Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Unterstützung für Rojava

Erinnerung an YPJ-Kämpferin: Kurdische Aktivisten halten ein Transparent mit dem Konterfei von Perwin Mustafa Dihap (Suruc, 7.11.2014)

Kommunisten kämpfen gegen »Islamischen Staat«. Baubrigaden für Krankenhaus in Nordsyrien
Zur Verteidigung von Rojava, der mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens, gegen die Banden des »Islamischen Staates« (IS) haben Kommunisten aus mehreren Ländern eine internationale Brigade gebildet. Die Initiative zur Gründung des am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellten »Freiheitsbataillons« ging im Januar von der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP) aus der Türkei aus. Diese unterstützt bereits seit längerem mit Guerillakämpfern die kurdischen Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten YPG bzw. YPJ in Rojava und dem jesidischen Siedlungsgebiet Sengal im Nordirak. Im März fiel die erst 19jährige MLKP-Anhängerin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung eines Dorfes christlicher Assyrer gegen den IS.

»Die Rojava-Revolution ist die Pariser Kommune unter deutscher Belagerung, Madrid im Spanischen Bürgerkrieg und Stalingrad während des Zweiten Weltkrieges«, heißt es in der Gründungserklärung des Bataillons. Dieses wird neben der MLKP von der spanischen Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistischer Wiederaufbau), der maoistischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) sowie anderen kommunistischen Gruppierungen aus der Türkei und Griechenland getragen.

Ziel sei es, Revolutionäre verschiedener Nationalitäten unter der Fahne des »Freiheitsbataillons« zur Solidarität mit Rojava zu vereinigen, berichtete ein vermummt auftretender deutscher Brigadist, der sich Ernesto nennt, in einem von der Nachrichtenagentur Firat News ausgestrahlten Video. Nach Abschluss des Trainings würden die Internationalisten an die Front gehen, kündigte Ernesto an. Gemeinsam mit den YPG und YPJ wollen sie in den kommenden Monaten eine Korridor zwischen Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) und der Stadt Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain) im östlich gelegenen Kanton des Selbstverwaltungsgebietes Cazire freikämpfen.
MP DRF

Praktische humanitäre Solidarität mit Kobani will auch die um die deutsche MLPD und die türkische MLKP gebildete Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) beweisen. Gegenüber der Kantonalverwaltung von Kobani hat sich ICOR verpflichtet, mit internationalen Baubrigaden die während der viermonatigen Kämpfe mit dem IS zerstörte Gesundheitsstation der Stadt wiederaufzubauen.

Ein geeigneter Platz wurde bereits von Schutt und Munitionsresten gesäubert. Am 20. Juni soll eine erste Gruppe von Freiwilligen mit entsprechenden Erfahrungen im Bau und bei der Katastrophenhilfe aus Deutschland nach Kobani aufbrechen. Medizinische Ausrüstungsgegenstände für die Gesundheitsstation wurden durch Spenden von Ärzten und Krankenhäusern in Deutschland gesammelt.

Ein Hindernis nicht nur für dieses Projekt ist die andauernde Blockade der Grenze durch die Türkei. Mittlerweile seien um die 100.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in der Türkei in die zerstörte Stadt und die umliegenden Dörfer zurückgekehrt. Dort leben sie meist in Zelten oder Ruinen. Doch wird die Versorgung der Stadt durch die türkischen Behörden behindert.

Ausländische Hilfsorganisationen würden unter Druck gesetzt, ihre Lieferung der staatlichen türkischen Katastrophenhilfe AFAD zu übergeben, berichtet Narin Gezgör. Sie arbeitet für die von der links-kurdischen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) gestellte Stadtverwaltung der auf der türkischen Seite der Grenze gelegenen Stadt Suruç. AFAD weigert sich, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, obwohl diese die Hilfe für Kobani koordinieren. Aufgrund solcher bürokratischer Schikanen würden derzeit 14 Lastwagen mit Kleidung, Babynahrung und Milch an der Grenze warten.
Nick Brauns, jw, 13.06.15