Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Türkischer Staatsterror

türki

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi

Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak drei Menschen bei Razzien erschossen. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Stadtviertel Zap und Avasin mit 200 Spezialkräften und Panzerwagen umstellt, um Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung zu durchsuchen. Als Anwohner Widerstand leisten, schoss die Polizei scharf und setzte sechs Wohnhäuser in Brand. Die Polizei habe Scharfschützen postiert und weder Krankenwagen noch Feuerwehr durchgelassen, berichtete der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü aus Silopi der Nachrichtenagentur Firat. »Sie schossen auf Verletzte, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren.« Zahlreiche Anwohner wurden verletzt.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihrerseits Schusswaffen und selbstgebaute Raketen gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Zwei gepanzerte Kobra-Fahrzeuge wurden dabei zerstört, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen.

In den Orten im türkisch-syrisch-irakischen Grenzdreieck hat die YDG-H Milizen zum Schutz von selbstverwalteten Stadtvierteln vor der Polizei gebildet. Die Milizen gehen auch gegen Kriminalität und Prostitution vor.
krimisommerabo

Im benachbarten Cizre kommt es seit Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der YDG-H. Mindestens neun Jugendliche wurden hier in den letzten Monaten von der Polizei getötet. So wurde in der vergangenen Woche der bereits schwer verletzte, gefesselt auf dem Boden liegende 17jährige Hasan Nerse laut Augenzeugenberichten bei einer Polizeikontrolle regelrecht exekutiert. »Unsere Bürger betrachten die Polizei als Bedrohung und nicht als Bewahrerin ihrer Sicherheit«, erklärte der Bürgermeister von Cizre, Kadir Kunur, gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Der HDP-Vorstand hat aufgrund der Häufung tödlicher Polizeieinsätze den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Christof Heyns, alarmiert. Viele Kurden fürchten inzwischen eine Rückkehr des »schmutzigen Krieges« der 90er Jahre.
Nick Brauns, jw, 08.08.15