Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Türkischer Staatsterror

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi

Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak drei Menschen bei Razzien erschossen. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Stadtviertel Zap und Avasin mit 200 Spezialkräften und Panzerwagen umstellt, um Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung zu durchsuchen. Als Anwohner Widerstand leisten, schoss die Polizei scharf und setzte sechs Wohnhäuser in Brand. Die Polizei habe Scharfschützen postiert und weder Krankenwagen noch Feuerwehr durchgelassen, berichtete der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü aus Silopi der Nachrichtenagentur Firat. »Sie schossen auf Verletzte, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren.« Zahlreiche Anwohner wurden verletzt.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihrerseits Schusswaffen und selbstgebaute Raketen gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Zwei gepanzerte Kobra-Fahrzeuge wurden dabei zerstört, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen.

In den Orten im türkisch-syrisch-irakischen Grenzdreieck hat die YDG-H Milizen zum Schutz von selbstverwalteten Stadtvierteln vor der Polizei gebildet. Die Milizen gehen auch gegen Kriminalität und Prostitution vor.
krimisommerabo

Im benachbarten Cizre kommt es seit Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der YDG-H. Mindestens neun Jugendliche wurden hier in den letzten Monaten von der Polizei getötet. So wurde in der vergangenen Woche der bereits schwer verletzte, gefesselt auf dem Boden liegende 17jährige Hasan Nerse laut Augenzeugenberichten bei einer Polizeikontrolle regelrecht exekutiert. »Unsere Bürger betrachten die Polizei als Bedrohung und nicht als Bewahrerin ihrer Sicherheit«, erklärte der Bürgermeister von Cizre, Kadir Kunur, gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Der HDP-Vorstand hat aufgrund der Häufung tödlicher Polizeieinsätze den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Christof Heyns, alarmiert. Viele Kurden fürchten inzwischen eine Rückkehr des »schmutzigen Krieges« der 90er Jahre.
Nick Brauns, jw, 08.08.15