Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Schwere Angriffe durch das syrische Regime auf Großstadt in Rojava/Nordsyrien

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Elke Dangeleit und Michael Knapp, 23.08.2016

Syrisches Regime setzt Luftwaffe gegen die überwiegend selbstverwaltete Großstadt Heseke (Al Hasaka) in Rojava ein. Angeblich unterstützt die Koalition Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mit Militärjets gegen das syrische Regime. Russland hält sich bedeckt. Handelt es sich hier um einen lokalen Machtkampf zwischen der autonomen demokratischen Region Nordsyrien/Rojava und der syrischen Zentralregierung? Oder ist dies Ausdruck eines Machtkampfes zwischen den Supermächten?

Heseke ist die zweite Großstadt des Kantons Cizire mit einer Bevölkerungszahl von geschätzt mehreren Hunderttausend. Heseke liegt an strategischer Stellung am südlichen Ende des Kantons Cizire. In der Stadt leben etwa 40% Kurden, 40% Araber und 20% syrianische Christen. Die Stadt hat als größte Stadt von Rojava eine besondere strategische Bedeutung und bildet gleichzeitig das ‚Tor nach Rojava.‘ Die Kontrolle von Heseke ist demnach entscheidend für die Kontrolle des Kantons Cizire. Noch 2014 wurde das Zentrum der Stadt Heseke vom Regime kontrolliert. Ein vor allem von Arabern bewohntes Viertel wurde vom IS und anderen Banden kontrolliert. Fast die Hälfte der Stadt befand sich in der Selbstverwaltung durch die Räte von Rojava. Der IS hatte erbittert um Heseke gekämpft, während sich das syrische Regime weitgehend aus den Auseinandersetzungen heraushielt und sich zurückzog. Im Sommer 2015 gab es eine Offensive  des IS, die von den Selbstverteidigungskräften Rojavas zurückgeschlagen werden konnte. Die dort stationierten syrischen Militärs hielten sich raus. Mittlerweile ist der Großteil der Stadt selbstverwaltet, die SDF (Syrian Democratic Forces) und die Sicherheitskräfte Asayish versuchen die Stadt vor Angriffen des IS zu schützen.

Hasakah city

In der Vergangenheit gab es immer wieder Gefechte zwischen regimenahen Milizen und den Sicherheitskräften Asayish. Regimenahe Milizen und syrische Truppen griffen immer wieder ohne Anlass Standorte der Asayish an. So auch in den letzten Tagen. Regimenahe Milizen, wie die vom Iran gesteuerten Difa Al Wetani, griffen eine Tankstelle auf der Verbindungsstraße zu Qamişlo dem Hauptsitz der autonomen Föderation Nordsyrien/Rojava, sowie einen Asayish Kontrollpunkt im Stadtteil Al-Meseke an. In Folge dessen brachen schwere Gefechten mit Asayish-Kräften aus. Die Auseinandersetzungen weiteten sich schnell auf andere Stadtteile und das Asayish Hauptquartier am zentralen Marktplatz, sowie das Postamt aus. Lokale Persönlichkeiten handelten zwar einen Waffenstillstand aus, der aber nicht lange anhielt. Nach wenigen Stunden  begann das syrische Regime die Stadtteile Kelase, Mifti, Til Hecer, Mesakin, Sinaa, Sinalko und El-Nasra mit Kampfjets zu bombardieren. In den betroffenen Stadtteilen befinden sich neben tausenden Zivilisten auch Quartiere der Asayish, sowie ein Besucherzentrum der YPG/YPJ. Seit dem Wochenende sind nun auch neben den Asayish Einheiten der YPG und YPJ sowie die Verteidigungskräfte der Kommunen (HPC) an den Kämpfen beteiligt.

Die aktuelle Lage

Die Angriffe blieben allerdings nicht auf die Verteidigungsstrukturen von Rojava beschränkt, es folgten schwere Luft- und Artillerieangriffe der syrischen Armee auf zivile Ansiedlungen, wie zum Beispiel den selbstverwalteten Stadtteil Mifti.1

Die YPG erklärte zu den Angriffen auf Heseke: „Am 18. August haben Flugzeuge des syrischen Regimes begonnen in Heseke auf Stadtviertel, in denen Zivilpersonen leben und auf Kontrollpunkte der Asayish, Luftangriffe durchzuführen. Gleichzeitig wurde die Stadt unter Artilleriefeuer genommen. Aufgrund dieses Bombardements wurden dutzende von Zivilpersonen verletzt oder getötet. Diese Situation hat zu einer großen Furcht in der Bevölkerung geführt und die Menschen haben begonnen aus der Stadt zu fliehen.“2

Allein am 18.08. wurden durch Artilleriegriffe auf das Stadtviertel Ezîziyê mindestens vier Kinder und zwei Erwachsene getötet.3 Mittlerweile holen die YPG und die zivilen Verteidigungseinheiten der HPC massive Verstärkungen nach Heseke.

Wie erfolgreich die Angriffe des Regimes sind, lässt sich schwer feststellen, nach Angaben der YPG wurden bis zum 22.08. 53 Soldaten gefangen genommen und 36 getötet. Ein Hinweis auf Probleme der syrischen Bodentruppen könnte sein, dass das syrische Regime in Heseke nun zum ersten Mal gegen Rojava seine Luftwaffe einsetzt.4
Die YPG ihrerseits kündigte an: „So wie wir unser Land gegen den Terror von IS und al-Nusra verteidigt haben, so werden wir sie auch gegen den Terror des Regimes verteidigen. Wir haben bisher als YPG bis heute auf die dutzenden Repressionen und Provokationen nicht hart reagiert, da wir gegen den IS kämpfen und aufgrund der Sicherheit der Zivilbevölkerung. Aber die Angriffe des Regimes haben ein Niveau erreicht, zu dem wir nicht mehr schweigen konnten.5

Die USA scheinen die Kurden mit Luftangriffen zu unterstützen.6 Wie der Spiegel berichtete, seien Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition in Syrien am vergangenen Donnerstag „zu einem “sehr unüblichen” Einsatz aufgestiegen, um die Angriffe syrischer Bomber über dem Gebiet der Stadt Heseke zu beenden…“ Dies teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jeff Davis, mit. In der Region um Heseke sollen auch US-Spezialeinheiten im Einsatz sein.7 Sichtlich verstimmt berichtete der Sprecher, dass die syrischen Kampfflugzeuge auf Funksprüche der Bodentruppen nicht reagiert hätten. Zum Schutz auch ihrer eigenen Bodentruppen seien die US-Jets daher gegen die Bomber der syrischen Armee aufgestiegen. Am Freitag wurden 2 syrische Bomber vom Typ SU-24 von US-Jagdflugzeugen vom Typ F-22 abgedrängt, die versuchten, in den Luftraum über Heseke einzudringen. Davis führte aus, sie hätten auch die Russen gebeten, sich an das syrische Militär zu wenden und sie zu warnen. Die US-Luftwaffe werde ihre Soldaten und ihre Partner – in diesem Falle die SDF – vor Luftangriffen schützen. Trotz der deutlichen Warnung seien die syrischen Kampfflugzeuge aber gegen kurdische Stellungen in Heseke geflogen, so der Bericht vom Spiegel. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Flugzeuge der syrischen Luftwaffe bis in die frühen Morgenstunden zu hören gewesen seien. Ob die USA wirklich eingegriffen haben oder nicht bleibt weiterhin unklar. Was allerdings deutlich ist, dass auch die Türkei ihre Angriffe auf die Selbstverwaltung ausgeweitet hat und insbesondere in der Region um Cerablus die Gegend schwer bombardiert. Hierbei wurden ebenfalls gezielt Stellungen des Militärrats von Minbic und Cerablus angegriffen. Gleichzeitig greifen die von der Türkei getragenen sog. Oppositionsgruppen und der IS die Selbstverwaltung in der Umgebung von Aleppo an. Die YPG/YPJ Einheiten befinden sich in Heseke jedoch weiterhin auf dem Vormarsch und befreien eine strategische Position nach der anderen von den Regimetruppen.

Was will der syrische Staat damit bezwecken?

Die Repräsentanten von der autonomen demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojava haben stets betont, es ginge ihnen nicht um einen eigenen ‚Kurdenstaat‘, wie dies beispielsweise Massoud Barzani im Nordirak möchte. Die Etablierung eines Kurdenstaates wird ihnen immer wieder unterstellt. Vielmehr sehen sie ihr multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratische Modell als eine Möglichkeit, innerhalb eines föderalen, demokratischen Syriens, das alle ethnischen und religiösen Minderheiten partizipieren lässt, einen stabilen Frieden in der Region zu schaffen. Zentralregierungen begünstigen immer einen Despoten an ihrer Spitze, die die einen oder anderen unterdrücken, so ihre Theorie. Föderale Systeme hingegen würden im arabischen Raum die Demokratie fördern und stärken.

Dass es dem syrischen Staat hier um mehr zu gehen scheint, als um einen regionalen Konflikt zwischen Rojava und der Zentralregierung, zeigt die in verschiedenen Berichten immer wieder dargelegte Anwesenheit von libanesischer Hisbollah und iranischen Pasdaran. Dieses Bündnis, das auch als Schiitische Achse bezeichnet wird, wird ebenfalls von Russland stark gestützt. Der Iran öffnete Russland in den letzten Tagen sogar seine Militärstützpunkte um von dort aus Angriffe in Syrien fliegen zu können.8  Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es in der türkischen Regierung ebenfalls eine Hinwendung nicht nur zu Russland, sondern vor allem auch zu Syrien und dem Iran gegeben hat.9

Die kurdische Frage vereinte schon länger die Konkurrenten Türkei und Iran in Bezug auf ihre Minderheiten und die daraus entstandenen Freiheitsbewegungen. Beide Länder versuchen ihre Freiheitsbewegungen mit aller Härte zu bekämpfen. Der Aufbruch in Nordsyrien/Rojava hat die Freiheitshoffnungen der kurdischen Bevölkerungen im Nordwestiran/Ostkurdistan und der Osttürkei/Nordkurdistan weiter bestärkt und stellt damit für die Türkei, wie für den Iran ein zu beseitigendes Übel dar. Auch das syrische Regime verändert ihre Haltung von einer Ignoranz und Embargopolitik gegenüber den kurdischen Regionen, hin zu einer aggressiven Kriegspolitik. So stellt es auch keine Überraschung dar, dass kurz nach dem Treffen zwischen Putin und Erdoğan auch der iranische Außenminister in Ankara beim türkischen Außenminister zu Gast war.10 Nach diesem Besuch gab der türkische Außenminister Cavushoglu eine Erklärung ab, dass er keinen Unterschied zwischen den kurdischen Kräften der PYD, der PKK in der Türkei und der PJAK im Iran sehe und räumte damit indirekt die Agenda des Treffens ein.11

Vereinte Zerstörung des Modells ‚Rojavas‘?

Die Haltung Syriens

Die Befreiung der Stadt Minbic aus den Händen des IS durch die SDF, deren Teil die YPG und YPJ sind, stellte für Rojava einen wichtigen Schritt in Richtung Aufbau eines Korridors zwischen den Kantonen Afrin und Kobanî dar. Die Realisierung der durchgehenden Demokratischen Föderation Nordsyrien von Cizirê bis Afrin schien greifbar nah. Die Föderation war am 17. März angekündigt worden und sollte eine Alternative auch zum baathistischen Staat darstellen. Die syrische Regierung, reagierte eindeutig abweisend. Eine syrische Föderation sei undenkbar. Stattdessen begann das syrische Regime ebenfalls wie die türkische Regierung, in dieser Frage Kontakte mit der Türkei zu suchen. Vor diesem Hintergrund fanden u.a. Gespräche in Algerien zwischen Vertretern der Türkei, Syrien und dem Iran statt. Mit dem Treffen in Algerien im März begannen sich die Angriffe des syrischen Regimes auf Rojava zuzuspitzen. Während die syrische Armee auf Aleppo marschiert, greifen seit März mit der Türkei verbündete Dschihadisten und „moderate“ Rebellen gemeinsam das selbstverwaltete kurdische Stadtviertel Şexmeqsud an. Insbesondere in der Gegend um Afrin und Gire Spi kam es immer wieder zu schweren Kämpfen mit türkischer Armee und türkeigestützten „Rebellengruppen.“

Die Haltung der Türkei

Im türkischen Parlament entstand Mitte August die Idee, zwischen der sich Oppositionspartei nennende CHP, der rechtsextremen MHP und Erdoğans AKP eine Syrien Freundschaftsgruppe zu diskutieren. Der Ministerpräsident der Türkei Binali hatte am 13.08. schon erklärt „Ich bin mir sicher, dass sich unsere Beziehungen zu Syrien normalisieren werden… Wir werden den Ring der Freundschaft so weit wie möglich ausdehnen“, für den Kampf gegen den Terror sei eine Stabilisierung des Iraks und Syriens notwendig.12

Die Freundschaftsgruppe soll nach Angaben von CHP Vertretern darauf abzielen „einen Dialog zwischen den Regierungen herzustellen, um die Terrororganisationen, die dort entstehen, in kürzester Zeit zu beseitigen und den Frieden aufzubauen.” Dass die AKP eine sehr eigene Vorstellung von Terrororganisationen hat, zeigt die  mittlerweile sogar vom BND bestätigte Unterstützung der türkischen Regierung von islamistischen Terrororganisationen. In Syrien sind dies  insbesondere jene, die dazu dienen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisation diffamierte Selbstverwaltung von Rojava zu vernichten. In diesem Sinne strebt die Türkei weiterhin die Errichtung einer „Pufferzone“ auf dem Territorium von Rojava und der Demokratischen Föderation an. Eine weitere Dimension stellt die ökonomische Zusammenarbeit mit Staaten im Mittleren und Nahen Osten dar, die vom Vizepräsidenten Nurettin Canikli im Rahmen der Freundschaftsgruppe ebenfalls angekündigt worden ist.13 Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte an, dass die Türkei in den nächsten sechs Monaten eine „noch aktivere Rolle in Syrien spielen werde… und dass Assad für eine Übergangszeit als Gesprächspartner akzeptabel“ sei, denn die Türkei werde eine ethnische Aufspaltung Syriens ebenfalls nicht zulassen.14 Diese Äußerung richtet sich deutlich gegen die Selbstverwaltung von Rojava. Die Türkei versucht immer wieder, Rojava mit „ethnischen Säuberungen“ in Verbindung zu bringen. Dies wird auch gerne in den westlichen Medien aufgegriffen, wenn es darum geht, ein Modell, das einzigartig in der Region ist, zu diskreditieren. Denn Rojava lebt unter Kriegsbedingungen ein demokratisches Modell vor, das explizit Multiethnizität als zentralen gesellschaftlich Wert auch im Gesellschaftsvertrag verankert hat.  Der für den 23.08. angesetzte Besuch des Präsidenten Mesud Barsani der autonomen Region Kurdistan und eingeschworenen Feindes der Selbstverwaltung von Rojava legt die Befürchtung nahe, dass weitere Aktionen der Südkurdischen Regierung und der von ihr gesteuerten Gruppen gegen Rojava folgen werden.

Die Haltung der USA

Da die Türkei sich nicht als vertrauenswürdiger Partner bei der Durchsetzung des Greater Middle East Projects der USA erwiesen haben und insbesondere eine wichtige Rolle beim Aufbau des IS und anderer Terrorgruppen deren fortgesetzter Unterstützung spielt, haben sich die USA den kurdischen Kräften zugewandt. Auch wenn das Projekt Rojava weit jenseits der Machtinteressen der USA steht, so stellen die SDF Rojavas im Moment die effektivsten Kämpfer gegen den IS dar – die Türkei versucht daher mit neuen Bündniskonstellationen die USA zur Rückkehr zum alten GMP zu zwingen und geht in einer antikurdischen Allianz auf Iran und Syrien zu.

Die Rolle des Irans

Nicht zuletzt der Erfolg der SDF von Manbij beschleunigte nun die Politik, schnell und effektiv gegen Rojava vorzugehen. Auffällig geworden sind die vom Iran kontrollierten und ausgebildeten Einheiten der Gruppe Difa al Watanî (arab.: Mûqanna´în) und der Mexawîr Gruppe. Diese agieren in Heseke wie in Qamishlo gemeinsam mit der syrischen Armee. Nach Angaben von Hawar News traten die irangesteuerten Mûqanna insbesondere nach dem Besuch des iranischen Außenministers in Ankara in Erscheinung.15 Mitglieder der YPG und der Asayish, die im Stadteil Neshwa Sherqi von Heseke gegen die Angriffe der regimetreuen Truppen kämpfen, berichten ebenfalls von einem direkten iranischen Eingreifen in die Kämpfe durch iranische Kämpfer, aber auch durch Kämpfer der libanesischen Hisbollah.16 Ist dieses Vorgehen ein gemeinschaftlicher Akt im Rahmen der sich abzeichnenden neuen Antikurdischen Allianz? 17

 

  1. http://www.diclehaber.com/tr/news/content/view/531402?from=1815887918 []
  2. http://tr.hawarnews.com/ypgden-hesekeye-iliskin-aciklama/ []
  3. http://haberdekisesiniz.com/haber/24941/ezziyye-yonelik-saldirida-4u-cocuk-6-sivil-katledildi.html []
  4. http://tr.hawarnews.com/32-rejim-askeri-olduruldu-33u-esir-alindi/ []
  5. http://tr.hawarnews.com/ypg-sivilleri-koruyacagiz/ []
  6. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9016116/amerika-gibt-kurden-feuerschutz.html []
  7. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-tuerkei-will-aktivere-rolle-spielen-a-1108679.html []
  8. http://www.n-tv.de/politik/Iran-bestaetigt-russische-Stationierung-article18444546.html []
  9. http://tr.hawarnews.com/turkiye-suriye-iranin-rojavadaki-dostlukarayisi/ []
  10. http://www.deutschlandfunk.de/kurzbesuch-iran-gibt-visite-des-tuerkischen-aussenministers.447.de.html?drn:news_id=647207 []
  11. http://aranews.net/2016/08/syrian-kurds-blame-regime-attacks-iran-turkey/ []
  12. http://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-36776544 []
  13. http://tr.hawarnews.com/akpden-suriyeye-mudahalede-yeni-adim-ekonomik-iliskiler-gelistirilecek/ []
  14. http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/587662/_Muhatap_Esad__muammasi…_Basbakanlik_kritik_aciklama_icin_yabanci_ajanslari_yalanladi.html
  15. http://tr.hawarnews.com/turkiye-suriye-iranin-rojavadaki-dostlukarayisi/ []
  16. http://tr.hawarnews.com/hesekede-iran-ve-hizbullaha-karsi-savasiyoruz/ []
  17. http://aranews.net/2016/08/us-sending-fighter-jets-protect-forces-allies-syrian-regime-strikes/