Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

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Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot

Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava dicht und mittlerweile auch von der kurdischen Autonomieregion im Irak. Über Land können aus Syrien keine Güter in den Norden gelangen, weil da der IS und andere islamistische Milizen präsent sind. Und auch die syrische Regierung hätte, selbst wenn sie könnte, kein Interesse daran, an Rojavas Aufbau mitzuwirken.

Aktuell benötigt Rojava dringend Saatgut und Düngemittel, um Nahrungsmittel herzustellen. Aufgrund der fehlenden Düngemittel und der explodierenden Düngemittelpreise droht beispielsweise der Weizenproduktion ein Einbruch um mehr als zwei Drittel. Nur 10% der benötigten Düngemittel konnten dieses Jahr eingeführt werden. Aufgrund der Klimaveränderungen ist der Nahe Osten mit der größte Dürre seit 900 Jahren konfrontiert. Den 4,6 Millionen Einwohnern der Region, davon 2,3 Millionen Kriegsflüchtlinge, droht eine Hungersnot.

Eigentlich könnte Rojava eigenen Dünger herstellen. Das Wirtschaftskomitee der demokratischen Selbstverwaltung plant eine Fabrik, in der mit Hilfe von biologischem Abfall aus der Region nachhaltiger Dünger hergestellt werden kann. Dafür muss aber zuerst ein flächendeckendes Mülltrennungsverfahren entwickelt werden. Geplant sind Schulungen in den Nachbarschaftszentren, die Entwicklung von Aufklärungsmaterial zur Mülltrennung für die Bevölkerung. In den Fabriken soll durch Beigabe von Stroh das richtige Carbon-Nitrogen-Verhältnis erzeugt werden. Nach 3,5 Monaten wäre der biologische Dünger fertig und könnte an die Bauern vergeben werden.

Aber es fehlt an geeigneten Maschinen und Lastwagen. Und an Geld. Jahrzehntelang wurde die Region durch das Assad-Regime ausgebeutet. In der “Kornkammer” Syriens mit ihrem fruchtbaren Boden wurde der Weizen produziert. Die Verarbeitung erfolgte jedoch in anderen Teilen Syriens, sodass es an Agrargütern verarbeitenden Betrieben und Maschinen fehlt.

Ein Crowdfunding-Projekt will nun Spenden sammeln für Düngemittel, Maschinen und anderes Equipment. Bis zum 2. Juni 2016 ist die Spendenkampagne online. Die Initiative geht von dem Economic Committee of Rojava’s self administration aus, also direkt von Rojava. Kryptowährungen wie Bitcoins werden ausdrücklich als Währung der Zukunft unterstützt. Bislang wurden mehr als 54.000 Euro von den erhofften 180.000.00 von 284 Unterstützern gespendet.

Bekannter Hacker unterstützt Rojava

LeFloid, ein bei Jugendlichen sehr bekannter You-Tuber, berichtete am Montag auf seinem YouTube-Kanal in der Reihe LeNews über einen spektakulären “Bankraub” eines Hackers. Er erbeutete 10.000 Euro, die er an das Crowdfunding-Projekt spendete, wo der Beitrag aufgelistet wird.

LeFloid, mit bürgerlichem Namen Florian Mundt, betreibt seit einigen Jahren den YouTube-Kanal LeFloid, einen der meistabonnierten Kanäle Deutschlands. Auf LeFloid erscheint jeden Montag und Donnerstag ein Video der Reihe LeNews, in der verschiedene Ereignisse aus den aktuellen Nachrichten und dem Alltag aufgegriffen und diskutiert werden. Dabei versucht er vor allem das jugendliche Publikum anzusprechen und für politische Themen zu interessieren.

In seinem neuesten Video berichtet er über den Hacker Phineas Phisher, der durch die Einbrüche bei den Spionagetech-Herstellern Gamma Group und HackingTeam bekannt wurde. Er ist auch unter den Pseudonymen “Hack Back!” und “@GammaGroupPR” bekannt. Anfang Mai stahl er 10.000 Euro in Bitcoins und schickte sie an das Crowdfunding-Projekt. Um welches Finanzinstitut es sich handelte, gab er jedoch noch nicht bekannt. Er erklärte, er wolle mit der Veröffentlichung des Namens noch warten, da noch mehr Zahlungen unterwegs seien.

Obwohl sich der Hacker moniert, dass über Rojava höchstens mal mit Bild einer “hot chick with a gun” berichtet wird, wirbt er mit einem solchen Bild für das Projekt.

Phineas Phisher ist nicht irgendein Hacker. Ihn inspiriert seine antikapitalistische und anarchistische Überzeugung, mit seinen Aktivitäten linke Projekte zu unterstützen. Dass er sich nun Rojava ausgesucht hat, erklärte der Hacker am 5. Mai so: “Rojava ist eines der anregendsten revolutionären Projekte in der Welt heute.”

Gegenüber Ars Technica sagte er: “Sie befinden sich in einer unglaublich schwierigen Situation, mit ISIS auf der einen Seite und der mit den USA alliierten Türkei auf der anderen, die sie angreift und mit einem Embargo isoliert. In einem Teil der Welt, auf den der Westen gerne als rückwärtsgewandtes Drecksloch herabschaut, bauen sie eine Gesellschaft auf, die “westliche” Werte wie Demokratie und Feminismus so ernst nimmt, dass sich der Westen schämen sollte.” Mit seiner Aktion wollte er zudem die Medien auf die Region aufmerksam machen, über die höchstens einmal über Frauen berichtet wird, die gegen den IS kämpfen, begleitet von einem Foto einer “hot chick with a gun”.

telepolis, 25.05.16, Elke Dangeleit