Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

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Die Grundidee

Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr zu verlagern. Orte und Regionen, die solches ernsthaft versuchen, zeigen, dass erhebliche Effekte erreichbar sind. Es gibt Städte in Dänemark, in den Niederlanden und selbst im Auto-Deutschland, in denen der Radverkehr bereits das Hauptverkehrsmittel ist. Orte in anderen Ländern, die eine gute ÖPNV-Infrastruktur mit dem Nulltarif verbinden, beweisen, dass hier ebenfalls erhebliche Effekte zu erreichen sind. Die Reduzierung des Autoverkehrs auf ein Drittel ist danach nicht utopisch, sondern in kurzer Zeit machbar. Allerdings nur mit einer echten Verkehrswende nicht mit dem Herumdoktorn an Kleinkram, wie es bisher üblich war.

Verkehrswende, zum Ersten: Die zentrale Verkehrsachse für Fahrrad und Zug ausbauen

  • Lückenschluss im Radweg R7 (wenige Ausbaustrecken, aber streckenweise Umbestaltung bisheriger Auto- zu Fahrradstraßen, d.h. zwei breite Radspuren beidseitig, mittig nur eine Fahrspur mit Tempo 30)
  • Mind. 3 neue Haltepunkte an der Vogelsbergbahn: Rödgen, Buseck-Industriegebiet/Martin-Luther-Schule/Leppermühle und Lindenstruth.
  • Bau zusätzlicher Ausweichstellen mit zweitem Gleis vor Rödgen und in Saasen (Unterbau vorhanden!), um dichtere Taktzeiten zu erreichen.
  • Langfristig zur besseren Anbindung an Gießen: Bau einer RegioTram-Linie von Rödgen durch die Gießener Innenstadt (Straßenbahngleise durch die City).

Verkehrswende, zum Zweiten: Anbindung aller Orte beidseits des Wiesecktales an die zentralen Verkehrsachsen

  • E-Buszubringerverkehr zu den Bahnhöfen/zentralen Orten: Statt Parallelverkehr zur Bahnlinie (wie bisher) fahren fortan 1-2 Busse (zB. ein großer und in Hauptverkehrszeit zusätzlich ein kleinerer) eine Doppelschleife in beide Richtungen (Anschluss an Bahnhöfe GROß): GRÜNBERG – Beltershain – Stangenrod – Lum- da – Reinhardshain – REISKIRCHEN – Hattenrod – Burkhardsfelden – Oppenrod – GROßEN-BUSECK – Rödgen – Trohe – Alten-Buseck – GROßEN-BUSECK – Beuern – Bersrod – Winnerod – LINDENSTRUTH – Saasen – Bollnbach – Harbach – Flugplatz – Harbach – Ettingshausen – Queckborn – GRÜNBERG.
  • Fahrradwege von allen Ortsteilen zum nächsten Bahnhof und, wo möglich, nächsten Unterzentrum (etliche Ausbaustrecken). Umgestaltung ausgewählter, innerörtlicher Straßen zu Fahrradstraßen.

Verkehrswende, zum Dritten: Detail- und Serviceverbesserungen

  • Fahrradservicepunkte/Selbsthilfewerkstätten entlang des R7.
  • Sichere Fahrradabstellanlagen an den Umsteigepunkten zum Nahverkehr.
  • Verladepunkte für den Bahn-Güterverkehr, u.a. landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Grünberg und Industriegebiet Buseck)
  • Integration aller bisherigen Privatangebote, z.B. der Zubringerbusse zu Supermärkten, in die neuen Linien und Beteiligung der Gewerbetreibenden an den Kosten (da sie auch die Nutznießer sind).
  • Umbau des innerörtlichen Straßennetzes, denn in Folge der erheblichen Verkehrsreduzierung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Straßenraum eingegrenzt werden zugunsten von Aufenthaltsflächen.
    • Verkehrsmindernde Ortseingangsbauten (Kreisel, Verengungen, Aufpflasterungen, Überquerungshilfen usw.)
    • Tempo 30 im Ort … Tempo 20/Fahrradvorrang auf den Teilabschnitten des R7 im Straßenbereich
    • Zum Teil veränderte Straßenführungen in den Ortskernen

Verkehrswende, zum Vierten: Regionalpolitik der kurzen Wege

  • Keine Flächen für Supermärkte und anderen Handel außerhalb der Ortschaften.
  • Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder auch im Gegenverkehr.
  • Initiativen für Läden, Kulturangebote, Gemeinschaftsräume auch und gerade in den kleinen Orten.
  • Regionalpolitische Einmischung zugunsten kurzer Wege, gegen neue Straßen, Outlet Center und Märkte auf der grünen Wiese.
  • Initiative über Gemeindebund/Städtetag, NGOs und Parteien zur Umschichtung der Fördermittel vom Autosektor (Infrastruktur, Straßen, Parkhäuser und -plätze, Dienstwagen- und Pendlerpauschale) zum Nulltarif und Radwegeausbau.

http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20594