Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Türkischer Staatsterror

türki

Tote bei Polizeiangriff auf Wohnviertel in Silopi

Die vor zwei Wochen begonnene Festnahmewelle in der Türkei, der schon über 1.200 kurdische und sozialistische Aktivisten zum Opfer gefallen sind, geht in offenen Staatsterror über. So wurden am Freitag in der Kreisstadt Silopi in der südostanatolischen Provinz Sirnak drei Menschen bei Razzien erschossen. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Stadtviertel Zap und Avasin mit 200 Spezialkräften und Panzerwagen umstellt, um Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung zu durchsuchen. Als Anwohner Widerstand leisten, schoss die Polizei scharf und setzte sechs Wohnhäuser in Brand. Die Polizei habe Scharfschützen postiert und weder Krankenwagen noch Feuerwehr durchgelassen, berichtete der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü aus Silopi der Nachrichtenagentur Firat. »Sie schossen auf Verletzte, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren.« Zahlreiche Anwohner wurden verletzt.

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihrerseits Schusswaffen und selbstgebaute Raketen gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt hätten. Zwei gepanzerte Kobra-Fahrzeuge wurden dabei zerstört, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen.

In den Orten im türkisch-syrisch-irakischen Grenzdreieck hat die YDG-H Milizen zum Schutz von selbstverwalteten Stadtvierteln vor der Polizei gebildet. Die Milizen gehen auch gegen Kriminalität und Prostitution vor.
krimisommerabo

Im benachbarten Cizre kommt es seit Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der YDG-H. Mindestens neun Jugendliche wurden hier in den letzten Monaten von der Polizei getötet. So wurde in der vergangenen Woche der bereits schwer verletzte, gefesselt auf dem Boden liegende 17jährige Hasan Nerse laut Augenzeugenberichten bei einer Polizeikontrolle regelrecht exekutiert. »Unsere Bürger betrachten die Polizei als Bedrohung und nicht als Bewahrerin ihrer Sicherheit«, erklärte der Bürgermeister von Cizre, Kadir Kunur, gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Der HDP-Vorstand hat aufgrund der Häufung tödlicher Polizeieinsätze den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Christof Heyns, alarmiert. Viele Kurden fürchten inzwischen eine Rückkehr des »schmutzigen Krieges« der 90er Jahre.
Nick Brauns, jw, 08.08.15