Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

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Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.

»Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.

Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäisches Recht gebunden, betonte Burkhardt: »Das Recht auf Asyl kann man auf hoher See nicht prüfen.« Daher müssten die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden.

Zudem erfülle die Türkei nicht die Voraussetzungen, um zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden, führte Burkhardt weiter aus. Das Land ermögliche Flüchtlingen nicht, einen Asylantrag zu stellen, sagte er weiter. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen würden Flüchtlinge inhaftiert, massenhaft rückgeführt oder bereits an der Grenze abgewiesen.

Am Donnerstag startet ein EU-Gipfel mit der Türkei, um eine gemeinsame Regelung in der Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Vorgesehen ist unter anderem, Bootsflüchtlinge, die in der Ägäis aufgegriffen werden, direkt in die Türkei zurückzubringen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Nicht-Syrer dann zurück in ihrer Heimatländer zu schicken.

Geplante Vereinbarung mit der Türkei, ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat die geplante Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Rücknahme der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge scharf verurteilt. »Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei wäre der skandalöse Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge«, sagte Bade mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die »Festung Europa« verweigere den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorge sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. »Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.«

Die geplante Vereinbarung mit der Türkei sei ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«, kritisierte Bade, der bis 2012 Gründungsvorsitzender des Berliner Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration war. Schutzsuchende würden per Vertrag zu illegalen Migranten erklärt. Das sei ein »Verrat an den deutschen und europäischen Grundwerten«.

Die vielbeschworene Bekämpfung der Fluchtursachen trete vollends in den Hintergrund und werde somit als »politisches Geschwätz« entlarvt, sagte der Gründer und langjährige Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. »Die Festung Europa hat regierungsamtlich und vertraglich offen den Krieg gegen Asylsuchende erklärt.«

Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtweges über die Ägäis würden demnächst zu einer Verstärkung der viel gefährlicheren Fluchtwanderung von Libyen nach Italien führen, prognostizierte Bade. »Sobald die See ruhiger ist, werden vor allem Frauen und Kinder diesen lebensgefährlichen Weg beschreiten.« Bislang seien oft die Männer vorausgewandert. Ihre Familienangehören sähen sich nun ebenfalls zur Flucht gezwungen, weil die Bundesregierung mit dem Asylpaket II den legalen Familiennachzug erschwert habe. epd/nd