Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

pro

Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.

»Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.

Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäisches Recht gebunden, betonte Burkhardt: »Das Recht auf Asyl kann man auf hoher See nicht prüfen.« Daher müssten die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden.

Zudem erfülle die Türkei nicht die Voraussetzungen, um zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden, führte Burkhardt weiter aus. Das Land ermögliche Flüchtlingen nicht, einen Asylantrag zu stellen, sagte er weiter. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen würden Flüchtlinge inhaftiert, massenhaft rückgeführt oder bereits an der Grenze abgewiesen.

Am Donnerstag startet ein EU-Gipfel mit der Türkei, um eine gemeinsame Regelung in der Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Vorgesehen ist unter anderem, Bootsflüchtlinge, die in der Ägäis aufgegriffen werden, direkt in die Türkei zurückzubringen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Nicht-Syrer dann zurück in ihrer Heimatländer zu schicken.

Geplante Vereinbarung mit der Türkei, ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat die geplante Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Rücknahme der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge scharf verurteilt. »Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei wäre der skandalöse Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge«, sagte Bade mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die »Festung Europa« verweigere den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorge sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. »Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.«

Die geplante Vereinbarung mit der Türkei sei ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«, kritisierte Bade, der bis 2012 Gründungsvorsitzender des Berliner Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration war. Schutzsuchende würden per Vertrag zu illegalen Migranten erklärt. Das sei ein »Verrat an den deutschen und europäischen Grundwerten«.

Die vielbeschworene Bekämpfung der Fluchtursachen trete vollends in den Hintergrund und werde somit als »politisches Geschwätz« entlarvt, sagte der Gründer und langjährige Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. »Die Festung Europa hat regierungsamtlich und vertraglich offen den Krieg gegen Asylsuchende erklärt.«

Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtweges über die Ägäis würden demnächst zu einer Verstärkung der viel gefährlicheren Fluchtwanderung von Libyen nach Italien führen, prognostizierte Bade. »Sobald die See ruhiger ist, werden vor allem Frauen und Kinder diesen lebensgefährlichen Weg beschreiten.« Bislang seien oft die Männer vorausgewandert. Ihre Familienangehören sähen sich nun ebenfalls zur Flucht gezwungen, weil die Bundesregierung mit dem Asylpaket II den legalen Familiennachzug erschwert habe. epd/nd