Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Türkischer Staatsterror

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi

Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak drei Menschen bei Razzien erschossen. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Stadtviertel Zap und Avasin mit 200 Spezialkräften und Panzerwagen umstellt, um Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung zu durchsuchen. Als Anwohner Widerstand leisten, schoss die Polizei scharf und setzte sechs Wohnhäuser in Brand. Die Polizei habe Scharfschützen postiert und weder Krankenwagen noch Feuerwehr durchgelassen, berichtete der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü aus Silopi der Nachrichtenagentur Firat. »Sie schossen auf Verletzte, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren.« Zahlreiche Anwohner wurden verletzt.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihrerseits Schusswaffen und selbstgebaute Raketen gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Zwei gepanzerte Kobra-Fahrzeuge wurden dabei zerstört, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen.

In den Orten im türkisch-syrisch-irakischen Grenzdreieck hat die YDG-H Milizen zum Schutz von selbstverwalteten Stadtvierteln vor der Polizei gebildet. Die Milizen gehen auch gegen Kriminalität und Prostitution vor.
krimisommerabo

Im benachbarten Cizre kommt es seit Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der YDG-H. Mindestens neun Jugendliche wurden hier in den letzten Monaten von der Polizei getötet. So wurde in der vergangenen Woche der bereits schwer verletzte, gefesselt auf dem Boden liegende 17jährige Hasan Nerse laut Augenzeugenberichten bei einer Polizeikontrolle regelrecht exekutiert. »Unsere Bürger betrachten die Polizei als Bedrohung und nicht als Bewahrerin ihrer Sicherheit«, erklärte der Bürgermeister von Cizre, Kadir Kunur, gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Der HDP-Vorstand hat aufgrund der Häufung tödlicher Polizeieinsätze den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Christof Heyns, alarmiert. Viele Kurden fürchten inzwischen eine Rückkehr des »schmutzigen Krieges« der 90er Jahre.
Nick Brauns, jw, 08.08.15