PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner von Digital-, Pharma-, Kohle- und Ölkonzernen Pläne und Modelle, künstliche Inseln zu schaffen (Seastaeds), um außerhalb der 200 Meilen-Zone staatlichen Auflagen, der Justiz, Steuerbehörden und eben den Menschen und ihren Plagen zu entgehen. Dagegen kann aus heutiger Sicht niemand sagen, ob die Toten der Pandemie auf Lesbos, in Kalkutta, Soweto, Idlib, Bangkok, Brooklyn, Isfahan oder anderswo jemals erfasst (und sei es nur statistisch), geschweige denn einer würdigen Ruhestätte zugeführt werden. Corona trifft nicht alle gleich, lebendig nicht und nicht als Leiche.

Immer schon waren Krankheit und Tod auch eine soziale Frage. Dauerhaft in Armut lebende Menschen sterben zehn Jahre früher, das haben Studien immer wieder gezeigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Existenzängste, gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, Ernährung oder unzureichende gesundheitliche Aufklärung. Was für den Normalfall gilt, verschärft sich in der Krise. Armut wird zum Risikofaktor.

Wer hat überhaupt die Möglichkeit, Homeoffice zu machen? Die Beschäftigten in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk, Krankenhauspersonal, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Supermarkt­beschäftige, Brummi- und Sprinter-Fahrer jedenfalls nicht. Eine Studie in den USA zeigt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in den oberen Einkommen zu Hause arbeiten können, aber nur 9 Prozent der unteren Einkommen über diese Möglichkeit verfügen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 72,9 Prozent aller im Lebensmittelhandel Beschäftigten Frauen, im Sozialversicherungssektor, dort wo heute massenhaft Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beantragt wird, sind es 73, im Gesundheitswesen 76, im Reinigungswesen 95 und in den Kitas und Vorschulen 92,9 Prozent. Frauen halten den Laden am Laufen, sie stemmen die Krise, bei Einkommen meist deutlich unter dem Durchschnitt. Ist da Klatschen vom Balkon ein angemessener Bonus? Schon 2011 sang Beyoncé: Who run the world? Und lieferte die Antwort auf dem Fuß: Girls!

Wer kann es sich leisten, selbstgewählt in Quarantäne zu gehen? Und kommt es dazu, wie und wo leben die Betroffenen: als Mieter in Siedlungsblocks, in einem eigenen Haus mit Garten oder Eigentumswohnungen mit Dachterrasse? Gebotene soziale Distanz bei räumlicher Enge – wozu führt das? Die Frauenhäuser werden von Hilfesuchenden überrannt. Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer positiven Testung, werden diese oft abgeriegelt wie Gefängnisse.

Gewiss, es gibt Schutzschirme. Für Banken, Betriebe und Selbständige. Kulturschaffende, Schauspielerinnen, Orchestermusikermusiker und andere Freiberufler können zum Jobcenter gehen. Sie erhalten zum Glück Geld ohne Prüfung. Die Pandemie ist schuld. Bei den gut drei Millionen Langfristarbeitslosen gilt das nicht. Sie sind selbst schuld und unterliegen einer demütigenden Zucht (Fordern und Fördern), die sie beständig unter das Existenzminimum drückt. Schutzschilde für sie und Tafelbesucher, Asylbewerber oder Obdachlose gibt es nicht.

Die Spaltungslinien der sozialen Ungleichheit in der aktuellen Krise bleiben die alten. Sie verlaufen entlang von Klasse, Geschlecht und Herkunft. Daran ändert auch die Pandemie nichts.

Reinhard Hamel