USA: Kshama Sawant kämpft um Stadtratsmandat in Seattle. Erfolg bei Vorwahlen

Vor 19 Monaten gelang es Kshama Sawant von der »Socialist Alternative«, einen von neun Sitzen im Stadtrat von Seattle zu erringen. Das war ein historischer Schritt, denn nach Jahrzehnten konnte zum ersten Mal eine Sozialistin in einer Metropole der Vereinigten Staaten einen Wahlerfolg erzielen. Am 3. November wird der Stadtrat erneut gewählt, und Sawant hat gute Chancen, in ihrem Amt bestätigt zu werden. Bei den Vorwahlen am 4. August votierte in District 3 jeder Zweite für die linke Politikerin. Insgesamt waren fünf Kandidaten angetreten, die Zweitplatzierte Pamela Banks kam auf 35 Prozent der Stimmen. Mit 25 Prozent lag die Wahlbeteiligung in District 3 etwas höher als in anderen Wahlkreisen, wo sie nur knapp zwanzig Prozent erreichte. Ob Sawant ihr Mandat im Stadtrat von Seattle behält, entscheidet sich dann im November.

Unmittelbar nach ihrer Wahl in den Stadtrat Ende 2013 nutzte Sawant ihre neue Position, um in der ersten Großstadt der USA einen Beschluss über die Einführung eines Mindestlohns von umgerechnet 14 Euro pro Stunde durchzusetzen. Das hatte Signalwirkung. Inzwischen konnten ähnliche Beschlüsse in San Francisco, Los Angeles und New York erreicht werden. Sie leistete auch einen wesentlichen Beitrag dabei, Mieterhöhungen von bis zu 400 Prozent in einigen Wohngegenden Seattles zu verhindern. Zudem verzichtet sie auf zwei Drittel der Stadträten in Seattle zustehenden Bezüge in Höhe von insgesamt 120.000 Dollar jährlich. Mit den so eingesparten 80.000 Dollar unterstützt sie Aktionen von Protestbewegungen. Auch der laufende Wahlkampf ist für US-amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich. 600 Helfer werben in 30.000 Hausbesuchen für die Kandidatin. Finanziert wird die Kampagne aus Spenden, von Unternehmern erhält Sawant keine Zuwendungen.

Gegen sich hat die Sozialistin einen Großteil der bürgerlichen Medien, die ihr wiederholt vorwarfen, die Bevölkerung »zu spalten«. Sawant wies solche Anklagen zurück. Es sei die auch in Seattle herrschende soziale Ungleichheit, die spalte. In den Mittelpunkt ihrer Agitation stellte sie die Forderung nach einer Mietpreisbremse und mehr Mieterrechten sowie nach höh
Von Aron Amm, Seattleerer Besteuerung der Reichen. Solche Schritte könnten nur erstritten werden, wenn man sich mit Banken und Konzernen anlegt und eine Widerstandsbewegung aufbaut, betont sie.
Aron Amm, Seattle, jw, 08.08.15