Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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UNHCR: Schlimmstes Massensterben im Mittelmeer bisher Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Boot solll nördlich der libyschen Küste gekentert sein / 11.000 Menschen in einer Woche in Italien an Land gegangen
Update 12.25 Uhr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag gibt es wohl keine weiteren Überlebenden bei der neuerlichen Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Der Trawler HABE rund 700 Menschen an Bord gehabt, lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden. Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in 193 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. 28 Passagiere wurden demnach von einem Handelsschiff aufgegriffen. Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das »schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde«, sagte Sami. Italienische Medien berichteten, bislang seien 21 Leichen geborgen worden.

Update 12.20 Uhr: Mit Bestürzung und scharfer Kritik an den Verantwortlichen haben Politiker der Opposition auf die Meldungen über das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit möglicherweise Hunderten von Toten reagiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte in einer ersten Reaktion, »wir brauchen endlich legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU und nach Deutschland für Menschen, die vor Armut fliehen«. Sein Parteifreund und Europaabgeordneter Jan Phillipp Albrecht sagte, es gehe jetzt auch darum die eigene Verantwortung für die erneute Tragödie nicht zu verschweigen. Er forderte, alle Flaggen in Europa sollten auf Halbmast gesetzt werden. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer nannte es »unerträglich in einem Land zu leben, das für seinen Wohlstand den Tot von Millionen von Menschen in Kauf nimmt«. Der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert sagte, wer Hass gegen Flüchtlinge »wirklich bekämpfen will,darf zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht schweigen«.
Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Berlin. Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Migranten ums Leben gekommen sein könnten, wie die Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete. In anderen Meldungen heißt es: Ein Flüchtlingsboot mit etwa 650 Migranten an Bord soll südlich der italienischen Insel Lampedusa gekentert sein.

Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. Rettungskräfte haben inzwischen 21 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 28 Überlebende konnten von einem Handelsschiff aufgenommen werden, das die Rettungskräfte alarmierte. Diese waren am Sonntag auf dem Weg zum Unglücksort südlich der italienischen Insel Lampedusa, wie die »Times of Malta« meldete.

Rettungskräfte waren am Sonntag unterwegs in das Gebiet im Mittelmeer, wie die »Times of Malta« meldete. Der Notruf sei in der Nacht ausgelöst worden, als ein Handelsschiff das in Seenot geratene Boot entdeckte.

Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jedes Jahr tausende Flüchtlinge ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Alleine seit dem vergangenen Wochenende starben nach Angaben von Überlebenden mehr als 450 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.

Die italienische Küstenwache brachte am Wochenende weiter Migranten in Sicherheit, immer wieder kamen Boote mit Flüchtlingen an den italienischen Küsten an. Allein in der vergangenen Woche sollen es etwa 11.000 Menschen gewesen sein.

Seit Anfang des Jahres sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 900 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.