Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

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Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot

Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava dicht und mittlerweile auch von der kurdischen Autonomieregion im Irak. Über Land können aus Syrien keine Güter in den Norden gelangen, weil da der IS und andere islamistische Milizen präsent sind. Und auch die syrische Regierung hätte, selbst wenn sie könnte, kein Interesse daran, an Rojavas Aufbau mitzuwirken.

Aktuell benötigt Rojava dringend Saatgut und Düngemittel, um Nahrungsmittel herzustellen. Aufgrund der fehlenden Düngemittel und der explodierenden Düngemittelpreise droht beispielsweise der Weizenproduktion ein Einbruch um mehr als zwei Drittel. Nur 10% der benötigten Düngemittel konnten dieses Jahr eingeführt werden. Aufgrund der Klimaveränderungen ist der Nahe Osten mit der größte Dürre seit 900 Jahren konfrontiert. Den 4,6 Millionen Einwohnern der Region, davon 2,3 Millionen Kriegsflüchtlinge, droht eine Hungersnot.

Eigentlich könnte Rojava eigenen Dünger herstellen. Das Wirtschaftskomitee der demokratischen Selbstverwaltung plant eine Fabrik, in der mit Hilfe von biologischem Abfall aus der Region nachhaltiger Dünger hergestellt werden kann. Dafür muss aber zuerst ein flächendeckendes Mülltrennungsverfahren entwickelt werden. Geplant sind Schulungen in den Nachbarschaftszentren, die Entwicklung von Aufklärungsmaterial zur Mülltrennung für die Bevölkerung. In den Fabriken soll durch Beigabe von Stroh das richtige Carbon-Nitrogen-Verhältnis erzeugt werden. Nach 3,5 Monaten wäre der biologische Dünger fertig und könnte an die Bauern vergeben werden.

Aber es fehlt an geeigneten Maschinen und Lastwagen. Und an Geld. Jahrzehntelang wurde die Region durch das Assad-Regime ausgebeutet. In der “Kornkammer” Syriens mit ihrem fruchtbaren Boden wurde der Weizen produziert. Die Verarbeitung erfolgte jedoch in anderen Teilen Syriens, sodass es an Agrargütern verarbeitenden Betrieben und Maschinen fehlt.

Ein Crowdfunding-Projekt will nun Spenden sammeln für Düngemittel, Maschinen und anderes Equipment. Bis zum 2. Juni 2016 ist die Spendenkampagne online. Die Initiative geht von dem Economic Committee of Rojava’s self administration aus, also direkt von Rojava. Kryptowährungen wie Bitcoins werden ausdrücklich als Währung der Zukunft unterstützt. Bislang wurden mehr als 54.000 Euro von den erhofften 180.000.00 von 284 Unterstützern gespendet.

Bekannter Hacker unterstützt Rojava

LeFloid, ein bei Jugendlichen sehr bekannter You-Tuber, berichtete am Montag auf seinem YouTube-Kanal in der Reihe LeNews über einen spektakulären “Bankraub” eines Hackers. Er erbeutete 10.000 Euro, die er an das Crowdfunding-Projekt spendete, wo der Beitrag aufgelistet wird.

LeFloid, mit bürgerlichem Namen Florian Mundt, betreibt seit einigen Jahren den YouTube-Kanal LeFloid, einen der meistabonnierten Kanäle Deutschlands. Auf LeFloid erscheint jeden Montag und Donnerstag ein Video der Reihe LeNews, in der verschiedene Ereignisse aus den aktuellen Nachrichten und dem Alltag aufgegriffen und diskutiert werden. Dabei versucht er vor allem das jugendliche Publikum anzusprechen und für politische Themen zu interessieren.

In seinem neuesten Video berichtet er über den Hacker Phineas Phisher, der durch die Einbrüche bei den Spionagetech-Herstellern Gamma Group und HackingTeam bekannt wurde. Er ist auch unter den Pseudonymen “Hack Back!” und “@GammaGroupPR” bekannt. Anfang Mai stahl er 10.000 Euro in Bitcoins und schickte sie an das Crowdfunding-Projekt. Um welches Finanzinstitut es sich handelte, gab er jedoch noch nicht bekannt. Er erklärte, er wolle mit der Veröffentlichung des Namens noch warten, da noch mehr Zahlungen unterwegs seien.

Obwohl sich der Hacker moniert, dass über Rojava höchstens mal mit Bild einer “hot chick with a gun” berichtet wird, wirbt er mit einem solchen Bild für das Projekt.

Phineas Phisher ist nicht irgendein Hacker. Ihn inspiriert seine antikapitalistische und anarchistische Überzeugung, mit seinen Aktivitäten linke Projekte zu unterstützen. Dass er sich nun Rojava ausgesucht hat, erklärte der Hacker am 5. Mai so: “Rojava ist eines der anregendsten revolutionären Projekte in der Welt heute.”

Gegenüber Ars Technica sagte er: “Sie befinden sich in einer unglaublich schwierigen Situation, mit ISIS auf der einen Seite und der mit den USA alliierten Türkei auf der anderen, die sie angreift und mit einem Embargo isoliert. In einem Teil der Welt, auf den der Westen gerne als rückwärtsgewandtes Drecksloch herabschaut, bauen sie eine Gesellschaft auf, die “westliche” Werte wie Demokratie und Feminismus so ernst nimmt, dass sich der Westen schämen sollte.” Mit seiner Aktion wollte er zudem die Medien auf die Region aufmerksam machen, über die höchstens einmal über Frauen berichtet wird, die gegen den IS kämpfen, begleitet von einem Foto einer “hot chick with a gun”.

telepolis, 25.05.16, Elke Dangeleit