Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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Trifft Corona alle gleich?

Klimawoche

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner von Digital-, Pharma-, Kohle- und Ölkonzernen Pläne und Modelle, künstliche Inseln zu schaffen (Seastaeds), um außerhalb der 200 Meilen-Zone staatlichen Auflagen, der Justiz, Steuerbehörden und eben den Menschen und ihren Plagen zu entgehen. Dagegen kann aus heutiger Sicht niemand sagen, ob die Toten der Pandemie auf Lesbos, in Kalkutta, Soweto, Idlib, Bangkok, Brooklyn, Isfahan oder anderswo jemals erfasst (und sei es nur statistisch), geschweige denn einer würdigen Ruhestätte zugeführt werden. Corona trifft nicht alle gleich, lebendig nicht und nicht als Leiche.

Immer schon waren Krankheit und Tod auch eine soziale Frage. Dauerhaft in Armut lebende Menschen sterben zehn Jahre früher, das haben Studien immer wieder gezeigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Existenzängste, gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz, Ernährung oder unzureichende gesundheitliche Aufklärung. Was für den Normalfall gilt, verschärft sich in der Krise. Armut wird zum Risikofaktor.

Wer hat überhaupt die Möglichkeit, Homeoffice zu machen? Die Beschäftigten in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk, Krankenhauspersonal, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Supermarkt­beschäftige, Brummi- und Sprinter-Fahrer jedenfalls nicht. Eine Studie in den USA zeigt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in den oberen Einkommen zu Hause arbeiten können, aber nur 9 Prozent der unteren Einkommen über diese Möglichkeit verfügen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sind 72,9 Prozent aller im Lebensmittelhandel Beschäftigten Frauen, im Sozialversicherungssektor, dort wo heute massenhaft Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beantragt wird, sind es 73, im Gesundheitswesen 76, im Reinigungswesen 95 und in den Kitas und Vorschulen 92,9 Prozent. Frauen halten den Laden am Laufen, sie stemmen die Krise, bei Einkommen meist deutlich unter dem Durchschnitt. Ist da Klatschen vom Balkon ein angemessener Bonus? Schon 2011 sang Beyoncé: Who run the world? Und lieferte die Antwort auf dem Fuß: Girls!

Wer kann es sich leisten, selbstgewählt in Quarantäne zu gehen? Und kommt es dazu, wie und wo leben die Betroffenen: als Mieter in Siedlungsblocks, in einem eigenen Haus mit Garten oder Eigentumswohnungen mit Dachterrasse? Gebotene soziale Distanz bei räumlicher Enge – wozu führt das? Die Frauenhäuser werden von Hilfesuchenden überrannt. Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer positiven Testung, werden diese oft abgeriegelt wie Gefängnisse.

Gewiss, es gibt Schutzschirme. Für Banken, Betriebe und Selbständige. Kulturschaffende, Schauspielerinnen, Orchestermusikermusiker und andere Freiberufler können zum Jobcenter gehen. Sie erhalten zum Glück Geld ohne Prüfung. Die Pandemie ist schuld. Bei den gut drei Millionen Langfristarbeitslosen gilt das nicht. Sie sind selbst schuld und unterliegen einer demütigenden Zucht (Fordern und Fördern), die sie beständig unter das Existenzminimum drückt. Schutzschilde für sie und Tafelbesucher, Asylbewerber oder Obdachlose gibt es nicht.

Die Spaltungslinien der sozialen Ungleichheit in der aktuellen Krise bleiben die alten. Sie verlaufen entlang von Klasse, Geschlecht und Herkunft. Daran ändert auch die Pandemie nichts.

Reinhard Hamel