Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt – auf unserem Rücken!

Klimawoche

“Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden”, stellen Kollegen von ThyssenKrupp in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen “Stahlkocher” fest.

Aus Kollegenzeitung “Stahlkocher”

Weiter schreiben sie (Auszüge): “Viele aus den Büros wurden ins Home-Office und in Einzelbüros geschickt. Richtig so! In Produktion und Instandhaltung aber wird weitergemacht wie immer. Wir sollen einfach die Regeln einhalten, Händewaschen und Abstand halten, und am besten die Klappe halten , dann wird das Virus um uns Arbeiter einen Bogen machen. Dabei hatten wir wochenlang kein Desinfektionsmittel, keinen Mundschutz und keine Handschuhe …

 

Für wie blöd halten die uns eigentlich? Tagtäglich müssen wir eng zusammenarbeiten. Noch nicht einmal die Kollegen aus der Risikogruppe werden freigestellt. Sie dürfen sich gnädigerweise Urlaub nehmen … Ab April geht die Produktion rasant bergab, großflächig sind Stillstände angekündigt. Wir sollen unseren Urlaub und unsere Zeitkonten verbrauchen. Spätestens ab Mai wird massiv Kurzarbeit gefahren. Da holt sich ThyssenKrupp das Geld vom Arbeitsamt, und zwar auch die Sozialversicherungsbeiträge. Und die Allgemeinheit zahlt …

Gerade jetzt, wo ThyssenKrupp auf jede einzelne Tonne angewiesen ist, können wir auch in Zeiten von Corona und Stillständen selbständig kämpfen.

  • Weg mit dem Verzichtstarifvertrag und der Vernichtung von 3000 Arbeitsplätzen. Wir brauchen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Sofortiger Produktionsstopp aller Anlagen bei voller Bezahlung! Ausnahmen sind die Produktion für Lebensmittel (wie Blech für Andernach) oder medizinische Geräte und natürlich die Notbelegschaft, die zum Erhalt der Anlagen notwendig ist!
  • Bezahlte Freistellung aller Kollegen, die zur Risikogruppe gehören!
  • Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch ThyssenKrupp auf 100 Prozent!
  • Wiedereröffnung des Betriebskindergartens, um eine Notbetreuung der Kinder von Kollegen zu gewährleisten!
  • Durchsetzung der notwendigen Hygienemaßnahme: Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel für alle. Verkürzung der Reinigungsintervalle: Mindestens drei mal täglich: Toiletten, Pausenräume, Leitstände, zweistündliche Desinfektion von Türklinken, Lichtschaltern usw.
  • Versetzte Ablöse, Übergabe, Pausen und Duschzeiten für die Notbelegschaft.”