PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

weiterlesen

Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

weiterlesen

Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

weiterlesen

370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

weiterlesen

Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

weiterlesen

Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

UNHCR: Schlimmstes Massensterben im Mittelmeer bisher Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Boot solll nördlich der libyschen Küste gekentert sein / 11.000 Menschen in einer Woche in Italien an Land gegangen
Update 12.25 Uhr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag gibt es wohl keine weiteren Überlebenden bei der neuerlichen Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Der Trawler HABE rund 700 Menschen an Bord gehabt, lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden. Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in 193 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. 28 Passagiere wurden demnach von einem Handelsschiff aufgegriffen. Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das »schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde«, sagte Sami. Italienische Medien berichteten, bislang seien 21 Leichen geborgen worden.

Update 12.20 Uhr: Mit Bestürzung und scharfer Kritik an den Verantwortlichen haben Politiker der Opposition auf die Meldungen über das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit möglicherweise Hunderten von Toten reagiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte in einer ersten Reaktion, »wir brauchen endlich legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU und nach Deutschland für Menschen, die vor Armut fliehen«. Sein Parteifreund und Europaabgeordneter Jan Phillipp Albrecht sagte, es gehe jetzt auch darum die eigene Verantwortung für die erneute Tragödie nicht zu verschweigen. Er forderte, alle Flaggen in Europa sollten auf Halbmast gesetzt werden. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer nannte es »unerträglich in einem Land zu leben, das für seinen Wohlstand den Tot von Millionen von Menschen in Kauf nimmt«. Der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert sagte, wer Hass gegen Flüchtlinge »wirklich bekämpfen will,darf zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht schweigen«.
Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Berlin. Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Migranten ums Leben gekommen sein könnten, wie die Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete. In anderen Meldungen heißt es: Ein Flüchtlingsboot mit etwa 650 Migranten an Bord soll südlich der italienischen Insel Lampedusa gekentert sein.

Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. Rettungskräfte haben inzwischen 21 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 28 Überlebende konnten von einem Handelsschiff aufgenommen werden, das die Rettungskräfte alarmierte. Diese waren am Sonntag auf dem Weg zum Unglücksort südlich der italienischen Insel Lampedusa, wie die »Times of Malta« meldete.

Rettungskräfte waren am Sonntag unterwegs in das Gebiet im Mittelmeer, wie die »Times of Malta« meldete. Der Notruf sei in der Nacht ausgelöst worden, als ein Handelsschiff das in Seenot geratene Boot entdeckte.

Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jedes Jahr tausende Flüchtlinge ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Alleine seit dem vergangenen Wochenende starben nach Angaben von Überlebenden mehr als 450 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.

Die italienische Küstenwache brachte am Wochenende weiter Migranten in Sicherheit, immer wieder kamen Boote mit Flüchtlingen an den italienischen Küsten an. Allein in der vergangenen Woche sollen es etwa 11.000 Menschen gewesen sein.

Seit Anfang des Jahres sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 900 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.