Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

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Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot

Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava dicht und mittlerweile auch von der kurdischen Autonomieregion im Irak. Über Land können aus Syrien keine Güter in den Norden gelangen, weil da der IS und andere islamistische Milizen präsent sind. Und auch die syrische Regierung hätte, selbst wenn sie könnte, kein Interesse daran, an Rojavas Aufbau mitzuwirken.

Aktuell benötigt Rojava dringend Saatgut und Düngemittel, um Nahrungsmittel herzustellen. Aufgrund der fehlenden Düngemittel und der explodierenden Düngemittelpreise droht beispielsweise der Weizenproduktion ein Einbruch um mehr als zwei Drittel. Nur 10% der benötigten Düngemittel konnten dieses Jahr eingeführt werden. Aufgrund der Klimaveränderungen ist der Nahe Osten mit der größte Dürre seit 900 Jahren konfrontiert. Den 4,6 Millionen Einwohnern der Region, davon 2,3 Millionen Kriegsflüchtlinge, droht eine Hungersnot.

Eigentlich könnte Rojava eigenen Dünger herstellen. Das Wirtschaftskomitee der demokratischen Selbstverwaltung plant eine Fabrik, in der mit Hilfe von biologischem Abfall aus der Region nachhaltiger Dünger hergestellt werden kann. Dafür muss aber zuerst ein flächendeckendes Mülltrennungsverfahren entwickelt werden. Geplant sind Schulungen in den Nachbarschaftszentren, die Entwicklung von Aufklärungsmaterial zur Mülltrennung für die Bevölkerung. In den Fabriken soll durch Beigabe von Stroh das richtige Carbon-Nitrogen-Verhältnis erzeugt werden. Nach 3,5 Monaten wäre der biologische Dünger fertig und könnte an die Bauern vergeben werden.

Aber es fehlt an geeigneten Maschinen und Lastwagen. Und an Geld. Jahrzehntelang wurde die Region durch das Assad-Regime ausgebeutet. In der “Kornkammer” Syriens mit ihrem fruchtbaren Boden wurde der Weizen produziert. Die Verarbeitung erfolgte jedoch in anderen Teilen Syriens, sodass es an Agrargütern verarbeitenden Betrieben und Maschinen fehlt.

Ein Crowdfunding-Projekt will nun Spenden sammeln für Düngemittel, Maschinen und anderes Equipment. Bis zum 2. Juni 2016 ist die Spendenkampagne online. Die Initiative geht von dem Economic Committee of Rojava’s self administration aus, also direkt von Rojava. Kryptowährungen wie Bitcoins werden ausdrücklich als Währung der Zukunft unterstützt. Bislang wurden mehr als 54.000 Euro von den erhofften 180.000.00 von 284 Unterstützern gespendet.

Bekannter Hacker unterstützt Rojava

LeFloid, ein bei Jugendlichen sehr bekannter You-Tuber, berichtete am Montag auf seinem YouTube-Kanal in der Reihe LeNews über einen spektakulären “Bankraub” eines Hackers. Er erbeutete 10.000 Euro, die er an das Crowdfunding-Projekt spendete, wo der Beitrag aufgelistet wird.

LeFloid, mit bürgerlichem Namen Florian Mundt, betreibt seit einigen Jahren den YouTube-Kanal LeFloid, einen der meistabonnierten Kanäle Deutschlands. Auf LeFloid erscheint jeden Montag und Donnerstag ein Video der Reihe LeNews, in der verschiedene Ereignisse aus den aktuellen Nachrichten und dem Alltag aufgegriffen und diskutiert werden. Dabei versucht er vor allem das jugendliche Publikum anzusprechen und für politische Themen zu interessieren.

In seinem neuesten Video berichtet er über den Hacker Phineas Phisher, der durch die Einbrüche bei den Spionagetech-Herstellern Gamma Group und HackingTeam bekannt wurde. Er ist auch unter den Pseudonymen “Hack Back!” und “@GammaGroupPR” bekannt. Anfang Mai stahl er 10.000 Euro in Bitcoins und schickte sie an das Crowdfunding-Projekt. Um welches Finanzinstitut es sich handelte, gab er jedoch noch nicht bekannt. Er erklärte, er wolle mit der Veröffentlichung des Namens noch warten, da noch mehr Zahlungen unterwegs seien.

Obwohl sich der Hacker moniert, dass über Rojava höchstens mal mit Bild einer “hot chick with a gun” berichtet wird, wirbt er mit einem solchen Bild für das Projekt.

Phineas Phisher ist nicht irgendein Hacker. Ihn inspiriert seine antikapitalistische und anarchistische Überzeugung, mit seinen Aktivitäten linke Projekte zu unterstützen. Dass er sich nun Rojava ausgesucht hat, erklärte der Hacker am 5. Mai so: “Rojava ist eines der anregendsten revolutionären Projekte in der Welt heute.”

Gegenüber Ars Technica sagte er: “Sie befinden sich in einer unglaublich schwierigen Situation, mit ISIS auf der einen Seite und der mit den USA alliierten Türkei auf der anderen, die sie angreift und mit einem Embargo isoliert. In einem Teil der Welt, auf den der Westen gerne als rückwärtsgewandtes Drecksloch herabschaut, bauen sie eine Gesellschaft auf, die “westliche” Werte wie Demokratie und Feminismus so ernst nimmt, dass sich der Westen schämen sollte.” Mit seiner Aktion wollte er zudem die Medien auf die Region aufmerksam machen, über die höchstens einmal über Frauen berichtet wird, die gegen den IS kämpfen, begleitet von einem Foto einer “hot chick with a gun”.

telepolis, 25.05.16, Elke Dangeleit