Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

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Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer “Belebung” des Hauses.

Hier die Erklärung der Besetzer*innen

1. Selbstverständnis
Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung bewegen können. Es ist ein Bildungsraum, in dem Menschen sich selbst und andere ebenso wie Gesellschaft und Umwelt kennenlernen können sollen. Es ist ein Mitbestimmungsraum, in dem Menschen Entscheidungen im Diskurs fällen, an dem alle teilhaben können. Das Kultlab ist unser aller Raum.

2. Forderungen:

Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß und so ist Wohnraum zu einem wertvollen Spekulationsobjekt für Kapitaleigner*innen geworden. Durch spekulativen Wohnungsleerstand und Modernisierungsmaßnahmen werden am Wohnungsmarkt die Profite auf Kosten der Mieter*innen erhöht. Für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben, hat die momentane Situation hingegen steigende Mieten und Zwangsräumungen zur Folge. Besonders betroffen sind dabei Studierende, Auszubildende, Familien, Rentner*innen, Migrant*innen und Geringverdienende, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Erwerbseinkommen finden schlechter Wohnraum. All diese Probleme zeigen sich nicht nur in urbanen Zentren wie Frankfurt am Main oder München, sondern auch vor Ort in Gießen. Mehr als 40 Gebäude stehen leer, die Mieten steigen seit Jahren und statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zielt die städtische Wohnungspolitik auf die Verdrängung armer Menschen zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem sind die Studierendenwohnheime, wie beispielsweise die am Eichendorffring, in einem skandalösen Zustand und es gibt bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze für die StudierendenDiese Situation wollen wir nicht hinnehmen und fordern:
– Die Räume des Kultlab sollen Schlafmöglichkeiten bieten, eine Unterkunft und ein Raum für Kreativität sein!
– Stadt, Land und auch der Bund sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöhen!
– Spekulativer Leerstand muss konsequent sozialisiert werden!
– Die Wohnbedingungen in den Studierendenwohnheimen müssen verbessert werden!

Bildung für alle!

Bildung ist Menschenrecht! Sie dient nicht allein der Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung, sondern ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Freie Bildung für alle ist somit Basis einer freien Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist der Zugang zu Bildung jedoch begrenzt. Dies wird insbesondere daran sichtbar, dass die Gymnasialempfehlung von Kindern oft durch ihre Herkunft beeinflusst wird und Akademiker*innenkinder häufiger studieren als Arbeiter*innenkinder. Und so wird Bildung zu einem ungleich verteilten Kapital, das Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen öffnet, wenn man es nur hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass Bildung allen zusteht, und fordern:
– Das Kultlab soll ein Bildungsraum sein, in dem vom Töpferkurs bis zur Theoriedebatte alles möglich ist.
– Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Mittel zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitätsgebäuden bereitstellen!
– Bildung soll frei verfügbar sein: Studiengebühren für niemanden, BAFöG für alle!
– Die Integration Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen muss verbessert werden!

Mitbestimmung für alle!

Eine freie Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen. In unsere Gesellschaft sind Chancen zur Mitbestimmung jedoch selten. Wirtschaftsbetriebe sind ebenso wie Bildungsinstitutionen zumeist privatisiert, hierarchisch organisiert und nicht auf Diskussion und Teilhabe ausgelegt. Dadurch verlieren viele Menschen zunehmend die Hoffnung darauf und das Interesse daran, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus gibt es starke Machtungleichheiten in dieser Gesellschaft. So sind Frauen* in Aufsichtsräten unterrepräsentiert und verdienen im Schnitt weniger als Männer. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung aller auf allen Ebenen stärken, das Interesse und das Bewusstsein der Menschen für ihr Recht auf Teilhabe stärken und wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft. Wir wissen: Die Zukunft liegt in unser aller Händen, und wir fordern:
– Das Kultlab soll ein Raum der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Diskussionen sein!
– Statt auf Verwertbarkeit als „Humankapital“ soll alle Bildung auf gesellschaftliche Mitbestimmung ausgelegt sein – an Schule, Uni, VHS und jeder anderen Bildungsinstitution!
– Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Studierende müssen ausgeweitet werden!
– Elemente direkter Demokratie müssen ausgeweitet werden!
– Räume für die Jugend, für Kultur, Kreativität und Freizeit müssen geschaffen werden, damit die Menschen Gießens sich entfalten können!

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