Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« – Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Klimawoche

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt.

Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen, nachdem sie in der ersten Hälfte der 2000er Jahre drastisch gesunken war. Zudem kam das Thema Arbeitszeit neu auf die Agenda. Nach den Eisenbahnern erkämpfte auch die IG Metall im Jahr 2018 mit 24-Stunden-Warnstreiks ein Recht auf Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden, verbunden mit Rückkehrrecht auf Vollzeit sowie ein Wahlmodell mit mehr freien Tagen für Schichtarbeiter*innen und für Beschäftigte mit Kindern oder Pflegeaufgaben.

Das soll nun anders werden. Nach Auffassung der Arbeitgeberverbände sind diese »fetten Jahre« vorbei. »Wir befinden uns in einer Rezession«, trommelt Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger seit Monaten »für eine neue Bescheidenheit«. Wie diese aussehen soll, präzisierte der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf: »Wir müssen den Anstieg der dauerhaft wirkenden Lohnkosten stoppen«. Es könne nicht angehen, dass »wir in der Lohntabelle immer wieder prozentuale Erhöhungen haben – da müssen wir für einen längeren Zeitraum einfach mal anhalten.« Und der Metall-Hauptgeschäftsführer für NRW, Luitwin Mallmann, fordert einen Abschluss, der »dem Mittelstand auf den Leib geschrieben« sein müsse.

Fakt ist: Die aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen sind für eine offensive Tarifrunde ungünstiger als 2017/18. Dennoch besteht kein Grund für die von den Arbeitgebern propagierte Zurückhaltung. »Verglichen mit dem sehr hohen konjunkturellen Niveau der Vorjahre stellen wir eine Eintrübung in unseren Branchen fest, von der die Betriebe unterschiedlich stark betroffen sind«, erläutert der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

Allerdings mache ein »großer Teil« der Unternehmen weiter gute Geschäfte. »Wir befinden uns definitiv nicht in einer Krise«, hält er den Arbeitgebern entgegen. Das sehen auch die Forscher*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) so.[2] Und Roland Döhrn, Konjunkturchef am RWI in Essen, ergänzt: »Würde man jetzt einen starken Lohnverzicht in den Tarifverträgen üben, ginge dies zu Lasten der Kaufkraft und würde auch ein falsches Signal aussenden«.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie steht nicht nur im Zeichen schwächerer Konjunkturdaten im vergangenen und laufenden Jahr. Hinzu kommen einschneidende Strukturveränderungen. In der Automobilindustrie könnte in Folge der Umstellung auf E-Mobilität und der Digitalisierung von Wertschöpfungsketten bis zu 400.000 Arbeitsplätze gestrichen, automatisiert oder wegrationalisiert werden. Es besteht also beschäftigungspolitischer Handlungsbedarf.

Schon nach ersten Debatten in den regionalen Tarifkommissionen hatte sich abgezeichnet, dass der Focus in der anstehenden Metall-Tarifrunde auf die Sicherung der Beschäftigung gelegt werden soll. Nun hat der IG Metall-Vorstand den Arbeitgebern eine Art Stillhalteabkommen vorgeschlagen – ein »Moratorium für einen fairen Wandel«[3] mit vorgezogenen Verhandlungen über ein »Zukunftspaket«. Dazu will die IG Metall vorerst auf eine »bezifferte Tarifforderung« verzichten. Bis zum 3. Februar sollen sich die Arbeitgeber erklären, ob sie sich auf das Verhandlungsangebot einlassen.

Damit ändert die Gewerkschaft ihre tarifpolitische Strategie zum zweiten Mal. Zuletzt hatte sie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 auf eine bezifferte Forderung verzichtet und die Beschäftigungssicherung in den Vordergrund gestellt. In Baden-Württemberg wurde der »Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung« und in Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag »Zukunft in Arbeit« vereinbart. Beim Entgelt gab es eine bescheidene Einmalzahlung und erst im weiteren Verlauf eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte.[4]

In dem angestrebten »Moratorium« sollen sich die Arbeitgeber bereit erklären, »keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produkten mit Zukunftsperspektive und zur Schließung von Standorten zu ergreifen«. Gleichzeitig sollen sie sich verpflichten, Verhandlungen zu »Zukunftstarifverträgen« Betrieb für Betrieb zu führen mit dem Ziel: konkrete Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte!

Das klingt gut – aber funktioniert das auch? Bisher haben die regionalen Metallarbeitgeberverbände in Abstimmung mit Gesamtmetall in allen Tarifverhandlungen Versuche der Gewerkschaft abgelehnt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte auszuweiten. Das formelle Argument lautet, man könne keine Tarifverträge abschließen, die die »unternehmerische Freiheit« der Mitgliedsfirmen einschränken. Bislang ein absolutes »no go« der Arbeitgeber am Verhandlungstisch.

Kann das in dieser Tarifrunde anders sein? IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger schränkt mögliche Vertragsverbindlichkeiten ein. Er erwarte »keinen schriftlichen Vertrag von Südwestmetall, der entsprechende Garantien beinhaltet, eher eine Selbstverpflichtung« (Stuttgarter Zeitung, 29.01.2020). Das ist vage mit Blick auf Beschäftigungssicherung.

Schon eher ist zu erwarten, dass sich die Tarifvertragsparteien auf folgende von der IG Metall geforderte Maßnahmen verständigen:

  • Bei Unterauslastung einzelner Beschäftigtengruppen soll vorrangig eine Reduzierung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung erfolgen, etwa durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit Aufzahlung und Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich.
  • Jeder Beschäftigte soll analog der Regeln zur Bildungsteilzeit Anspruch auf eine geförderte berufliche Qualifizierung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes haben.
  • Die Quoten für Altersteilzeit und andere Modelle des flexiblen Übergangs in die Rente sollen entsprechend der demographischen Entwicklung erhöht werden. Erfolgt gleichzeitig eine Erhöhung der Ausbildungszahlen, gibt es eine anteilige Gegenfinanzierung.

Außerdem will die Gewerkschaft über einen »grünen« Bonus für ihre Mitglieder verhandeln, zum Beispiel als Zuschuss zu Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr, für das Laden von Elektrofahrzeugen, Leasing von E-Bikes oder als Zuschuss zu Öko-Stromverträgen aus erneuerbarer Energie. Warum nicht – ein kleiner Beitrag zur sozialökologischen Transformation.

Mit ihrem Moratoriums-Vorschlag setzt die IG Metall wie vor zehn Jahren auf eine tripartistische Tarifpolitik und fordert zur Umsetzung des noch zu verhandelnden Zukunftspaketes Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Diese müsse die Rahmenbedingungen für darauf aufbauende Tarifverträge schaffen:

  • Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit und Erstattung der Sozialabgaben (etwa bei der Kombination mit Qualifizierung) sowie die Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.
  • Öffnung des Qualifizierungschancengesetzes für Anträge für Beschäftigtengruppen und Wegfall weiterer bürokratischer Hemmnisse.
  • Wegfall der Fördereinschränkung beim Transferkurzarbeitergeld auf ältere sowie un- und angelernte Beschäftigte und dessen Verlängerung auf bis zu 24 Monate.

Gesamtmetall begrüßte, »dass die IG Metall den Ernst der Lage« endlich anerkenne. »Die Gewerkschaft scheint nun endlich erkannt zu haben, dass es der Ernst der Lage gebietet, in der Tarifrunde eine andere Gangart an den Tag zu legen als üblich«, stellte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick fest.

Vielfach wird in den Medien spekuliert, ob die Arbeitgeber das Angebot der IG Metall annehmen werden. Warum sollten sie das eigentlich nicht? Schließlich bekommen sie den Verzicht nicht nur einer konkreten Lohnforderung, sondern auch auf das Ausschöpfen des verteilungsneutralen Verteilungsspielraums angeboten, sollte sich die IG Metall mit Reallohnsicherung zufriedengeben. Und das alles innerhalb der Friedenspflicht, ohne die Gefahr von Arbeitskampfmaßnahmen, ohne dass die Gewerkschaft ihre Mitglieder mobilisiert. Jetzt haben die Taktiker und Strategen das Ruder in der Hand. Ob das dem Tarifergebnis dienlich ist?

Anmerkungen

[1] Reinhard Bispinck: Die Zehnerjahre in der Tarifpolitik: eine Bilanz mit Ausblick, WSI Blog.de 9.1.2020.
[2] IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko kräftig gesunken, Pressemitteilung vom 15.1.2020.
[3] IG Metall: Moratorium für einen fairen Wandel, Frankfurt a.M., Januar 2020.
[4] Otto König/Richard Detje: Beschäftigungssicherung durch Tarif – Der Metallabschluss in der großen Krise, in: Sozialismus 3/2010.

30. Januar 2020 Otto König/Richard Detje, sozialismsu