Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

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Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer “Belebung” des Hauses.

Hier die Erklärung der Besetzer*innen

1. Selbstverständnis
Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung bewegen können. Es ist ein Bildungsraum, in dem Menschen sich selbst und andere ebenso wie Gesellschaft und Umwelt kennenlernen können sollen. Es ist ein Mitbestimmungsraum, in dem Menschen Entscheidungen im Diskurs fällen, an dem alle teilhaben können. Das Kultlab ist unser aller Raum.

2. Forderungen:

Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß und so ist Wohnraum zu einem wertvollen Spekulationsobjekt für Kapitaleigner*innen geworden. Durch spekulativen Wohnungsleerstand und Modernisierungsmaßnahmen werden am Wohnungsmarkt die Profite auf Kosten der Mieter*innen erhöht. Für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben, hat die momentane Situation hingegen steigende Mieten und Zwangsräumungen zur Folge. Besonders betroffen sind dabei Studierende, Auszubildende, Familien, Rentner*innen, Migrant*innen und Geringverdienende, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Erwerbseinkommen finden schlechter Wohnraum. All diese Probleme zeigen sich nicht nur in urbanen Zentren wie Frankfurt am Main oder München, sondern auch vor Ort in Gießen. Mehr als 40 Gebäude stehen leer, die Mieten steigen seit Jahren und statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, zielt die städtische Wohnungspolitik auf die Verdrängung armer Menschen zugunsten der Besserverdienenden. Außerdem sind die Studierendenwohnheime, wie beispielsweise die am Eichendorffring, in einem skandalösen Zustand und es gibt bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze für die StudierendenDiese Situation wollen wir nicht hinnehmen und fordern:
– Die Räume des Kultlab sollen Schlafmöglichkeiten bieten, eine Unterkunft und ein Raum für Kreativität sein!
– Stadt, Land und auch der Bund sollen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöhen!
– Spekulativer Leerstand muss konsequent sozialisiert werden!
– Die Wohnbedingungen in den Studierendenwohnheimen müssen verbessert werden!

Bildung für alle!

Bildung ist Menschenrecht! Sie dient nicht allein der Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung, sondern ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Freie Bildung für alle ist somit Basis einer freien Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist der Zugang zu Bildung jedoch begrenzt. Dies wird insbesondere daran sichtbar, dass die Gymnasialempfehlung von Kindern oft durch ihre Herkunft beeinflusst wird und Akademiker*innenkinder häufiger studieren als Arbeiter*innenkinder. Und so wird Bildung zu einem ungleich verteilten Kapital, das Zugang zu gesellschaftlichen Machtpositionen öffnet, wenn man es nur hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass Bildung allen zusteht, und fordern:
– Das Kultlab soll ein Bildungsraum sein, in dem vom Töpferkurs bis zur Theoriedebatte alles möglich ist.
– Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Mittel zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitätsgebäuden bereitstellen!
– Bildung soll frei verfügbar sein: Studiengebühren für niemanden, BAFöG für alle!
– Die Integration Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen muss verbessert werden!

Mitbestimmung für alle!

Eine freie Gesellschaft lebt von der Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen. In unsere Gesellschaft sind Chancen zur Mitbestimmung jedoch selten. Wirtschaftsbetriebe sind ebenso wie Bildungsinstitutionen zumeist privatisiert, hierarchisch organisiert und nicht auf Diskussion und Teilhabe ausgelegt. Dadurch verlieren viele Menschen zunehmend die Hoffnung darauf und das Interesse daran, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus gibt es starke Machtungleichheiten in dieser Gesellschaft. So sind Frauen* in Aufsichtsräten unterrepräsentiert und verdienen im Schnitt weniger als Männer. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung aller auf allen Ebenen stärken, das Interesse und das Bewusstsein der Menschen für ihr Recht auf Teilhabe stärken und wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft. Wir wissen: Die Zukunft liegt in unser aller Händen, und wir fordern:
– Das Kultlab soll ein Raum der Teilhabe an Entscheidungsprozessen und Diskussionen sein!
– Statt auf Verwertbarkeit als „Humankapital“ soll alle Bildung auf gesellschaftliche Mitbestimmung ausgelegt sein – an Schule, Uni, VHS und jeder anderen Bildungsinstitution!
– Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Studierende müssen ausgeweitet werden!
– Elemente direkter Demokratie müssen ausgeweitet werden!
– Räume für die Jugend, für Kultur, Kreativität und Freizeit müssen geschaffen werden, damit die Menschen Gießens sich entfalten können!

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