Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten.

Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute versandt wurde, denn große Geheimnisse birgt er nicht. Begrüßt wurden die geplanten Maßnahmen zum Verkehr; allerdings fehlt es an Konkretisierungen. Wenn die Innenstadt autoarm werden soll, ist eine Sperrung der Einfallstraßen (Neuen Bäue, Johannisstraße, Dammstraße, Walltorstraße) dringend erforderlich! Lediglich Anwohner und Lieferdienste dürfen perspektivisch die Innenstadt befahren. Die Anwendung der Tarifverträge für alle Busfahrer der SWG wurde vom LiBü begrüßt; ebenso die geplanten neuen Sozialwohnungen und die Absicht, eine kommunale Immobilienpolitik zu entwickeln. Leider fehlen im Koa-Vertrag der samstägliche Busverkehr zum Nulltarif sowie Aussagen zu verkaufsoffenen Sonntagen, die das LiBü strikt ablehnt!

Trotz einiger inhaltlicher Schwächen gibt es die Chance, in Gießen einen Neuanfang in Richtung Klimaschutz und Verkehrswende zu schaffen. Auch die Beteiligung aller linken Parteien und Gruppen in einer Koalition ist trotz heftiger Gegenwehr und antikommunistischer Ausfälle ein wichtiger Schritt in Richtung toleranter, demokratischer Teilhabe und Kultur.

24.6.21