Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland

zdf

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit.

Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der “Nuklearen Teilhabe” Angriffe mit den US-Bomben fliegen. “Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C. .

Verletzung des Atomwaffensperrvertrages

“Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben – und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: “Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.”Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich “gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die
Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

Modernisierung europäischer Standorte für US-Atomwaffen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik in der Türkei und Aviano in Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen “Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

von Herbert Klar und Ulrich Stoll, zdf, 22.09.15

Sendehinweis

Warum die russische Regierung in der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages sieht, darür berichtet Frontal21 ausführlich am Dienstag, 21 Uhr im ZDF!