Die Wirtschaft schrumpft, die Preise steigen, der Mindestlohn bleibt eingefroren

Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: “Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.”

Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche.

Nach den IWF-Verlautbarungen stehen die Chancen der Ukraine also gut, auch die nächste Kredittranche von 2,5 Milliarden ausbezahlt zu bekommen. Die Neue Züricher Zeitung titelt entsprechend das englische Akronym für den Fonds nutzend: “IMF stärkt Kiew den Rücken.” Das Land müsse sich wohl bald auf einen Schuldenschnitt mit seinen Gläubigern einigen, und der positive Befund wird als Unterstützung Kiews in den diesbezüglichen Verhandlungen gewertet.

Das ist nicht nur angesichts der um vieles härteren Gangart des Fonds und seiner Auftraggeber in Berlin, Paris und Brüssel gegenüber dem EU-Mitglied Griechenland erstaunlich. Auch der ökonomische Ausblick für das Land gibt eigentlich keinen Grund für Optimismus her. Für dieses Jahr erwartet der IWF inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um weitere neun Prozent. Im September 2014 hatte seine Prognose noch auf ein leichtes Wachstum von plus einem Prozent gelautet, im März 2015 hieß es, 2015 gebe es ein Minus von fünfeinhalb Prozent. Die Teuerung werde, heißt es in der jüngsten IWF-Stellungnahme, in diesem Jahr 46 Prozent betragen. Die hohe Rate sei vor allem die Folge der Abwertung der Landeswährung und der “notwendigen” Verteuerung der Energie.

Letzteres hatte in den Forderungen des Fonds offensichtlich Priorität, um die Defizite der staatlichen Gasgesellschaft abzubauen und den Energieverbrauch zu senken. Erreicht wird das nicht etwa durch Sanierungsmaßnahmen, die den Bedarf senken würden, sondern indem die ärmeren Bevölkerungsschichten zum Frieren gezwungen werden.

Lob gab es für die Behörden auch, weil sie “die Reformen des Energiesektors” vorantreiben. Von Privatisierung ist in den IWF-Stellungnahmen bisher nicht die Rede, allerdings ist aus diversen Programmen des Fonds bekannt, dass dies letztlich bei staatlichen Unternehmen stets angestrebt wird. Das war auch einer der Gründe, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf drängte, das Bankenrettungsprogramm für die Gläubiger Griechenlands mit Hilfe des IWF abzuwickeln.

aus: telepolks, Wolfgang Pomrehn 03.06.2015