Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich ...

weiterlesen

Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

weiterlesen

„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

weiterlesen

Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

weiterlesen

Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

weiterlesen

AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

weiterlesen

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

weiterlesen

Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

weiterlesen

Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

weiterlesen

Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

weiterlesen

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Grand_National_Assembly_of_Turkey-04ef5638c15b6d43

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit “Nein” stimmen würden.

Abgeordnete von AKP und MHP gaben sich dennoch siegessicher, während Erdogan sagte, mit der Verfassungsreform würde die Macht in die Hände der Menschen gegeben – was faktisch nicht stimmt. “Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung weiß das einzuschätzen”, sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün im Gespräch mit Telepolis (Aufbruch ins Mittelalter?).

Und das soll sich, wenn es nach der AKP geht, auch nicht ändern. Die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf sind ungleich verteilt. So wird der AKP für ihre Ja-Kampagne im staatlichen Fernsehen fast doppelt so viel Zeit eingeräumt wie der Opposition – eine Praxis, die seit Langem üblich ist.

Erdogan bringt nun auch wieder die Todesstrafe ins Spiel. Bei einer Rede sagte er: “Das sichere Ende derer, die meine Bürger, Soldaten und Polizisten zu Märtyrern gemacht haben, ist die Hinrichtung!” Er kündigt damit nichts weniger an, als die rückwirkende Anwendung der Todesstrafe für all jene, die wegen Terrorismus angeklagt sind – also für mehrere Zehntausend Menschen. Bei seinen Anhängern verfängt die radikale Rhetorik.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden mehr als 45.000 Menschen verhaftet, fast 130.000 wurden entlassen oder suspendiert, 149 Medien und mehr als 2000 Schulen, Vereine und Universitäten wurden geschlossen. Erst vergangene Woche wurden rund 4500 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, sowie 330 Professoren und Dozenten.

In einer türkeiweiten Aktion wurden zudem am 11. Februar rund 3600 Personen festgenommen – offiziell ging es dabei um Delikte wie Schmuggel von Zigaretten und Alkohol und unerlaubtem Waffenbesitz. 28 Ärzte und Krankenschwestern wurden wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen an ihren Arbeitsplätzen von der Polizei abgeholt. Jeder, der im Verdacht steht, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, gilt der AKP als Terrorist.

Wie demokratisch dieser Wahlkampf ist, zeichnet sich schon in den ersten Tagen ab. Gegner der Reform, darunter die Oppositionsparteien CHP und HDP sowie Teile der MHP und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die für das “Hayir” (“Nein”) werben wollen, werden angegriffen und drangsaliert. Am Sonntag wurden in Istanbul mehrere HDP-Politiker festgenommen; einer MHP-Politikerin wurde bei einer Rede in einem Hotel der Strom abgedreht, mehrere Personen wurden für das Kleben von Nein-Plakaten festgenommen.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf dem Chef der oppositionellen CHP vor, die “Sprache der Terroristen” zu sprechen, weil dieser sich auf das “Nein” festlegte. Er rückte den Kemalisten in die Nähe von PKK und Gülen. In diesen Tagen finden vermehrt Razzien und Massenverhaftungen insbesondere im Umfeld der Oppositionspartei HDP statt, die dadurch daran gehindert wird, effektiv für das “Nein” zum Referendum zu werben.

Abgeordnete der CHP haben ein Papier zusammengestellt, in dem sie eine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der AKP-Regierung im Jahr 2002 ziehen. Demnach, so zitiert die Cumhuriyet, sei die Zahl der Inhaftierten in den letzten fünfzehn Jahren um 232 Prozent gestiegen. 1845 Personen seien wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt. Die Partei weist weiterhin auf die katastrophale Lage der Presse- und Meinungsfreiheit hin.