Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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TTIP wird jetzt noch geheimer

ttip

EU verteidigt neue Intransparenz bei Freihandelsabkommen / LINKE und Grünen sprechen von einer Überreaktion
Brüssel. Die EU-Kommission verschärft nach zahlreichen Enthüllungen zu den Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen mit den USA die Geheimhaltung. So wurde der vertrauliche Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt, sondern ist für Beamte und Politiker nur in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar. Die Entscheidung der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird von Verbraucherschützern und Politikern kritisiert.
Campact – TiSa

Am Freitag verteidigte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland, die Maßnahme: »Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen.« Bestimmte Enthüllungen (Leaks) schwächten die Verhandlungsposition der EU und machten es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürger zu erzielen. »Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern«, sagte Kühnel in Berlin.

Grüne und LINKE im Bundestag werfen der Kommission eine Überreaktion vor: »Als ginge es um geheime Kriegsstrategien und nicht um internationale Handelspolitik«, sagte Linken-Vizefraktionschef Klaus Ernst der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag).

Einen anderen Weg will die Enthüllungsplattform Wikileaks gehen. Die Website um Gründer Julian Assange sammelt gerade im Netz Spenden, um Informanten für geheime TTIP-Papiere 100 000 Euro Belohnung anbieten zu können.

Durch TTIP (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«) sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, ob das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt. dpa/nd