Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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UNHCR: Schlimmstes Massensterben im Mittelmeer bisher Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Boot solll nördlich der libyschen Küste gekentert sein / 11.000 Menschen in einer Woche in Italien an Land gegangen
Update 12.25 Uhr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sonntag gibt es wohl keine weiteren Überlebenden bei der neuerlichen Schiffskatastrophe mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Der Trawler HABE rund 700 Menschen an Bord gehabt, lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden. Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in 193 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. 28 Passagiere wurden demnach von einem Handelsschiff aufgegriffen. Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das »schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde«, sagte Sami. Italienische Medien berichteten, bislang seien 21 Leichen geborgen worden.

Update 12.20 Uhr: Mit Bestürzung und scharfer Kritik an den Verantwortlichen haben Politiker der Opposition auf die Meldungen über das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit möglicherweise Hunderten von Toten reagiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte in einer ersten Reaktion, »wir brauchen endlich legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU und nach Deutschland für Menschen, die vor Armut fliehen«. Sein Parteifreund und Europaabgeordneter Jan Phillipp Albrecht sagte, es gehe jetzt auch darum die eigene Verantwortung für die erneute Tragödie nicht zu verschweigen. Er forderte, alle Flaggen in Europa sollten auf Halbmast gesetzt werden. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer nannte es »unerträglich in einem Land zu leben, das für seinen Wohlstand den Tot von Millionen von Menschen in Kauf nimmt«. Der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert sagte, wer Hass gegen Flüchtlinge »wirklich bekämpfen will,darf zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht schweigen«.
Wieder Schiffsunglück: Bis zu 700 tote Flüchtlinge befürchtet

Berlin. Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Migranten ums Leben gekommen sein könnten, wie die Nachrichtenagentur Ansa ohne Nennung von Quellen berichtete. In anderen Meldungen heißt es: Ein Flüchtlingsboot mit etwa 650 Migranten an Bord soll südlich der italienischen Insel Lampedusa gekentert sein.

Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Sonntag dem TV-Sender RAInews24. Rettungskräfte haben inzwischen 21 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 28 Überlebende konnten von einem Handelsschiff aufgenommen werden, das die Rettungskräfte alarmierte. Diese waren am Sonntag auf dem Weg zum Unglücksort südlich der italienischen Insel Lampedusa, wie die »Times of Malta« meldete.

Rettungskräfte waren am Sonntag unterwegs in das Gebiet im Mittelmeer, wie die »Times of Malta« meldete. Der Notruf sei in der Nacht ausgelöst worden, als ein Handelsschiff das in Seenot geratene Boot entdeckte.

Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jedes Jahr tausende Flüchtlinge ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Alleine seit dem vergangenen Wochenende starben nach Angaben von Überlebenden mehr als 450 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.

Die italienische Küstenwache brachte am Wochenende weiter Migranten in Sicherheit, immer wieder kamen Boote mit Flüchtlingen an den italienischen Küsten an. Allein in der vergangenen Woche sollen es etwa 11.000 Menschen gewesen sein.

Seit Anfang des Jahres sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 900 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.