»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

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Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer “Belebung” des Hauses.

Hier die Erklärung der Besetzer*innen

1. Selbstverständnis
Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung bewegen können. Es ist ein Bildungsraum, in dem Menschen sich selbst und andere ebenso wie Gesellschaft und Umwelt kennenlernen können sollen. Es ist ein Mitbestimmungsraum, in dem Menschen Entscheidungen im Diskurs fällen, an dem alle teilhaben können. Das Kultlab ist unser aller Raum.

2. Forderungen:

Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß und so ist Wohnraum zu einem wertvollen Spekulationsobjekt für Kapitaleigner*innen geworden. Durch spekulativen Wohnungsleerstand und Modernisierungsmaßnahmen werden am Wohnungsmarkt die Profite auf Kosten der Mieter*innen erhöht. Für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben, hat die momentane Situation hingegen steigende Mieten und Zwangsräumungen zur Folge. Besonders betroffen sind dabei Studierende, Auszubildende, Familien, Rentner*innen, Migrant*innen und Geringverdienende, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Erwerbseinkommen finden schlechter Wohnraum. All diese Probleme zeigen sich nicht nur in urbanen Zentren wie Frankfurt am Main oder München, sondern auch vor Ort in Gießen. Mehr als 40 Gebäude stehen leer, die Mieten steigen seit Jahren und statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zielt die städtische Wohnungspolitik auf die Verdrängung armer Menschen zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem sind die Studierendenwohnheime, wie beispielsweise die am Eichendorffring, in einem skandalösen Zustand und es gibt bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze für die StudierendenDiese Situation wollen wir nicht hinnehmen und fordern:
– Die Räume des Kultlab sollen Schlafmöglichkeiten bieten, eine Unterkunft und ein Raum für Kreativität sein!
– Stadt, Land und auch der Bund sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöhen!
– Spekulativer Leerstand muss konsequent sozialisiert werden!
– Die Wohnbedingungen in den Studierendenwohnheimen müssen verbessert werden!

Bildung für alle!

Bildung ist Menschenrecht! Sie dient nicht allein der Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung, sondern ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Freie Bildung für alle ist somit Basis einer freien Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist der Zugang zu Bildung jedoch begrenzt. Dies wird insbesondere daran sichtbar, dass die Gymnasialempfehlung von Kindern oft durch ihre Herkunft beeinflusst wird und Akademiker*innenkinder häufiger studieren als Arbeiter*innenkinder. Und so wird Bildung zu einem ungleich verteilten Kapital, das Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen öffnet, wenn man es nur hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass Bildung allen zusteht, und fordern:
– Das Kultlab soll ein Bildungsraum sein, in dem vom Töpferkurs bis zur Theoriedebatte alles möglich ist.
– Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Mittel zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitätsgebäuden bereitstellen!
– Bildung soll frei verfügbar sein: Studiengebühren für niemanden, BAFöG für alle!
– Die Integration Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen muss verbessert werden!

Mitbestimmung für alle!

Eine freie Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen. In unsere Gesellschaft sind Chancen zur Mitbestimmung jedoch selten. Wirtschaftsbetriebe sind ebenso wie Bildungsinstitutionen zumeist privatisiert, hierarchisch organisiert und nicht auf Diskussion und Teilhabe ausgelegt. Dadurch verlieren viele Menschen zunehmend die Hoffnung darauf und das Interesse daran, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus gibt es starke Machtungleichheiten in dieser Gesellschaft. So sind Frauen* in Aufsichtsräten unterrepräsentiert und verdienen im Schnitt weniger als Männer. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung aller auf allen Ebenen stärken, das Interesse und das Bewusstsein der Menschen für ihr Recht auf Teilhabe stärken und wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft. Wir wissen: Die Zukunft liegt in unser aller Händen, und wir fordern:
– Das Kultlab soll ein Raum der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Diskussionen sein!
– Statt auf Verwertbarkeit als „Humankapital“ soll alle Bildung auf gesellschaftliche Mitbestimmung ausgelegt sein – an Schule, Uni, VHS und jeder anderen Bildungsinstitution!
– Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Studierende müssen ausgeweitet werden!
– Elemente direkter Demokratie müssen ausgeweitet werden!
– Räume für die Jugend, für Kultur, Kreativität und Freizeit müssen geschaffen werden, damit die Menschen Gießens sich entfalten können!

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