Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz

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In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen). Eine Analyse offenbart gravierende Mängel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers führen werden.

Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Die 4. Geldwäscherichtlinie der EU schreibt zwar ein verpflichtendes Register der wirtschaftlich Berechtigten von Rechtspersonen EU-weit vor, gewährt jedoch in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken Zugang zu den Daten. Der Öffentlichkeit, etwa Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, muss laut Richtlinie lediglich bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ Einblick in das Register gewährt werden. Die Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden, so dass die jeweiligen Gesetze bis Mitte 2017 in Kraft sind.

Die Richtlinie erlaubt Mitgliedsstaaten jedoch explizit, über die Mindestvorgabe hinauszugehen, und die Registerdaten zu veröffentlichen. Während das Bundesfinanzministerium aus seiner Skepsis gegenüber den in der 4. Geldwäscherichtlinie erlaubten öffentlichen Registern keinen Hehl macht, sorgten Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas gestern mit der Forderung für Aufsehen, ein Transparenzregister einführen zu wollen. Weil es als Transparenzvorstoß aus dem SPD-geführten Justizministerium präsentiert wurde, liegt die Erwartung einer über die Mindestvorgabe hinausgehende Öffentlichkeit des Registers nahe.

Nachdem der in Rede stehende Passus §9a, der dem Geldwäschegesetz hinzugefügt werden soll, analysiert werden konnte, steht fest, dass dieser Entwurf keineswegs über die Mindestvorgabe aus Brüssel hinausgeht. Im Gegenteil, der Vorschlag bleibt in einigen Aspekten sogar hinter den EU-Erfordernissen zurück und würde – falls verabschiedet – ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nach sich ziehen.

Dass das Register nicht öffentlich zugänglich gemacht werden soll, kann aus den Erläuterungen zu Absatz zwei des neuen Paragraphen entnommen werden:

„Die nach § 9b Absatz 3 berechtigten Personen und Organisationen müssen bereits im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Transparenzregister ein berechtigtes Interesse nachweisen […].“

Auch wenn §9b noch nicht zur Analyse vorlag, kann aus dieser Passage bereits entnommen werden, dass der Zugang zum Register nach §9b nicht öffentlich erfolgen, sondern an den Nachweis eines berechtigten Interesses geknüpft bleiben soll. „Diesen Vorschlag als neues Transparenzregister zu feiern ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Es handelt sich um eine schon lange geplante Minimallösung, die nur marginal etwas an der Verschleierung mittels Briefkastenfirmen ändern wird. Justizminister Maas und Vize-Kanzler Gabriel wollen der Öffentlichkeit offenbar einen gewaltige Mogelpackung unterjubeln.“, erläutert Lisa Großmann, Koordinatorin des deutschen Netzwerks Steuergerechtigkeit.

Eine Überprüfung der Angaben seitens einer Behörde ist in dem Passus nicht vorgesehen. Eine solche Aufgabe wäre auch kaum plausibel und effektiv von einer Behörde zu leisten. Bislang werden diese Pflichten von zigtausend Banken, Notaren und Anwaltsfirmen erfüllt. Es ist nicht glaubhaft zu erwarten, dass mit einem Schlag solche Pflichten von einer einzigen, noch nicht einmal ausdrücklich genannten oder erschaffenen Behörde erfüllt werden können.

Darüber hinaus beschränkt der Entwurf explizit die Angabepflichten der Anteilseigner der Firmen – etwa Treuhänder, Briefkastenfirmen oder Stiftungen – auf „die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm“ (siehe Seite 6). Der Entwurf aus dem Hause des Justizministers führt diese Ausnahme auf Seite 7 noch weiter aus. Dort heißt es schwarz auf weiß (Erläuterungen zu Absatz 4, Seite 7):

„Eine weitere Einschränkung greift bei Beteiligungs- oder Kontrollketten: Die Angabepflicht nach Absatz 4 besteht nur, wenn der Angabepflichtige entweder selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder er unmittelbar unter der Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht, sei es durch eine Anteilseignerschaft oder sonstige Einflussnahmemöglichkeit. In einer Beteiligungskette weiter hinten stehende wirtschaftlich Berechtigte muss ein Anteilseigner nicht angeben.“

Damit beschränkt der Vorschlag die Reichweite aller Transparenz auf nur die erste Schicht von Rechtspersonen oder Treuhändern, die deutsche Firmen kontrollieren. „Die Transparenzverpflichtung nur auf die erste Schicht des Firmendickichts zu begrenzen ist so als würde die Gurtpflicht nur innerorts gelten. Das Ziel der Richtlinie und die Vorgabe aus Brüssel wird damit verfehlt. Diese Fehlleistung jedoch wird zweifelsohne im weiteren Gesetzgebungsprozess behoben und scheint somit eher ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal zu sein: dass die Bundesregierung noch immer gegen die vollständige Transparenz von Firmeneigentümern kämpft“, kommentiert Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network.

http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/