Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

weiterlesen

Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

weiterlesen

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

weiterlesen

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Screenshot 2023-08-20 134158

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein.

Für die Eltern der von den Tagesmüttern betreuten Kinder sind die Kindertagespflegestätten immer beliebter geworden, auch wegen kleinerer Gruppen, der familiären Atmosphäre, der persönlicheren Betreuung und natürlich wegen der fehlenden Kitaplätze.

Verdienst von 5,50 Euro pro Stunde ist die Regel

Die Frauen, die als Tagesmutter tätig sind, arbeiten grundsätzlich selbstständig und können ihren Betreuungspreis selbst bestimmen. So schwankt der Verdienst einer Tagesmutter ziemlich stark, denn wie viel sie am Ende des Tages letztendlich wirklich verdient, hängt nicht nur von ihrem Stundensatz, sondern auch von dem Bundesland, in dem sie tätig ist und ihrem Profil ab. Der durchschnittliche Stundenlohn liegt zwischen 4 und 8 Euro. Laut dem Bundesverband für Kindertagespflege ist ein Stundenlohn von 5,50 Euro wohl die Regel. Natürlich gibt es auch Tagesmütter, die beispielsweise einen Stundensatz von 12 Euro erhalten. Gemäß dem marktwirtschaftlichen Gesetz von Angebot und Nachfrage hängt es besonders von Qualifikation und Erfahrung der Frauen sowie dem jeweiligen Angebot von Kitaplätzen in einer Region ab. Auch kann eine erfahrene und beliebte Tagesmutter mehr verlangen, als eine Neueinsteigerin.

Realistischerweise sollte man von einem Stundenlohn von 5,50 Euro ausgehen, um eine ungefähre Vorstellung, des monatlichen Bruttogehalts als Tagesmutter zu erhalten. Vom Gewinn müssen allerdings noch Versicherungen (diverse gesetzliche Sozialversicherungen sowie die Haftpflichtversicherung) und Steuern abgezogen werden und genau hier liegt der Knackpunkt bei der prekären Beschäftigungssituation der Tagesmütter.

Im Frühjahr des vorvergangenen Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist rund ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen. Seit dem Jahr 2014 haben Tagesmütter gerade einmal 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Außerdem müssen Tagesmütter alles, was sie im Arbeitsalltag brauchen, vom Lohn selbst bezahlen. Der teilt sich auf in sogenannte Förderleistung (erzieherische Arbeit) und Sachkosten (etwa Strom oder Versicherungen).

Immer mehr Tagesmütter stoßen an ihre psychischen und physischen Grenzen und haben das Handtuch geworfen. Im vergangenen Jahr haben 300 Tagesmütter in NRW aufgehört, das entspricht etwa 1.500 Betreuungsplätzen. Als Gründe dafür werden vor allem die unklaren Rahmenbedingungen und die mangelhafte Zusammenarbeit mit den kommunalen Jugendämtern genannt. Denn ob oder welche Tagesmutter Zuschüsse erhält, hängt stark damit zusammen, welche Gewichtung die Kommune der Kindertagespflege beimisst.

Lebens- und Arbeitssituation der Tagesmütter – geprägt von mangelhafter Unterstützung und Vorbereitung

Doch was das für die Lebens- und Arbeitssituation der Tagesmütter bedeutet, soll am Beispiel Dortmund geschildert werden, auch dort werden sie im Regen stehen gelassen.

Als der Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindertagesstätten-Platz eingeführt wurde, hatte Dortmund, wie andere Städte auch, noch nicht genügend Plätze in den Tageseinrichtungen geschaffen.

Die Stadt fürchtete mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten und tat alles Mögliche, um auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.

In der Broschüre von den Familienergänzenden Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund (FABIDO), die rund 1.000 Plätze in der Kindertagespflege im gesamten Stadtgebiet anbieten, hieß es: „Jede Tagesmutter, jeder Tagesvater arbeitet individuell und selbstständig, bietet bestimmte Betreuungszeiten an und hat eigene inhaltliche Schwerpunkte. Für alle mit der Kindertagespflege zusammenhängenden organisatorischen, formalen und pädagogischen Fragen stehen Ihnen unsere 18 sozialpädagogischen Fachberatungen in zwei Teams mit einem umfangreichen Beratungsangebot zur Verfügung“.

Es scheint, dass der erste Satz seitens der Stadttochter FABIDO zu wörtlich interpretiert, der zweite Satz in der Praxis wohl nicht ernsthaft genug ausgefüllt wurde.

Heute steht fest, dass viele Tagesmütter von Anfang an nicht die erforderliche Unterstützung in organisatorischen und formellen Fragen erhalten haben. Sie konnten nicht nur individuell und selbständig arbeiten, ihnen fehlte es schlichtweg an elementarster Unterstützung; mit der Folge, dass einige Frauen, die als selbständig tätige Tagesmütter arbeiten, sich überschuldet haben. Meist führen sie die Beiträge zur Renten- oder Krankenversicherung nicht oder nur teilweise ab und es häufen sich Steuerschulden beim Finanzamt an. Sie sind in die Schuldenfalle geraten und fühlen sich nicht nur in ihrer materiellen Existenz bedroht. Ihnen fehlte schlichtweg die Unterstützung durch ihre Vertragspartner und die Aufsicht führenden Stellen der Stadt Dortmund.

Im Vorfeld des Rechtsanspruchs für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kita-Platz wurde seitens der Landesregierung schon ab 2010 Druck gemacht und eine Aufholjagd gestartet, da der „U-3“- Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ins Stocken geraten war.

Die Stadt Dortmund konnte den Rechtsanspruch nicht gewährleisten, auch weil die Erweiterung oder der Neubau der Kitas keine ausreichende Anzahl an Plätzen erwarten ließ.

Es bestand eine sehr große Nachfrage nach „gut geschulten und engagierten Tagespflegepersonen“. Täglich meldeten sich Eltern, die einen Betreuungsplatz benötigten, da sie ihre Berufstätigkeit auf den Rechtsanspruch ihrer Kinder auf einen U-3-Platz ausgerichtet hatte. So wurde auf Tagespflegepersonen gesetzt, die Zuhause oder in gemieteten Räumlichkeiten ein Betreuungsangebot für die Kinder vorhalten sollten.

Man stand unter Zeitdruck und alles ging hoppla-hopp.

Vorgesehen war, dass sich die Tagespflegepersonen mit insgesamt 160 Unterrichtsstunden für die Betreuung von Kindern qualifizieren. Nach erfolgreicher Kursteilnahme und dem Abschlusskolloquium erhielten sie ihr Zertifikat und damit eine Pflegeerlaubnis vom Jugendamt.

Laut Aussage eines kirchlichen Bildungsträgers geht es bei der Ausbildung hauptsächlich um Erziehung, Gesundheit und Ernährung, genauso wie um die kindliche Entwicklung und rechtliche Fragen. Die Tagesmütter sollen auch nach deren Abschluss weiter begleitet werden. Deshalb organisieren sie einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kindertagespflegepersonen oder auch Fortbildungen zu aktuellen Themen.

Aktuell gibt es in der Stadt Dortmund 819 Tagesmütter, die zusammen 3.212 Kinder betreuen. Dieser Bereich der Kindertagespflege soll noch erheblich ausgebaut werden, wobei besonders die Großtagespflegestellen wachsen sollen. Dort arbeiten meist 2 Tagesmütter zusammen und betreuen bis zu 9 Kinder. Die Stadt Dortmund hat für den Ausbau das Geld freigegeben, um bis 2024 pro Jahr bis zu 6 neue Großpflegestellen einzurichten, als billigere Lösung, um 54 Plätze mehr pro Jahr zu schaffen.

Soweit die Theorie.

An den Rahmenbedingungen wird sich aber kaum etwas ändern.

Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tagesmütter

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tagesmütter sind sogar für Insider oft nicht durchschaubar. Auch deshalb liest man in den Richtlinien oder Broschüren sehr oft: „Tagespflegepersonen müssen sich hierzu entsprechend informieren“ – leichter gesagt als getan, wenn man die komplizierten Fragestellungen anschaut, über die sie sich informieren sollen.

Schon allein der arbeitsrechtliche Status ist verwirrend: Nach dem Handbuch des zuständigen Bundesministeriums „kann eine Tagespflegeperson selbstständig oder angestellt tätig sein. Für die Abgrenzung ist die Art der Tätigkeit, entsprechend den allgemeinen Abgrenzungskriterien ausschlaggebend, ob die Tagespflegeperson bei der Gestaltung und Durchführung der Kinderbetreuung an Weisungen der Eltern bezüglich Art, Ort und Zeit der Betreuung gebunden ist oder Art und Umfang der Betreuung selbst bestimmen kann. Dazu gehören z.B. Fragen der Ernährung der Kinder ebenso wie die konkrete Ausgestaltung der Betreuung (Fernsehen, Spiele, Ausflüge). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses können sich auch aus dem regulären Ort der Betreuung ergeben (Haushalt der Tagesmutter / des Tagesvaters oder Haushalt der Eltern). Betreut die Tagespflegeperson das Kind in dessen Familie nach Weisungen der Eltern, ist sie in der Regel Arbeitnehmerin, die Eltern sind die Arbeitgeber.

Werden hingegen Kinder verschiedener Eltern im Haushalt von Tagesmutter/-vater oder in anderen kindgerechten Räumen eigenverantwortlich betreut, dann ist die Tagespflegeperson selbstständig tätig. Die Einnahmen als Tagesmutter sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und haben in der Regel sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen.

Die Erziehung von Kindern gegen Entgelt stellt laut Gewerbeordnung kein Gewerbe dar (§ 6 GewO). Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist folglich nicht notwendig. Tagespflegepersonen müssen sich hierzu entsprechend informieren“.

Genauso kompliziert sind andere Fragen und deren Umsetzung wie:

  • Höhe und Bestandteile der Einnahmen
  • bei oft wechselnder Kinderzahl ständige Änderung der Einnahmen und Ausgaben
  • Betriebskostenabrechnungen
  • Anrechnung pauschaler Betriebsausgaben
  • Steuerpflichtigkeit der Einnahmen
  • Sozialversicherungspflicht
  • Kranken- und Pflegeversicherung
  • Alterssicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Aufsichtspflicht
  • allgemeine Versicherungen

und Verwaltungsabläufe und allgemeine Organisation.

Dazu kommt der ständige Wirrwarr bei den Vorschriften und bei den Ansprechpartnern. So ist für die Geldleistung an die Tagesmütter der kaufmännische Bereich des Jugendamtes zuständig, fachliche Ansprache kann bei FABIDO erfolgen und rechtliche/organisatorische Fragen werden im Einvernehmen mit dem Jugendamt mit den Vertragspartnern (in Dortmund sind dies z.B. das Mütterzentrum, Katholischer Trägerkreis Kindertagespflege, Ev. Kirche, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und FABIDO) geklärt.

Da wundert es nicht, wie Beratungsstellen beobachten, dass zunehmend überschuldete Tagesmütter Rat und Hilfe suchen.

So haben sich manchmal über 20.000 Euro Schulden angesammelt. Wenn man sich die Gläubiger anschaut, sieht man sofort, dass die o.g. Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tagesmütter in Dortmund dafür der Grund sind. Schulden sind bei der Kranken- und Pflegeversicherung, dem Finanzamt, dem Rentenversicherungsträger und dem Jugendamt entstanden. Es wurden nicht die korrekten monatlichen Krankenversicherungsbeiträge gezahlt, der Einkommensteuerjahresausgleich nicht gemacht, die Rentenversicherungsbeiträge nicht richtig abgeführt und die wechselnde Anzahl von betreuten Kindern beim Jugendamt nicht aktuell angemessen vergütet. Mit der Zeit kommen für die Frauen noch Schulden bei der Steuerberatung und sogar private Mietschulden bzw. Schulden bei dem Vermieter der Betreuungsräumlichkeit hinzu.

Je nach Zahl der betreuten Kinder und eines Stundensatzes in Höhe von 5,50 Euro, kann dann keine Ratenzahlung auf die Schulden, geschweige denn eine Schuldenregulierung erfolgen. In einzelnen Monaten liegen die Einnahmen manchmal sogar unter dem Existenzminimum und es müsste ergänzend Arbeitslosengeld II (HARTZ IV) beantragt werden.

Den Frauen war einfach nicht bekannt, wie sie bei der laufenden Betreuungsarbeit was, wann, wie und wo machen müssen.

Da ist es schon vermessen, den Frauen zu empfehlen, sich „entsprechend zu informieren“.

Hier geht es um konkrete Schulung, praktische Unterstützung und Entlastung, Erledigung von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben, konkreten Starthilfen und aufsuchende Beratung und Begleitung durch die Jugendverwaltung während der laufenden Betreuungsarbeit.

Hier ist unbedingt sofortiger Handlungsbedarf bei der Jugendpolitik und Jugendverwaltung erforderlich.  

Ausbau – Kommunen stehlen sich aus der Verantwortung

Die Kommunen stehlen sich mit der Finanzierung von „selbständigen“ Tagesmüttern, die ihre Aufträge meist nur über die Stadtverwaltung bekommen, billig aus der Verantwortung. Dass sich trotz der miesen Bedingungen überhaupt noch Tagesmütter finden, hat auch mit den mangelnden Betreuungsangeboten und den niedrigen Löhnen weiblicher Beschäftigter zu tun.

Die Mütter bleiben zu Hause, weil sie keine geregelte Betreuung während ihrer Arbeitszeit hinbekommen oder auch einfach, weil sich finanziell das Arbeiten im eigentlichen Beruf kaum noch lohnt, wenn die Betreuungskosten gegen das eigene Einkommen gerechnet werden.

Mittlerweile werden auch Großeltern, die für ihre Kinder die Betreuung ihrer Enkel übernehmen, öfter aufgefordert, zusätzlich Kinder in die Betreuung zu nehmen. Für jemanden, der eine Armutsrente bekommt, ist das ein kaum abzulehnendes Angebot.

Dass es hier noch einiges aufzuholen gibt, zeigt eine Studie des Landesverbandes Kindertagespflege NRW. Sie rechnet vor, dass 9,49 Euro pro Stunde und Kind nötig wären, um überhaupt auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen.

https://gewerkschaftsforum.de/tagesmuetter-arbeiten-als-scheinselbstaendige-und-werden-weit-unter-mindestlohn-bezahlt-3/#more-17369

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Handbuch Kindertage

Gewerkschaftsforum Dortmund