Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

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“Reformationstag 2017 – über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland”, heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein Armutszeugnis.Denn dann würde der Geburtstag eines Hasspredigers und Antisemiten gefeiert, woran eine Schrift[2] der säkularen Giordano-Bruno-Stiftung[3] erinnert. Der Befund dürfte heute unzweifelhaft sein. Der Radau-Antisemitismus des Martin Luther[4] bot alle Elemente, die der NS dann durchsetzte.

Nur die fabrikmäßige Vernichtung konnte der Reformator noch nicht denken. In einer sehr informativen Sonderausstellung in der Berliner Topographie des Terrors[5] wurde dokumentiert, wie die Nazis sich als Luthers willige Vollstecker[6] gegen die Juden zeigte. Die Nazis hatten 1933 mit dem Deutschen Luthertag übrigens einen Gedenktag für ihren Inspirator eingeführt.

Doch es gäbe noch viele weitere Argumente gegen einen Feiertag für einen Hassprediger, der zu den Massakern an den aufständischen Bauern aufrief. Zudem war Luther auch in seiner Zeit ein Reaktionär. So heißt es treffend im Humanistischen Pressedienst über den Reaktionär Martin Luther[7].

Luthers Freiheit des inneren Glaubens ist das Gegenteil von dem, wie wir heute Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung verstehen. Dem fundamentalistischen Reformator zufolge entscheidet allein die göttliche Gnade über Heil oder Verdammnis. Luthers Judenhass ist sprichwörtlich und wird heute gern als doch hinreichend bekannt abgetan – ein Zeitgeistphänomen eben, nicht der weiteren Rede wert.

Doch erweist sich der Theologe in seiner Studierstube – durch Wissenschaftsfeindlichkeit gepaart mit Teufels- und Hexenglaube – als Mann des Mittelalters. Längst gibt es zu seiner Zeit – unter den Katholiken – humanistischen Geist, weltoffene Kultur, neue Entdeckungen und gesellschaftskritische Bestrebungen.

Was seinen Judenvernichtungswahn über die Jahrhunderte so brandgefährlich machte: Es war sein gleichzeitiges absolutes Festhalten am Obrigkeitsdenken, an der hierarchisch-ständischen Herrschaftsstruktur.

Humanistischer Pressedienst

Schon 100 Jahre nach Luthers Geburtstag wurde dieser Termin politisch instrumentalisiert[8]. Je stärker der deutsche Nationalismus sich gerierte, desto lauter berief man sich auf Martin Luther.

1817 fiel das Datum mit der schon ins Reaktionäre gekippten deutschnationalen Bewegung, die ihren Sieg über die ersten Ansätze von bürgerlichen Verhältnissen feierte, die durch Napoleon nach Deutschland gekommen waren. Auch die ersten Ansätze der Judenemanzipation kamen mit Napoleon nach Deutschland. Nach der Niederlage Napoleons begann bereits der völkische Antisemitismus[9], Raum zu greifen. Er konnte sich auf Luther berufen.

Es gäbe also gute Gründe, sich gegen einen Feiertag für einen solchen Mann zu wehren. Im Potsdamer Freiland wird immerhin der Reformationstag für einen besonderen Kulturabend genutzt. Unter dem Titel “Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen” wird ein von Thomas Ebermann und Berthold Brunner bearbeitetes Theaterstück aufgeführt[10].

In der Republik wird dieses Jahr “500 Jahre Luther” gefeiert.Allerdings passen Luthers Fundamentalismus und die Brutalität der Lutherschen Äußerungen, sein Juden- und Frauenhass und seine wahnhafte Apokalyptik nicht so recht in das Marketingkonzept von Weltoffenheit, Toleranz und Friedfertigkeit, welches zu diesem historischen Ereignis vermittelt werden soll.

“Q – Gegen Luther, Papst und Fürsten – Alles gehört allen”[11]

Nun könnte man einwenden, dass es den vielen Menschen, die sich über den Reformationstag als Feiertag freuen, vor allem um einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag und nicht um eine Luther-Ehrung gegangen sei. Doch als vor einigen Wochen Bundesinnenminister de Maizière die Idee eines islamischen Feiertags in Deutschland lancierte[12], gab es dagegen sofort Widerspruch auch über das rechtspopulistische Spektrum hinaus.

Selbst Grünen-Wähler haben an einem zusätzlichen Feiertag unter islamistischer Ägide kein Interesse[13]. Die queerfeministische Hamburger Kulturwissenschaftlerin Hengameh Yaghoobifarah[14] hat in einer satirischen Kolumne in der Taz[15] diese Ablehnung mit einer treffenden Polemik bedacht. Das wurde schon ihrer Eingangsfrage deutlich:

In Online-Umfragen darüber, ob es zusätzlich zu den bestehenden christlichen Feiertagen einen muslimischen für alle Leute geben sollte, stimmte die Mehrheit dagegen. Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen einmal was zu gönnen. Warum machen sie so?

Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen. Lieber eine Schweinefleisch-Lobby gründen als halal-Fleisch in ihrer Kantine akzeptieren.

Hengameh Yaghoobifarah

Die humor- und satireresistente Rechte tobte und äußerte Vernichtungsphantasien gegen die Autorin. Ihre Satire hat also die Richtigen getroffen.

Doch aus einer säkularen Perspektive ist es sinnvoller, statt für einen zusätzlichen islamischen, für die Abschaffung aller religiösen Feiertage einzutreten.

Es ist sicher nicht sinnvoll, neben den deutschen Antisemiten Luther jetzt auch noch islamische Judenhasser und Reaktionäre zu ehren. Wenn es um arbeitsfreie Tage geht, gäbe es sicher viele andere Anlässe. Warum ist der 8. Mai kein Feiertag, zum Gedenken an die Männer und Frauen aus aller Welt, die wenigsten aus Deutschland, die den NS zerschlagen haben? Warum kein Feiertag für die Pariser Kommune, den weltweit ersten Versuch einer Arbeiterkommune?

Das hängt auch und vor allem mit der historischen Schwäche von Bewegungen zusammen, die sich auf solche Modelle berufen. Wer die Geschichte um den Kampf um den 1. Mai als Feiertag[16] kennt, wird auch auf die Problematik stoßen, dass auch ein Erfolg eine Niederlage sein kann.

Jahrzehnte hatte die Arbeiterbewegung in Gedenken an die hingerichteten Arbeiteraktivisten vom Haymarket in Chicago[17] am 1. Mai die Arbeit niedergelegt und war auf die Straße gegangen und wurde dafür entlassen und verprügelt.

Dieser Teil der Arbeiterbewegung hat bereits in der Frühphase der Weimarer Republik eine massive Niederlage erfahren, als sie von der SPD und den Freikorps bekämpft wurde. Als das NS-Regime den 1.Mai 1933 zum Tag der Deutschen Arbeitsfront ausrief, hatte die Volksgemeinschaft endgültig über die Arbeiterbewegung gesiegt. Wenn nun im Jahr 2017 ein Extrafeiertag für den Reaktionär und Antisemiten Luther kaum auf Kritik stößt, ist dies auch eine Zustandsbeschreibung für die deutschen Zustände.


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[1] https://www.tz.de/welt/reformationstag-feiertag-2017-termin-und-gesetzlicher-feiertag-zr-8619270.html
[2] https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/luther-hassprediger
[3] https://www.giordano-bruno-stiftung.de
[4] http://564.html
[5] https://www.topographie.de/topographie-des-terrors/ausstellungen/sonderausstellungen/
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28289
[7] https://hpd.de/artikel/luther-und-juden-vertiefter-blick-einen-brandbeschleuniger-14229
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068338.reformation-gott-zu-ehren-und-dem-teufel-zu-trotz.html
[9] https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/17729/meyfeld.pdf?sequence=1
[10] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[11] https://www.freiland-potsdam.de/?ID=6629
[12] http://www.focus.de/politik/videos/ueber-vorschlag-nachdenken-muslimische-feiertage-in-deutschland-schulz-zeigt-sich-angetan-von-de-maizieres-idee_id_7715040.html
[13] http://www.huffingtonpost.de/2017/10/17/feiertag-islamisch-umfrag_n_18285840.html
[14] https://queervanity.com/
[15] http://www.taz.de/!5453932/
[16] http://www.tag-der-arbeit.com/geschichte
[17] https://h2g2.com/edited_entry/A627662

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