Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Seattle: 50 Prozent für Sozialistin

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USA: Kshama Sawant kämpft um Stadtratsmandat in Seattle. Erfolg bei Vorwahlen

Vor 19 Monaten gelang es Kshama Sawant von der »Socialist Alternative«, einen von neun Sitzen im Stadtrat von Seattle zu erringen. Das war ein historischer Schritt, denn nach Jahrzehnten konnte zum ersten Mal eine Sozialistin in einer Metropole der Vereinigten Staaten einen Wahlerfolg erzielen. Am 3. November wird der Stadtrat erneut gewählt, und Sawant hat gute Chancen, in ihrem Amt bestätigt zu werden. Bei den Vorwahlen am 4. August votierte in District 3 jeder Zweite für die linke Politikerin. Insgesamt waren fünf Kandidaten angetreten, die Zweitplatzierte Pamela Banks kam auf 35 Prozent der Stimmen. Mit 25 Prozent lag die Wahlbeteiligung in District 3 etwas höher als in anderen Wahlkreisen, wo sie nur knapp zwanzig Prozent erreichte. Ob Sawant ihr Mandat im Stadtrat von Seattle behält, entscheidet sich dann im November.

Unmittelbar nach ihrer Wahl in den Stadtrat Ende 2013 nutzte Sawant ihre neue Position, um in der ersten Großstadt der USA einen Beschluss über die Einführung eines Mindestlohns von umgerechnet 14 Euro pro Stunde durchzusetzen. Das hatte Signalwirkung. Inzwischen konnten ähnliche Beschlüsse in San Francisco, Los Angeles und New York erreicht werden. Sie leistete auch einen wesentlichen Beitrag dabei, Mieterhöhungen von bis zu 400 Prozent in einigen Wohngegenden Seattles zu verhindern. Zudem verzichtet sie auf zwei Drittel der Stadträten in Seattle zustehenden Bezüge in Höhe von insgesamt 120.000 Dollar jährlich. Mit den so eingesparten 80.000 Dollar unterstützt sie Aktionen von Protestbewegungen. Auch der laufende Wahlkampf ist für US-amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich. 600 Helfer werben in 30.000 Hausbesuchen für die Kandidatin. Finanziert wird die Kampagne aus Spenden, von Unternehmern erhält Sawant keine Zuwendungen.

Gegen sich hat die Sozialistin einen Großteil der bürgerlichen Medien, die ihr wiederholt vorwarfen, die Bevölkerung »zu spalten«. Sawant wies solche Anklagen zurück. Es sei die auch in Seattle herrschende soziale Ungleichheit, die spalte. In den Mittelpunkt ihrer Agitation stellte sie die Forderung nach einer Mietpreisbremse und mehr Mieterrechten sowie nach höh
Von Aron Amm, Seattleerer Besteuerung der Reichen. Solche Schritte könnten nur erstritten werden, wenn man sich mit Banken und Konzernen anlegt und eine Widerstandsbewegung aufbaut, betont sie.
Aron Amm, Seattle, jw, 08.08.15