Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Trifft Corona alle gleich?

Klimawoche

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner von Digital-, Pharma-, Kohle- und Ölkonzernen Pläne und Modelle, künstliche Inseln zu schaffen (Seastaeds), um außerhalb der 200 Meilen-Zone staatlichen Auflagen, der Justiz, Steuerbehörden und eben den Menschen und ihren Plagen zu entgehen. Dagegen kann aus heutiger Sicht niemand sagen, ob die Toten der Pandemie auf Lesbos, in Kalkutta, Soweto, Idlib, Bangkok, Brooklyn, Isfahan oder anderswo jemals erfasst (und sei es nur statistisch), geschweige denn einer würdigen Ruhestätte zugeführt werden. Corona trifft nicht alle gleich, lebendig nicht und nicht als Leiche.

Immer schon waren Krankheit und Tod auch eine soziale Frage. Dauerhaft in Armut lebende Menschen sterben zehn Jahre früher, das haben Studien immer wieder gezeigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Existenzängste, gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, Ernährung oder unzureichende gesundheitliche Aufklärung. Was für den Normalfall gilt, verschärft sich in der Krise. Armut wird zum Risikofaktor.

Wer hat überhaupt die Möglichkeit, Homeoffice zu machen? Die Beschäftigten in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk, Krankenhauspersonal, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Supermarkt­beschäftige, Brummi- und Sprinter-Fahrer jedenfalls nicht. Eine Studie in den USA zeigt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in den oberen Einkommen zu Hause arbeiten können, aber nur 9 Prozent der unteren Einkommen über diese Möglichkeit verfügen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 72,9 Prozent aller im Lebensmittelhandel Beschäftigten Frauen, im Sozialversicherungssektor, dort wo heute massenhaft Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beantragt wird, sind es 73, im Gesundheitswesen 76, im Reinigungswesen 95 und in den Kitas und Vorschulen 92,9 Prozent. Frauen halten den Laden am Laufen, sie stemmen die Krise, bei Einkommen meist deutlich unter dem Durchschnitt. Ist da Klatschen vom Balkon ein angemessener Bonus? Schon 2011 sang Beyoncé: Who run the world? Und lieferte die Antwort auf dem Fuß: Girls!

Wer kann es sich leisten, selbstgewählt in Quarantäne zu gehen? Und kommt es dazu, wie und wo leben die Betroffenen: als Mieter in Siedlungsblocks, in einem eigenen Haus mit Garten oder Eigentumswohnungen mit Dachterrasse? Gebotene soziale Distanz bei räumlicher Enge – wozu führt das? Die Frauenhäuser werden von Hilfesuchenden überrannt. Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer positiven Testung, werden diese oft abgeriegelt wie Gefängnisse.

Gewiss, es gibt Schutzschirme. Für Banken, Betriebe und Selbständige. Kulturschaffende, Schauspielerinnen, Orchestermusikermusiker und andere Freiberufler können zum Jobcenter gehen. Sie erhalten zum Glück Geld ohne Prüfung. Die Pandemie ist schuld. Bei den gut drei Millionen Langfristarbeitslosen gilt das nicht. Sie sind selbst schuld und unterliegen einer demütigenden Zucht (Fordern und Fördern), die sie beständig unter das Existenzminimum drückt. Schutzschilde für sie und Tafelbesucher, Asylbewerber oder Obdachlose gibt es nicht.

Die Spaltungslinien der sozialen Ungleichheit in der aktuellen Krise bleiben die alten. Sie verlaufen entlang von Klasse, Geschlecht und Herkunft. Daran ändert auch die Pandemie nichts.

Reinhard Hamel