Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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UNHCR: Schlimmstes Massensterben im Mittelmeer bisher Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Boot solll nördlich der libyschen Küste gekentert sein / 11.000 Menschen in einer Woche in Italien an Land gegangen
Update 12.25 Uhr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag gibt es wohl keine weiteren Überlebenden bei der neuerlichen Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Der Trawler HABE rund 700 Menschen an Bord gehabt, lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden. Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in 193 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. 28 Passagiere wurden demnach von einem Handelsschiff aufgegriffen. Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das »schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde«, sagte Sami. Italienische Medien berichteten, bislang seien 21 Leichen geborgen worden.

Update 12.20 Uhr: Mit Bestürzung und scharfer Kritik an den Verantwortlichen haben Politiker der Opposition auf die Meldungen über das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit möglicherweise Hunderten von Toten reagiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte in einer ersten Reaktion, »wir brauchen endlich legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU und nach Deutschland für Menschen, die vor Armut fliehen«. Sein Parteifreund und Europaabgeordneter Jan Phillipp Albrecht sagte, es gehe jetzt auch darum die eigene Verantwortung für die erneute Tragödie nicht zu verschweigen. Er forderte, alle Flaggen in Europa sollten auf Halbmast gesetzt werden. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer nannte es »unerträglich in einem Land zu leben, das für seinen Wohlstand den Tot von Millionen von Menschen in Kauf nimmt«. Der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert sagte, wer Hass gegen Flüchtlinge »wirklich bekämpfen will,darf zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht schweigen«.
Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Berlin. Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Migranten ums Leben gekommen sein könnten, wie die Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete. In anderen Meldungen heißt es: Ein Flüchtlingsboot mit etwa 650 Migranten an Bord soll südlich der italienischen Insel Lampedusa gekentert sein.

Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. Rettungskräfte haben inzwischen 21 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 28 Überlebende konnten von einem Handelsschiff aufgenommen werden, das die Rettungskräfte alarmierte. Diese waren am Sonntag auf dem Weg zum Unglücksort südlich der italienischen Insel Lampedusa, wie die »Times of Malta« meldete.

Rettungskräfte waren am Sonntag unterwegs in das Gebiet im Mittelmeer, wie die »Times of Malta« meldete. Der Notruf sei in der Nacht ausgelöst worden, als ein Handelsschiff das in Seenot geratene Boot entdeckte.

Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jedes Jahr tausende Flüchtlinge ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Alleine seit dem vergangenen Wochenende starben nach Angaben von Überlebenden mehr als 450 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.

Die italienische Küstenwache brachte am Wochenende weiter Migranten in Sicherheit, immer wieder kamen Boote mit Flüchtlingen an den italienischen Küsten an. Allein in der vergangenen Woche sollen es etwa 11.000 Menschen gewesen sein.

Seit Anfang des Jahres sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 900 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.