Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

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Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.

»Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.

Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäisches Recht gebunden, betonte Burkhardt: »Das Recht auf Asyl kann man auf hoher See nicht prüfen.« Daher müssten die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden.

Zudem erfülle die Türkei nicht die Voraussetzungen, um zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden, führte Burkhardt weiter aus. Das Land ermögliche Flüchtlingen nicht, einen Asylantrag zu stellen, sagte er weiter. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen würden Flüchtlinge inhaftiert, massenhaft rückgeführt oder bereits an der Grenze abgewiesen.

Am Donnerstag startet ein EU-Gipfel mit der Türkei, um eine gemeinsame Regelung in der Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Vorgesehen ist unter anderem, Bootsflüchtlinge, die in der Ägäis aufgegriffen werden, direkt in die Türkei zurückzubringen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Nicht-Syrer dann zurück in ihrer Heimatländer zu schicken.

Geplante Vereinbarung mit der Türkei, ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat die geplante Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Rücknahme der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge scharf verurteilt. »Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei wäre der skandalöse Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge«, sagte Bade mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die »Festung Europa« verweigere den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorge sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. »Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.«

Die geplante Vereinbarung mit der Türkei sei ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«, kritisierte Bade, der bis 2012 Gründungsvorsitzender des Berliner Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration war. Schutzsuchende würden per Vertrag zu illegalen Migranten erklärt. Das sei ein »Verrat an den deutschen und europäischen Grundwerten«.

Die vielbeschworene Bekämpfung der Fluchtursachen trete vollends in den Hintergrund und werde somit als »politisches Geschwätz« entlarvt, sagte der Gründer und langjährige Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. »Die Festung Europa hat regierungsamtlich und vertraglich offen den Krieg gegen Asylsuchende erklärt.«

Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtweges über die Ägäis würden demnächst zu einer Verstärkung der viel gefährlicheren Fluchtwanderung von Libyen nach Italien führen, prognostizierte Bade. »Sobald die See ruhiger ist, werden vor allem Frauen und Kinder diesen lebensgefährlichen Weg beschreiten.« Bislang seien oft die Männer vorausgewandert. Ihre Familienangehören sähen sich nun ebenfalls zur Flucht gezwungen, weil die Bundesregierung mit dem Asylpaket II den legalen Familiennachzug erschwert habe. epd/nd