Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

weiterlesen

Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

weiterlesen

Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

weiterlesen

Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

weiterlesen

Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

weiterlesen

Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

weiterlesen

Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

weiterlesen

Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

weiterlesen

Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

weiterlesen

Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

weiterlesen

Trifft Corona alle gleich?

Klimawoche

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner von Digital-, Pharma-, Kohle- und Ölkonzernen Pläne und Modelle, künstliche Inseln zu schaffen (Seastaeds), um außerhalb der 200 Meilen-Zone staatlichen Auflagen, der Justiz, Steuerbehörden und eben den Menschen und ihren Plagen zu entgehen. Dagegen kann aus heutiger Sicht niemand sagen, ob die Toten der Pandemie auf Lesbos, in Kalkutta, Soweto, Idlib, Bangkok, Brooklyn, Isfahan oder anderswo jemals erfasst (und sei es nur statistisch), geschweige denn einer würdigen Ruhestätte zugeführt werden. Corona trifft nicht alle gleich, lebendig nicht und nicht als Leiche.

Immer schon waren Krankheit und Tod auch eine soziale Frage. Dauerhaft in Armut lebende Menschen sterben zehn Jahre früher, das haben Studien immer wieder gezeigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Existenzängste, gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, Ernährung oder unzureichende gesundheitliche Aufklärung. Was für den Normalfall gilt, verschärft sich in der Krise. Armut wird zum Risikofaktor.

Wer hat überhaupt die Möglichkeit, Homeoffice zu machen? Die Beschäftigten in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk, Krankenhauspersonal, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Supermarkt­beschäftige, Brummi- und Sprinter-Fahrer jedenfalls nicht. Eine Studie in den USA zeigt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in den oberen Einkommen zu Hause arbeiten können, aber nur 9 Prozent der unteren Einkommen über diese Möglichkeit verfügen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 72,9 Prozent aller im Lebensmittelhandel Beschäftigten Frauen, im Sozialversicherungssektor, dort wo heute massenhaft Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beantragt wird, sind es 73, im Gesundheitswesen 76, im Reinigungswesen 95 und in den Kitas und Vorschulen 92,9 Prozent. Frauen halten den Laden am Laufen, sie stemmen die Krise, bei Einkommen meist deutlich unter dem Durchschnitt. Ist da Klatschen vom Balkon ein angemessener Bonus? Schon 2011 sang Beyoncé: Who run the world? Und lieferte die Antwort auf dem Fuß: Girls!

Wer kann es sich leisten, selbstgewählt in Quarantäne zu gehen? Und kommt es dazu, wie und wo leben die Betroffenen: als Mieter in Siedlungsblocks, in einem eigenen Haus mit Garten oder Eigentumswohnungen mit Dachterrasse? Gebotene soziale Distanz bei räumlicher Enge – wozu führt das? Die Frauenhäuser werden von Hilfesuchenden überrannt. Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer positiven Testung, werden diese oft abgeriegelt wie Gefängnisse.

Gewiss, es gibt Schutzschirme. Für Banken, Betriebe und Selbständige. Kulturschaffende, Schauspielerinnen, Orchestermusikermusiker und andere Freiberufler können zum Jobcenter gehen. Sie erhalten zum Glück Geld ohne Prüfung. Die Pandemie ist schuld. Bei den gut drei Millionen Langfristarbeitslosen gilt das nicht. Sie sind selbst schuld und unterliegen einer demütigenden Zucht (Fordern und Fördern), die sie beständig unter das Existenzminimum drückt. Schutzschilde für sie und Tafelbesucher, Asylbewerber oder Obdachlose gibt es nicht.

Die Spaltungslinien der sozialen Ungleichheit in der aktuellen Krise bleiben die alten. Sie verlaufen entlang von Klasse, Geschlecht und Herkunft. Daran ändert auch die Pandemie nichts.

Reinhard Hamel