Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

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Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer “Belebung” des Hauses.

Hier die Erklärung der Besetzer*innen

1. Selbstverständnis
Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung bewegen können. Es ist ein Bildungsraum, in dem Menschen sich selbst und andere ebenso wie Gesellschaft und Umwelt kennenlernen können sollen. Es ist ein Mitbestimmungsraum, in dem Menschen Entscheidungen im Diskurs fällen, an dem alle teilhaben können. Das Kultlab ist unser aller Raum.

2. Forderungen:

Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß und so ist Wohnraum zu einem wertvollen Spekulationsobjekt für Kapitaleigner*innen geworden. Durch spekulativen Wohnungsleerstand und Modernisierungsmaßnahmen werden am Wohnungsmarkt die Profite auf Kosten der Mieter*innen erhöht. Für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben, hat die momentane Situation hingegen steigende Mieten und Zwangsräumungen zur Folge. Besonders betroffen sind dabei Studierende, Auszubildende, Familien, Rentner*innen, Migrant*innen und Geringverdienende, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Erwerbseinkommen finden schlechter Wohnraum. All diese Probleme zeigen sich nicht nur in urbanen Zentren wie Frankfurt am Main oder München, sondern auch vor Ort in Gießen. Mehr als 40 Gebäude stehen leer, die Mieten steigen seit Jahren und statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zielt die städtische Wohnungspolitik auf die Verdrängung armer Menschen zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem sind die Studierendenwohnheime, wie beispielsweise die am Eichendorffring, in einem skandalösen Zustand und es gibt bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze für die StudierendenDiese Situation wollen wir nicht hinnehmen und fordern:
– Die Räume des Kultlab sollen Schlafmöglichkeiten bieten, eine Unterkunft und ein Raum für Kreativität sein!
– Stadt, Land und auch der Bund sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöhen!
– Spekulativer Leerstand muss konsequent sozialisiert werden!
– Die Wohnbedingungen in den Studierendenwohnheimen müssen verbessert werden!

Bildung für alle!

Bildung ist Menschenrecht! Sie dient nicht allein der Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung, sondern ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Freie Bildung für alle ist somit Basis einer freien Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist der Zugang zu Bildung jedoch begrenzt. Dies wird insbesondere daran sichtbar, dass die Gymnasialempfehlung von Kindern oft durch ihre Herkunft beeinflusst wird und Akademiker*innenkinder häufiger studieren als Arbeiter*innenkinder. Und so wird Bildung zu einem ungleich verteilten Kapital, das Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen öffnet, wenn man es nur hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass Bildung allen zusteht, und fordern:
– Das Kultlab soll ein Bildungsraum sein, in dem vom Töpferkurs bis zur Theoriedebatte alles möglich ist.
– Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Mittel zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitätsgebäuden bereitstellen!
– Bildung soll frei verfügbar sein: Studiengebühren für niemanden, BAFöG für alle!
– Die Integration Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen muss verbessert werden!

Mitbestimmung für alle!

Eine freie Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen. In unsere Gesellschaft sind Chancen zur Mitbestimmung jedoch selten. Wirtschaftsbetriebe sind ebenso wie Bildungsinstitutionen zumeist privatisiert, hierarchisch organisiert und nicht auf Diskussion und Teilhabe ausgelegt. Dadurch verlieren viele Menschen zunehmend die Hoffnung darauf und das Interesse daran, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus gibt es starke Machtungleichheiten in dieser Gesellschaft. So sind Frauen* in Aufsichtsräten unterrepräsentiert und verdienen im Schnitt weniger als Männer. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung aller auf allen Ebenen stärken, das Interesse und das Bewusstsein der Menschen für ihr Recht auf Teilhabe stärken und wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft. Wir wissen: Die Zukunft liegt in unser aller Händen, und wir fordern:
– Das Kultlab soll ein Raum der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Diskussionen sein!
– Statt auf Verwertbarkeit als „Humankapital“ soll alle Bildung auf gesellschaftliche Mitbestimmung ausgelegt sein – an Schule, Uni, VHS und jeder anderen Bildungsinstitution!
– Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Studierende müssen ausgeweitet werden!
– Elemente direkter Demokratie müssen ausgeweitet werden!
– Räume für die Jugend, für Kultur, Kreativität und Freizeit müssen geschaffen werden, damit die Menschen Gießens sich entfalten können!

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