Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

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Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.

»Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.

Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäisches Recht gebunden, betonte Burkhardt: »Das Recht auf Asyl kann man auf hoher See nicht prüfen.« Daher müssten die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden.

Zudem erfülle die Türkei nicht die Voraussetzungen, um zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden, führte Burkhardt weiter aus. Das Land ermögliche Flüchtlingen nicht, einen Asylantrag zu stellen, sagte er weiter. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen würden Flüchtlinge inhaftiert, massenhaft rückgeführt oder bereits an der Grenze abgewiesen.

Am Donnerstag startet ein EU-Gipfel mit der Türkei, um eine gemeinsame Regelung in der Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Vorgesehen ist unter anderem, Bootsflüchtlinge, die in der Ägäis aufgegriffen werden, direkt in die Türkei zurückzubringen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte vor wenigen Tagen angekündigt, alle Nicht-Syrer dann zurück in ihrer Heimatländer zu schicken.

Geplante Vereinbarung mit der Türkei, ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat die geplante Übereinkunft der EU mit der Türkei über die Rücknahme der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge scharf verurteilt. »Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei wäre der skandalöse Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge«, sagte Bade mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Die »Festung Europa« verweigere den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorge sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. »Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.«

Die geplante Vereinbarung mit der Türkei sei ein »Geschäft mit der Handelsware Flüchtling«, kritisierte Bade, der bis 2012 Gründungsvorsitzender des Berliner Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration war. Schutzsuchende würden per Vertrag zu illegalen Migranten erklärt. Das sei ein »Verrat an den deutschen und europäischen Grundwerten«.

Die vielbeschworene Bekämpfung der Fluchtursachen trete vollends in den Hintergrund und werde somit als »politisches Geschwätz« entlarvt, sagte der Gründer und langjährige Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. »Die Festung Europa hat regierungsamtlich und vertraglich offen den Krieg gegen Asylsuchende erklärt.«

Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtweges über die Ägäis würden demnächst zu einer Verstärkung der viel gefährlicheren Fluchtwanderung von Libyen nach Italien führen, prognostizierte Bade. »Sobald die See ruhiger ist, werden vor allem Frauen und Kinder diesen lebensgefährlichen Weg beschreiten.« Bislang seien oft die Männer vorausgewandert. Ihre Familienangehören sähen sich nun ebenfalls zur Flucht gezwungen, weil die Bundesregierung mit dem Asylpaket II den legalen Familiennachzug erschwert habe. epd/nd