Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg

Die Wirtschaft schrumpft, die Preise steigen, der Mindestlohn bleibt eingefroren

Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: “Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.”

Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche.

Nach den IWF-Verlautbarungen stehen die Chancen der Ukraine also gut, auch die nächste Kredittranche von 2,5 Milliarden ausbezahlt zu bekommen. Die Neue Züricher Zeitung titelt entsprechend das englische Akronym für den Fonds nutzend: “IMF stärkt Kiew den Rücken.” Das Land müsse sich wohl bald auf einen Schuldenschnitt mit seinen Gläubigern einigen, und der positive Befund wird als Unterstützung Kiews in den diesbezüglichen Verhandlungen gewertet.

Das ist nicht nur angesichts der um vieles härteren Gangart des Fonds und seiner Auftraggeber in Berlin, Paris und Brüssel gegenüber dem EU-Mitglied Griechenland erstaunlich. Auch der ökonomische Ausblick für das Land gibt eigentlich keinen Grund für Optimismus her. Für dieses Jahr erwartet der IWF inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um weitere neun Prozent. Im September 2014 hatte seine Prognose noch auf ein leichtes Wachstum von plus einem Prozent gelautet, im März 2015 hieß es, 2015 gebe es ein Minus von fünfeinhalb Prozent. Die Teuerung werde, heißt es in der jüngsten IWF-Stellungnahme, in diesem Jahr 46 Prozent betragen. Die hohe Rate sei vor allem die Folge der Abwertung der Landeswährung und der “notwendigen” Verteuerung der Energie.

Letzteres hatte in den Forderungen des Fonds offensichtlich Priorität, um die Defizite der staatlichen Gasgesellschaft abzubauen und den Energieverbrauch zu senken. Erreicht wird das nicht etwa durch Sanierungsmaßnahmen, die den Bedarf senken würden, sondern indem die ärmeren Bevölkerungsschichten zum Frieren gezwungen werden.

Lob gab es für die Behörden auch, weil sie “die Reformen des Energiesektors” vorantreiben. Von Privatisierung ist in den IWF-Stellungnahmen bisher nicht die Rede, allerdings ist aus diversen Programmen des Fonds bekannt, dass dies letztlich bei staatlichen Unternehmen stets angestrebt wird. Das war auch einer der Gründe, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf drängte, das Bankenrettungsprogramm für die Gläubiger Griechenlands mit Hilfe des IWF abzuwickeln.

aus: telepolks, Wolfgang Pomrehn 03.06.2015