Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Varoufakis, Lafontaine: Ungehorsam gegen Krisenpolitik

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Europäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite«

Berlin. Prominente Vertreter europäischer Linksparteien haben zu »einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams« gegen die Krisenpolitik in der EU aufgerufen. Zudem schlagen der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon, der frühere Vizefinanzminister Italiens Stefano Fassina und der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei in Deutschland, Oskar Lafontaine, einen »internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa« vor, der bereits Mitte November stattfinden könne und »allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Intellektuellen offen« stehen soll.
Zunächst wolle man aber einen eigenen »Plan A« verfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das auch von der früheren griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou mitgetragen wird. Es gehe darum, »politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite« etwas entgegenzusetzen, die »sich hinter der deutschen Regierung« versteckt, »erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind«. Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest »Fête de l’Humanité« bei Paris um Unterstützung werben.

»Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie«, heißt es in dem Papier. Gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Athen habe es einen »Finanz-Staatsstreich« gegeben, aus dem man Lehren ziehen müsse.

»Die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras« sei »durch die Europäische Union in die Knie gezwungen« worden – in einer neoliberalen Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von Breschnew in 1968. »Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen«, so die Linken-Politiker. »Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten.«

Man sei entschlossen mit diesem »Europa« zu brechen, heißt es in dem Appell weiter. »Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wieder herstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.«

Die Autoren warnen allerdings auch vor einem Plan A der Mehrheit der Regierungen, »die die europäische Oligarchie repräsentieren und sich hinter Berlin und Frankfurt verstecken«: Statt der Forderung nach Demokratie nachzugeben, würden sie den Widerstand gegen die neoliberale Politik brechen – wie in Griechenland geschehen. »Warum haben sie es geschafft, einer demokratisch gewählten Regierung die Luft abzuschneiden? Weil sie auch einen Plan B hatten: Griechenland im schlechtesten möglichen Zustand aus der Eurozone zu werfen«, so das Papier.

»Angesichts dieser Erpressung benötigen wir unseren eigenen Plan B als Abschreckung gegen den Plan B, den Europas reaktionärste und anti-demokratische Kräfte verfolgen«, heißt es darin weiter. Diese Plan B solle »zur Stärkung unserer Position« dienen und »dem einfachen Prinzip neue Geltung« verschaffen, »dass Europa den Interessen der Europäerinnen und Europäern dienen muss und dass Währungen Werkzeuge sind, um den gemeinsamen Wohlstand zu mehren, nicht Folterinstrumente oder Waffen zur Abschaffung der Demokratie«. Wenn der Euro nicht demokratisiert werden könne, werde man einen alternativen »Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für sie arbeitet, nicht gegen sie«.

In dem Papier werden dazu verschiedene Überlegungen angesprochen, die bereits in der Debatte sind: »Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung«. Während Lafontaine sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Rückkehr zu einem parallelen Währungssystem ausgesprochen hatte, plädierte Varoufakis bisher eindringlich für eine Reform der bestehenden Institutionen und eine Demokratisierung des Euro, er wandte sich auch gegen die politischen Grexit-Überlegungen der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit«. In der französischen Linken wiederum wird über einen Ausstieg aus der EU debattiert.