Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

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Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit “Nein” stimmen würden.

Abgeordnete von AKP und MHP gaben sich dennoch siegessicher, während Erdogan sagte, mit der Verfassungsreform würde die Macht in die Hände der Menschen gegeben – was faktisch nicht stimmt. “Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung weiß das einzuschätzen”, sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün im Gespräch mit Telepolis (Aufbruch ins Mittelalter?).

Und das soll sich, wenn es nach der AKP geht, auch nicht ändern. Die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf sind ungleich verteilt. So wird der AKP für ihre Ja-Kampagne im staatlichen Fernsehen fast doppelt so viel Zeit eingeräumt wie der Opposition – eine Praxis, die seit Langem üblich ist.

Erdogan bringt nun auch wieder die Todesstrafe ins Spiel. Bei einer Rede sagte er: “Das sichere Ende derer, die meine Bürger, Soldaten und Polizisten zu Märtyrern gemacht haben, ist die Hinrichtung!” Er kündigt damit nichts weniger an, als die rückwirkende Anwendung der Todesstrafe für all jene, die wegen Terrorismus angeklagt sind – also für mehrere Zehntausend Menschen. Bei seinen Anhängern verfängt die radikale Rhetorik.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden mehr als 45.000 Menschen verhaftet, fast 130.000 wurden entlassen oder suspendiert, 149 Medien und mehr als 2000 Schulen, Vereine und Universitäten wurden geschlossen. Erst vergangene Woche wurden rund 4500 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, sowie 330 Professoren und Dozenten.

In einer türkeiweiten Aktion wurden zudem am 11. Februar rund 3600 Personen festgenommen – offiziell ging es dabei um Delikte wie Schmuggel von Zigaretten und Alkohol und unerlaubtem Waffenbesitz. 28 Ärzte und Krankenschwestern wurden wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen an ihren Arbeitsplätzen von der Polizei abgeholt. Jeder, der im Verdacht steht, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, gilt der AKP als Terrorist.

Wie demokratisch dieser Wahlkampf ist, zeichnet sich schon in den ersten Tagen ab. Gegner der Reform, darunter die Oppositionsparteien CHP und HDP sowie Teile der MHP und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die für das “Hayir” (“Nein”) werben wollen, werden angegriffen und drangsaliert. Am Sonntag wurden in Istanbul mehrere HDP-Politiker festgenommen; einer MHP-Politikerin wurde bei einer Rede in einem Hotel der Strom abgedreht, mehrere Personen wurden für das Kleben von Nein-Plakaten festgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf dem Chef der oppositionellen CHP vor, die “Sprache der Terroristen” zu sprechen, weil dieser sich auf das “Nein” festlegte. Er rückte den Kemalisten in die Nähe von PKK und Gülen. In diesen Tagen finden vermehrt Razzien und Massenverhaftungen insbesondere im Umfeld der Oppositionspartei HDP statt, die dadurch daran gehindert wird, effektiv für das “Nein” zum Referendum zu werben.

Abgeordnete der CHP haben ein Papier zusammengestellt, in dem sie eine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der AKP-Regierung im Jahr 2002 ziehen. Demnach, so zitiert die Cumhuriyet, sei die Zahl der Inhaftierten in den letzten fünfzehn Jahren um 232 Prozent gestiegen. 1845 Personen seien wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt. Die Partei weist weiterhin auf die katastrophale Lage der Presse- und Meinungsfreiheit hin.