Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Syrien: Rojava droht eine Hungersnot – Hacker eilen zur Hilfe

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Wegen des Embargos der kurdisch kontrollierten Gebiete durch die Türkei und die kurdische Autonomieregion im Irak droht eine Hungersnot

Die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien ist von allen Seiten mit einem Embargo belegt. Von der Türkei aus sind die Grenzen zu Rojava dicht und mittlerweile auch von der kurdischen Autonomieregion im Irak. Über Land können aus Syrien keine Güter in den Norden gelangen, weil da der IS und andere islamistische Milizen präsent sind. Und auch die syrische Regierung hätte, selbst wenn sie könnte, kein Interesse daran, an Rojavas Aufbau mitzuwirken.

Aktuell benötigt Rojava dringend Saatgut und Düngemittel, um Nahrungsmittel herzustellen. Aufgrund der fehlenden Düngemittel und der explodierenden Düngemittelpreise droht beispielsweise der Weizenproduktion ein Einbruch um mehr als zwei Drittel. Nur 10% der benötigten Düngemittel konnten dieses Jahr eingeführt werden. Aufgrund der Klimaveränderungen ist der Nahe Osten mit der größte Dürre seit 900 Jahren konfrontiert. Den 4,6 Millionen Einwohnern der Region, davon 2,3 Millionen Kriegsflüchtlinge, droht eine Hungersnot.

Eigentlich könnte Rojava eigenen Dünger herstellen. Das Wirtschaftskomitee der demokratischen Selbstverwaltung plant eine Fabrik, in der mit Hilfe von biologischem Abfall aus der Region nachhaltiger Dünger hergestellt werden kann. Dafür muss aber zuerst ein flächendeckendes Mülltrennungsverfahren entwickelt werden. Geplant sind Schulungen in den Nachbarschaftszentren, die Entwicklung von Aufklärungsmaterial zur Mülltrennung für die Bevölkerung. In den Fabriken soll durch Beigabe von Stroh das richtige Carbon-Nitrogen-Verhältnis erzeugt werden. Nach 3,5 Monaten wäre der biologische Dünger fertig und könnte an die Bauern vergeben werden.

Aber es fehlt an geeigneten Maschinen und Lastwagen. Und an Geld. Jahrzehntelang wurde die Region durch das Assad-Regime ausgebeutet. In der “Kornkammer” Syriens mit ihrem fruchtbaren Boden wurde der Weizen produziert. Die Verarbeitung erfolgte jedoch in anderen Teilen Syriens, sodass es an Agrargütern verarbeitenden Betrieben und Maschinen fehlt.

Ein Crowdfunding-Projekt will nun Spenden sammeln für Düngemittel, Maschinen und anderes Equipment. Bis zum 2. Juni 2016 ist die Spendenkampagne online. Die Initiative geht von dem Economic Committee of Rojava’s self administration aus, also direkt von Rojava. Kryptowährungen wie Bitcoins werden ausdrücklich als Währung der Zukunft unterstützt. Bislang wurden mehr als 54.000 Euro von den erhofften 180.000.00 von 284 Unterstützern gespendet.

Bekannter Hacker unterstützt Rojava

LeFloid, ein bei Jugendlichen sehr bekannter You-Tuber, berichtete am Montag auf seinem YouTube-Kanal in der Reihe LeNews über einen spektakulären “Bankraub” eines Hackers. Er erbeutete 10.000 Euro, die er an das Crowdfunding-Projekt spendete, wo der Beitrag aufgelistet wird.

LeFloid, mit bürgerlichem Namen Florian Mundt, betreibt seit einigen Jahren den YouTube-Kanal LeFloid, einen der meistabonnierten Kanäle Deutschlands. Auf LeFloid erscheint jeden Montag und Donnerstag ein Video der Reihe LeNews, in der verschiedene Ereignisse aus den aktuellen Nachrichten und dem Alltag aufgegriffen und diskutiert werden. Dabei versucht er vor allem das jugendliche Publikum anzusprechen und für politische Themen zu interessieren.

In seinem neuesten Video berichtet er über den Hacker Phineas Phisher, der durch die Einbrüche bei den Spionagetech-Herstellern Gamma Group und HackingTeam bekannt wurde. Er ist auch unter den Pseudonymen “Hack Back!” und “@GammaGroupPR” bekannt. Anfang Mai stahl er 10.000 Euro in Bitcoins und schickte sie an das Crowdfunding-Projekt. Um welches Finanzinstitut es sich handelte, gab er jedoch noch nicht bekannt. Er erklärte, er wolle mit der Veröffentlichung des Namens noch warten, da noch mehr Zahlungen unterwegs seien.

Obwohl sich der Hacker moniert, dass über Rojava höchstens mal mit Bild einer “hot chick with a gun” berichtet wird, wirbt er mit einem solchen Bild für das Projekt.

Phineas Phisher ist nicht irgendein Hacker. Ihn inspiriert seine antikapitalistische und anarchistische Überzeugung, mit seinen Aktivitäten linke Projekte zu unterstützen. Dass er sich nun Rojava ausgesucht hat, erklärte der Hacker am 5. Mai so: “Rojava ist eines der anregendsten revolutionären Projekte in der Welt heute.”

Gegenüber Ars Technica sagte er: “Sie befinden sich in einer unglaublich schwierigen Situation, mit ISIS auf der einen Seite und der mit den USA alliierten Türkei auf der anderen, die sie angreift und mit einem Embargo isoliert. In einem Teil der Welt, auf den der Westen gerne als rückwärtsgewandtes Drecksloch herabschaut, bauen sie eine Gesellschaft auf, die “westliche” Werte wie Demokratie und Feminismus so ernst nimmt, dass sich der Westen schämen sollte.” Mit seiner Aktion wollte er zudem die Medien auf die Region aufmerksam machen, über die höchstens einmal über Frauen berichtet wird, die gegen den IS kämpfen, begleitet von einem Foto einer “hot chick with a gun”.

telepolis, 25.05.16, Elke Dangeleit