PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Unterstützung für Rojava

Erinnerung an YPJ-Kämpferin: Kurdische Aktivisten halten ein Transparent mit dem Konterfei von Perwin Mustafa Dihap (Suruc, 7.11.2014)

Kommunisten kämpfen gegen »Islamischen Staat«. Baubrigaden für Krankenhaus in Nordsyrien
Zur Verteidigung von Rojava, der mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens, gegen die Banden des »Islamischen Staates« (IS) haben Kommunisten aus mehreren Ländern eine internationale Brigade gebildet. Die Initiative zur Gründung des am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellten »Freiheitsbataillons« ging im Januar von der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei aus. Diese unterstützt bereits seit längerem mit Guerillakämpfern die kurdischen Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten YPG bzw. YPJ in Rojava und dem jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak. Im März fiel die erst 19jährige MLKP-Anhängerin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung eines Dorfes christlicher Assyrer gegen den IS.

»Die Rojava-Revolution ist die Pariser Kommune unter deutscher Belagerung, Madrid im Spanischen Bürgerkrieg und Stalingrad während des Zweiten Weltkrieges«, heißt es in der Gründungserklärung des Bataillons. Dieses wird neben der MLKP von der spanischen Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistischer Wiederaufbau), der maoistischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) sowie anderen kommunistischen Gruppierungen aus der Türkei und Griechenland getragen.

Ziel sei es, Revolutionäre verschiedener Nationalitäten unter der Fahne des »Freiheitsbataillons« zur Solidarität mit Rojava zu vereinigen, berichtete ein vermummt auftretender deutscher Brigadist, der sich Ernesto nennt, in einem von der Nachrichtenagentur Firat News ausgestrahlten Video. Nach Abschluss des Trainings würden die Internationalisten an die Front gehen, kündigte Ernesto an. Gemeinsam mit den YPG und YPJ wollen sie in den kommenden Monaten eine Korridor zwischen Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) und der Stadt Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain) im östlich gelegenen Kanton des Selbstverwaltungsgebietes Cazire freikämpfen.
MP DRF

Praktische humanitäre Solidarität mit Kobani will auch die um die deutsche MLPD und die türkische MLKP gebildete Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) beweisen. Gegenüber der Kantonalverwaltung von Kobani hat sich ICOR verpflichtet, mit internationalen Baubrigaden die während der viermonatigen Kämpfe mit dem IS zerstörte Gesundheitsstation der Stadt wiederaufzubauen.

Ein geeigneter Platz wurde bereits von Schutt und Munitionsresten gesäubert. Am 20. Juni soll eine erste Gruppe von Freiwilligen mit entsprechenden Erfahrungen im Bau und bei der Katastrophenhilfe aus Deutschland nach Kobani aufbrechen. Medizinische Ausrüstungsgegenstände für die Gesundheitsstation wurden durch Spenden von Ärzten und Krankenhäusern in Deutschland gesammelt.

Ein Hindernis nicht nur für dieses Projekt ist die andauernde Blockade der Grenze durch die Türkei. Mittlerweile seien um die 100.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei in die zerstörte Stadt und die umliegenden Dörfer zurückgekehrt. Dort leben sie meist in Zelten oder Ruinen. Doch wird die Versorgung der Stadt durch die türkischen Behörden behindert.

Ausländische Hilfsorganisationen würden unter Druck gesetzt, ihre Lieferung der staatlichen türkischen Katastrophenhilfe AFAD zu übergeben, berichtet Narin Gezgör. Sie arbeitet für die von der links-kurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) gestellte Stadtverwaltung der auf der türkischen Seite der Grenze gelegenen Stadt Suruç. AFAD weigert sich, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, obwohl diese die Hilfe für Kobani koordinieren. Aufgrund solcher bürokratischer Schikanen würden derzeit 14 Lastwagen mit Kleidung, Babynahrung und Milch an der Grenze warten.
Nick Brauns, jw, 13.06.15