Bürgergeld - Wir schlagen Alarm!

Wir schlagen Alarm! - Tacheles Sozialhilfe e.V. 17–21 Minuten Wir schlagen Alarm! KÜRZEN STATT HELFEN! DIE NEUE GRUNDSICHERUNG GEFÄHRDET EXISTENZEN! Die fünf gravierendsten Eingriffe des Referentenentwurfs zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.10.2025 Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. ...

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Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner von Digital-, Pharma-, Kohle- und Ölkonzernen Pläne und Modelle, künstliche Inseln zu schaffen (Seastaeds), um außerhalb der 200 Meilen-Zone staatlichen Auflagen, der Justiz, Steuerbehörden und eben den Menschen und ihren Plagen zu entgehen. Dagegen kann aus heutiger Sicht niemand sagen, ob die Toten der Pandemie auf Lesbos, in Kalkutta, Soweto, Idlib, Bangkok, Brooklyn, Isfahan oder anderswo jemals erfasst (und sei es nur statistisch), geschweige denn einer würdigen Ruhestätte zugeführt werden. Corona trifft nicht alle gleich, lebendig nicht und nicht als Leiche.

Immer schon waren Krankheit und Tod auch eine soziale Frage. Dauerhaft in Armut lebende Menschen sterben zehn Jahre früher, das haben Studien immer wieder gezeigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Existenzängste, gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, Ernährung oder unzureichende gesundheitliche Aufklärung. Was für den Normalfall gilt, verschärft sich in der Krise. Armut wird zum Risikofaktor.

Wer hat überhaupt die Möglichkeit, Homeoffice zu machen? Die Beschäftigten in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk, Krankenhauspersonal, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Supermarkt­beschäftige, Brummi- und Sprinter-Fahrer jedenfalls nicht. Eine Studie in den USA zeigt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in den oberen Einkommen zu Hause arbeiten können, aber nur 9 Prozent der unteren Einkommen über diese Möglichkeit verfügen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 72,9 Prozent aller im Lebensmittelhandel Beschäftigten Frauen, im Sozialversicherungssektor, dort wo heute massenhaft Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beantragt wird, sind es 73, im Gesundheitswesen 76, im Reinigungswesen 95 und in den Kitas und Vorschulen 92,9 Prozent. Frauen halten den Laden am Laufen, sie stemmen die Krise, bei Einkommen meist deutlich unter dem Durchschnitt. Ist da Klatschen vom Balkon ein angemessener Bonus? Schon 2011 sang Beyoncé: Who run the world? Und lieferte die Antwort auf dem Fuß: Girls!

Wer kann es sich leisten, selbstgewählt in Quarantäne zu gehen? Und kommt es dazu, wie und wo leben die Betroffenen: als Mieter in Siedlungsblocks, in einem eigenen Haus mit Garten oder Eigentumswohnungen mit Dachterrasse? Gebotene soziale Distanz bei räumlicher Enge – wozu führt das? Die Frauenhäuser werden von Hilfesuchenden überrannt. Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer positiven Testung, werden diese oft abgeriegelt wie Gefängnisse.

Gewiss, es gibt Schutzschirme. Für Banken, Betriebe und Selbständige. Kulturschaffende, Schauspielerinnen, Orchestermusikermusiker und andere Freiberufler können zum Jobcenter gehen. Sie erhalten zum Glück Geld ohne Prüfung. Die Pandemie ist schuld. Bei den gut drei Millionen Langfristarbeitslosen gilt das nicht. Sie sind selbst schuld und unterliegen einer demütigenden Zucht (Fordern und Fördern), die sie beständig unter das Existenzminimum drückt. Schutzschilde für sie und Tafelbesucher, Asylbewerber oder Obdachlose gibt es nicht.

Die Spaltungslinien der sozialen Ungleichheit in der aktuellen Krise bleiben die alten. Sie verlaufen entlang von Klasse, Geschlecht und Herkunft. Daran ändert auch die Pandemie nichts.

Reinhard Hamel