Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Tatsächliche Arbeitslogigkeit: 3,5 Millionen

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Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an
Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeiterfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juli 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik
veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2016 waren tatsächlich 3,5 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Darüber hinaus tauchen 261.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve1 – in keiner  Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.
Offizielle Arbeitslosigkeit im September 2016                               2.607.607
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II                      162.345
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)                                                                  88.818
Förderung von Arbeitsverhältnissen                                                                       8.003
Fremdförderung                                                                                                           169.102
Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt                                      7.777
berufliche Weiterbildung                                                                                         156.603
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch
Dritte)                                                                                                                               224.682
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)                2.708
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)                                                                         69.513
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt                                                                        889.551
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2016                       3.497.158

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht
September 2016, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige
geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten
älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II,
53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen
Arbeitslosengeld I oder ALG II.
1 IAB Kurzbericht 20/2016 Seite 10 (stille Reserve im engeren Sinn –IAB-Prognose 2016/2017)
2 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juli 2012 das bisherige Instrument
der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen
Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.
3 Mit dem Monat Mai 2016 neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.