Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl

Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und Reinhard Hamel von ihrer Arbeit im Kreistag. Es konnten einige Anträge und Anfragen im Kreistag erfolgreich gestellt werden und somit in die Arbeit vor Ort einfließen. Einig war sich die Runde, das die Dreier-Koalition (SPD, Grüne und CDU) in Gießen eine Stillstandkoalition darstellt, die mehr verwaltet als löst. Bei wichtigen Projekten, wie z.B. dem Verkehr, gilt Vorrang für Autofahrer. Nach fast 35 Jahren bleibt die Forderung nach einer autofreien Innenstadt und der Öffnung einer Fahrbahn auf dem Anlagenring für Radfahrer mit dieser Koalition unerfüllt, da helfen auch keine Alibi Fahrradsträßchen. Mit Sorge betrachtete die Runde, dass sich beim Neubau der Wohnbauwohnungen im Flussstraßenviertel jetzt genau die Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen, die die Gießener Linke im Vorfeld deutlich gemacht hatte: Verdrängung langjähriger Sozialmieter. Martin Wagner berichtete von den langjährigen Montagsdemos, während Helmut Appel über die schwierige Situation des Einzelhandels/Gastronomie in der Coronakrise referierte. Mehmed Badilli vom kurdischen Kulturverein stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die äußerst prekäre Lage von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten, die sich einer unüberwindlichen Festung Europa gegenübersehen.

Zu den Kommunalwahlen will das Linke Bündnis wieder wie schon seit Jahren gemeinsam mit der Partei Die Linke und der DKP und weiteren Unabhängigen als kommunales Wahlbündnis „Gießener Linke“ kandidieren. Zur Zeit werden von den Verantwortlichen Gespräche geführt mit dem Ziel, soziale Bewegungen, Gewerkschafter, Migranten und Mitstreiter aus der linken Bewegungen zu gewinnen.

Mit frisch Gegrilltem endete ein arbeitsreicher Abend.