züge in die Nachbarländer fahren. Die Maßnahme kostet jährlich 41 Millionen Euro und soll aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Auch diese Grenzgänger würden bei Bahn- und Busfahrten von der Kostenfreiheit in Luxemburg profitieren, versicherte Bausch. Fahrkarten, die beispielsweise in Deutschland gekauft werden, werden demnach nur noch die Kosten in Deutschland abdecken. »Wir erwarten eine erhebliche Reduzierung der Preise. Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit den Bahngesellschaften unserer Nachbarn«, sagte Bausch.

Luxemburg, mit einer Fläche von knapp 2600 Quadratkilometern so groß wie das Saarland und zweitkleinster EU-Mitgliedsstaat, wird nach Angaben der Regierung das erste Land der Welt mit komplett kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln werden.

Der öffentliche Gratis-Verkehr sei vor allem eine soziale Maßnahme, sagte Bausch. Auch wenn dies kein »Allheilmittel« sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich will das kleine Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Die größte Verkehrsgewerkschaft Fncttfel Landesverband zeigte sich skeptisch angesichts der Regierungspläne. Sie sorgt sich vor allem um die Jobs der rund 350 Kontrolleure und Beschäftigten an den Schaltern.

Ungeachtet der von der Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel beschlossenen Kostenfreiheit ist aber noch unklar, ob es nicht doch noch einige Lücken im Gratis-System geben wird. Von der Entscheidung der Regierung ist beispielsweise die Verkehrsgesellschaft AVL der Stadt Luxemburg mit etwa 170 Bussen im Einsatz nicht betroffen. »Dies ist eine Frage, die die Gemeinden selbst entscheiden müssen. Ich würde mir wünschen, dass auch sie ihre Busse kostenlos machen«, sagte Bausch. Luxemburg könnte damit ein Umdenken in Europa in Gang setzen. In Estlands Hauptstadt Tallin ist dieser bereits seit 2013 kostenlos. In Deutschland hingegen wird der kostenlose Nahverkehr eher als nicht umsetzbar betrachtet, in Frankreich hatte er eine Reduktion des Angebots zur Folge.