Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« – Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Klimawoche

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt.

Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen, nachdem sie in der ersten Hälfte der 2000er Jahre drastisch gesunken war. Zudem kam das Thema Arbeitszeit neu auf die Agenda. Nach den Eisenbahnern erkämpfte auch die IG Metall im Jahr 2018 mit 24-Stunden-Warnstreiks ein Recht auf Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden, verbunden mit Rückkehrrecht auf Vollzeit sowie ein Wahlmodell mit mehr freien Tagen für Schichtarbeiter*innen und für Beschäftigte mit Kindern oder Pflegeaufgaben.

Das soll nun anders werden. Nach Auffassung der Arbeitgeberverbände sind diese »fetten Jahre« vorbei. »Wir befinden uns in einer Rezession«, trommelt Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger seit Monaten »für eine neue Bescheidenheit«. Wie diese aussehen soll, präzisierte der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf: »Wir müssen den Anstieg der dauerhaft wirkenden Lohnkosten stoppen«. Es könne nicht angehen, dass »wir in der Lohntabelle immer wieder prozentuale Erhöhungen haben – da müssen wir für einen längeren Zeitraum einfach mal anhalten.« Und der Metall-Hauptgeschäftsführer für NRW, Luitwin Mallmann, fordert einen Abschluss, der »dem Mittelstand auf den Leib geschrieben« sein müsse.

Fakt ist: Die aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen sind für eine offensive Tarifrunde ungünstiger als 2017/18. Dennoch besteht kein Grund für die von den Arbeitgebern propagierte Zurückhaltung. »Verglichen mit dem sehr hohen konjunkturellen Niveau der Vorjahre stellen wir eine Eintrübung in unseren Branchen fest, von der die Betriebe unterschiedlich stark betroffen sind«, erläutert der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger.

Allerdings mache ein »großer Teil« der Unternehmen weiter gute Geschäfte. »Wir befinden uns definitiv nicht in einer Krise«, hält er den Arbeitgebern entgegen. Das sehen auch die Forscher*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) so.[2] Und Roland Döhrn, Konjunkturchef am RWI in Essen, ergänzt: »Würde man jetzt einen starken Lohnverzicht in den Tarifverträgen üben, ginge dies zu Lasten der Kaufkraft und würde auch ein falsches Signal aussenden«.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie steht nicht nur im Zeichen schwächerer Konjunkturdaten im vergangenen und laufenden Jahr. Hinzu kommen einschneidende Strukturveränderungen. In der Automobilindustrie könnte in Folge der Umstellung auf E-Mobilität und der Digitalisierung von Wertschöpfungsketten bis zu 400.000 Arbeitsplätze gestrichen, automatisiert oder wegrationalisiert werden. Es besteht also beschäftigungspolitischer Handlungsbedarf.

Schon nach ersten Debatten in den regionalen Tarifkommissionen hatte sich abgezeichnet, dass der Focus in der anstehenden Metall-Tarifrunde auf die Sicherung der Beschäftigung gelegt werden soll. Nun hat der IG Metall-Vorstand den Arbeitgebern eine Art Stillhalteabkommen vorgeschlagen – ein »Moratorium für einen fairen Wandel«[3] mit vorgezogenen Verhandlungen über ein »Zukunftspaket«. Dazu will die IG Metall vorerst auf eine »bezifferte Tarifforderung« verzichten. Bis zum 3. Februar sollen sich die Arbeitgeber erklären, ob sie sich auf das Verhandlungsangebot einlassen.

Damit ändert die Gewerkschaft ihre tarifpolitische Strategie zum zweiten Mal. Zuletzt hatte sie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 auf eine bezifferte Forderung verzichtet und die Beschäftigungssicherung in den Vordergrund gestellt. In Baden-Württemberg wurde der »Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung« und in Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag »Zukunft in Arbeit« vereinbart. Beim Entgelt gab es eine bescheidene Einmalzahlung und erst im weiteren Verlauf eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte.[4]

In dem angestrebten »Moratorium« sollen sich die Arbeitgeber bereit erklären, »keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produkten mit Zukunftsperspektive und zur Schließung von Standorten zu ergreifen«. Gleichzeitig sollen sie sich verpflichten, Verhandlungen zu »Zukunftstarifverträgen« Betrieb für Betrieb zu führen mit dem Ziel: konkrete Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte!

Das klingt gut – aber funktioniert das auch? Bisher haben die regionalen Metallarbeitgeberverbände in Abstimmung mit Gesamtmetall in allen Tarifverhandlungen Versuche der Gewerkschaft abgelehnt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte auszuweiten. Das formelle Argument lautet, man könne keine Tarifverträge abschließen, die die »unternehmerische Freiheit« der Mitgliedsfirmen einschränken. Bislang ein absolutes »no go« der Arbeitgeber am Verhandlungstisch.

Kann das in dieser Tarifrunde anders sein? IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger schränkt mögliche Vertragsverbindlichkeiten ein. Er erwarte »keinen schriftlichen Vertrag von Südwestmetall, der entsprechende Garantien beinhaltet, eher eine Selbstverpflichtung« (Stuttgarter Zeitung, 29.01.2020). Das ist vage mit Blick auf Beschäftigungssicherung.

Schon eher ist zu erwarten, dass sich die Tarifvertragsparteien auf folgende von der IG Metall geforderte Maßnahmen verständigen:

  • Bei Unterauslastung einzelner Beschäftigtengruppen soll vorrangig eine Reduzierung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung erfolgen, etwa durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit Aufzahlung und Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich.
  • Jeder Beschäftigte soll analog der Regeln zur Bildungsteilzeit Anspruch auf eine geförderte berufliche Qualifizierung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes haben.
  • Die Quoten für Altersteilzeit und andere Modelle des flexiblen Übergangs in die Rente sollen entsprechend der demographischen Entwicklung erhöht werden. Erfolgt gleichzeitig eine Erhöhung der Ausbildungszahlen, gibt es eine anteilige Gegenfinanzierung.

Außerdem will die Gewerkschaft über einen »grünen« Bonus für ihre Mitglieder verhandeln, zum Beispiel als Zuschuss zu Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr, für das Laden von Elektrofahrzeugen, Leasing von E-Bikes oder als Zuschuss zu Öko-Stromverträgen aus erneuerbarer Energie. Warum nicht – ein kleiner Beitrag zur sozialökologischen Transformation.

Mit ihrem Moratoriums-Vorschlag setzt die IG Metall wie vor zehn Jahren auf eine tripartistische Tarifpolitik und fordert zur Umsetzung des noch zu verhandelnden Zukunftspaketes Unterstützung von Seiten der Bundesregierung. Diese müsse die Rahmenbedingungen für darauf aufbauende Tarifverträge schaffen:

  • Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit und Erstattung der Sozialabgaben (etwa bei der Kombination mit Qualifizierung) sowie die Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.
  • Öffnung des Qualifizierungschancengesetzes für Anträge für Beschäftigtengruppen und Wegfall weiterer bürokratischer Hemmnisse.
  • Wegfall der Fördereinschränkung beim Transferkurzarbeitergeld auf ältere sowie un- und angelernte Beschäftigte und dessen Verlängerung auf bis zu 24 Monate.

Gesamtmetall begrüßte, »dass die IG Metall den Ernst der Lage« endlich anerkenne. »Die Gewerkschaft scheint nun endlich erkannt zu haben, dass es der Ernst der Lage gebietet, in der Tarifrunde eine andere Gangart an den Tag zu legen als üblich«, stellte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick fest.

Vielfach wird in den Medien spekuliert, ob die Arbeitgeber das Angebot der IG Metall annehmen werden. Warum sollten sie das eigentlich nicht? Schließlich bekommen sie den Verzicht nicht nur einer konkreten Lohnforderung, sondern auch auf das Ausschöpfen des verteilungsneutralen Verteilungsspielraums angeboten, sollte sich die IG Metall mit Reallohnsicherung zufriedengeben. Und das alles innerhalb der Friedenspflicht, ohne die Gefahr von Arbeitskampfmaßnahmen, ohne dass die Gewerkschaft ihre Mitglieder mobilisiert. Jetzt haben die Taktiker und Strategen das Ruder in der Hand. Ob das dem Tarifergebnis dienlich ist?

Anmerkungen

[1] Reinhard Bispinck: Die Zehnerjahre in der Tarifpolitik: eine Bilanz mit Ausblick, WSI Blog.de 9.1.2020.
[2] IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko kräftig gesunken, Pressemitteilung vom 15.1.2020.
[3] IG Metall: Moratorium für einen fairen Wandel, Frankfurt a.M., Januar 2020.
[4] Otto König/Richard Detje: Beschäftigungssicherung durch Tarif – Der Metallabschluss in der großen Krise, in: Sozialismus 3/2010.

30. Januar 2020 Otto König/Richard Detje, sozialismsu