Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Türkischer Staatsterror

türki

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi

Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak drei Menschen bei Razzien erschossen. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Stadtviertel Zap und Avasin mit 200 Spezialkräften und Panzerwagen umstellt, um Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung zu durchsuchen. Als Anwohner Widerstand leisten, schoss die Polizei scharf und setzte sechs Wohnhäuser in Brand. Die Polizei habe Scharfschützen postiert und weder Krankenwagen noch Feuerwehr durchgelassen, berichtete der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü aus Silopi der Nachrichtenagentur Firat. »Sie schossen auf Verletzte, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren.« Zahlreiche Anwohner wurden verletzt.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihrerseits Schusswaffen und selbstgebaute Raketen gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Zwei gepanzerte Kobra-Fahrzeuge wurden dabei zerstört, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen.

In den Orten im türkisch-syrisch-irakischen Grenzdreieck hat die YDG-H Milizen zum Schutz von selbstverwalteten Stadtvierteln vor der Polizei gebildet. Die Milizen gehen auch gegen Kriminalität und Prostitution vor.
krimisommerabo

Im benachbarten Cizre kommt es seit Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der YDG-H. Mindestens neun Jugendliche wurden hier in den letzten Monaten von der Polizei getötet. So wurde in der vergangenen Woche der bereits schwer verletzte, gefesselt auf dem Boden liegende 17jährige Hasan Nerse laut Augenzeugenberichten bei einer Polizeikontrolle regelrecht exekutiert. »Unsere Bürger betrachten die Polizei als Bedrohung und nicht als Bewahrerin ihrer Sicherheit«, erklärte der Bürgermeister von Cizre, Kadir Kunur, gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Der HDP-Vorstand hat aufgrund der Häufung tödlicher Polizeieinsätze den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Christof Heyns, alarmiert. Viele Kurden fürchten inzwischen eine Rückkehr des »schmutzigen Krieges« der 90er Jahre.
Nick Brauns, jw, 08.08.15