Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

weiterlesen

Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

weiterlesen

Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

weiterlesen

Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

weiterlesen

Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

weiterlesen

Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

weiterlesen

Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

weiterlesen

Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

weiterlesen

Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

neu

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig

Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. Ansonsten werden im Fürstentum bei der Bahn Fahrkarten nur noch verkauft, sofern die Züge in die Nachbarländer fahren. Die Maßnahme kostet jährlich 41 Millionen Euro und soll aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Auch diese Grenzgänger würden bei Bahn- und Busfahrten von der Kostenfreiheit in Luxemburg profitieren, versicherte Bausch. Fahrkarten, die beispielsweise in Deutschland gekauft werden, werden demnach nur noch die Kosten in Deutschland abdecken. »Wir erwarten eine erhebliche Reduzierung der Preise. Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit den Bahngesellschaften unserer Nachbarn«, sagte Bausch.

Luxemburg, mit einer Fläche von knapp 2600 Quadratkilometern so groß wie das Saarland und zweitkleinster EU-Mitgliedsstaat, wird nach Angaben der Regierung das erste Land der Welt mit komplett kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln werden.

Der öffentliche Gratis-Verkehr sei vor allem eine soziale Maßnahme, sagte Bausch. Auch wenn dies kein »Allheilmittel« sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich will das kleine Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Die größte Verkehrsgewerkschaft Fncttfel Landesverband zeigte sich skeptisch angesichts der Regierungspläne. Sie sorgt sich vor allem um die Jobs der rund 350 Kontrolleure und Beschäftigten an den Schaltern.

Ungeachtet der von der Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel beschlossenen Kostenfreiheit ist aber noch unklar, ob es nicht doch noch einige Lücken im Gratis-System geben wird. Von der Entscheidung der Regierung ist beispielsweise die Verkehrsgesellschaft AVL der Stadt Luxemburg mit etwa 170 Bussen im Einsatz nicht betroffen. »Dies ist eine Frage, die die Gemeinden selbst entscheiden müssen. Ich würde mir wünschen, dass auch sie ihre Busse kostenlos machen«, sagte Bausch. Luxemburg könnte damit ein Umdenken in Europa in Gang setzen. In Estlands Hauptstadt Tallin ist dieser bereits seit 2013 kostenlos. In Deutschland hingegen wird der kostenlose Nahverkehr eher als nicht umsetzbar betrachtet, in Frankreich hatte er eine Reduktion des Angebots zur Folge.