DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

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Die Grundidee

Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr zu verlagern. Orte und Regionen, die solches ernsthaft versuchen, zeigen, dass erhebliche Effekte erreichbar sind. Es gibt Städte in Dänemark, in den Niederlanden und selbst im Auto-Deutschland, in denen der Radverkehr bereits das Hauptverkehrsmittel ist. Orte in anderen Ländern, die eine gute ÖPNV-Infrastruktur mit dem Nulltarif verbinden, beweisen, dass hier ebenfalls erhebliche Effekte zu erreichen sind. Die Reduzierung des Autoverkehrs auf ein Drittel ist danach nicht utopisch, sondern in kurzer Zeit machbar. Allerdings nur mit einer echten Verkehrswende nicht mit dem Herumdoktorn an Kleinkram, wie es bisher üblich war.

Verkehrswende, zum Ersten: Die zentrale Verkehrsachse für Fahrrad und Zug ausbauen

  • Lückenschluss im Radweg R7 (wenige Ausbaustrecken, aber streckenweise Umbestaltung bisheriger Auto- zu Fahrradstraßen, d.h. zwei breite Radspuren beidseitig, mittig nur eine Fahrspur mit Tempo 30)
  • Mind. 3 neue Haltepunkte an der Vogelsbergbahn: Rödgen, Buseck-Industriegebiet/Martin-Luther-Schule/Leppermühle und Lindenstruth.
  • Bau zusätzlicher Ausweichstellen mit zweitem Gleis vor Rödgen und in Saasen (Unterbau vorhanden!), um dichtere Taktzeiten zu erreichen.
  • Langfristig zur besseren Anbindung an Gießen: Bau einer RegioTram-Linie von Rödgen durch die Gießener Innenstadt (Straßenbahngleise durch die City).

Verkehrswende, zum Zweiten: Anbindung aller Orte beidseits des Wiesecktales an die zentralen Verkehrsachsen

  • E-Buszubringerverkehr zu den Bahnhöfen/zentralen Orten: Statt Parallelverkehr zur Bahnlinie (wie bisher) fahren fortan 1-2 Busse (zB. ein großer und in Hauptverkehrszeit zusätzlich ein kleinerer) eine Doppelschleife in beide Richtungen (Anschluss an Bahnhöfe GROß): GRÜNBERG – Beltershain – Stangenrod – Lum- da – Reinhardshain – REISKIRCHEN – Hattenrod – Burkhardsfelden – Oppenrod – GROßEN-BUSECK – Rödgen – Trohe – Alten-Buseck – GROßEN-BUSECK – Beuern – Bersrod – Winnerod – LINDENSTRUTH – Saasen – Bollnbach – Harbach – Flugplatz – Harbach – Ettingshausen – Queckborn – GRÜNBERG.
  • Fahrradwege von allen Ortsteilen zum nächsten Bahnhof und, wo möglich, nächsten Unterzentrum (etliche Ausbaustrecken). Umgestaltung ausgewählter, innerörtlicher Straßen zu Fahrradstraßen.

Verkehrswende, zum Dritten: Detail- und Serviceverbesserungen

  • Fahrradservicepunkte/Selbsthilfewerkstätten entlang des R7.
  • Sichere Fahrradabstellanlagen an den Umsteigepunkten zum Nahverkehr.
  • Verladepunkte für den Bahn-Güterverkehr, u.a. landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Grünberg und Industriegebiet Buseck)
  • Integration aller bisherigen Privatangebote, z.B. der Zubringerbusse zu Supermärkten, in die neuen Linien und Beteiligung der Gewerbetreibenden an den Kosten (da sie auch die Nutznießer sind).
  • Umbau des innerörtlichen Straßennetzes, denn in Folge der erheblichen Verkehrsreduzierung durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Straßenraum eingegrenzt werden zugunsten von Aufenthaltsflächen.
    • Verkehrsmindernde Ortseingangsbauten (Kreisel, Verengungen, Aufpflasterungen, Überquerungshilfen usw.)
    • Tempo 30 im Ort … Tempo 20/Fahrradvorrang auf den Teilabschnitten des R7 im Straßenbereich
    • Zum Teil veränderte Straßenführungen in den Ortskernen

Verkehrswende, zum Vierten: Regionalpolitik der kurzen Wege

  • Keine Flächen für Supermärkte und anderen Handel außerhalb der Ortschaften.
  • Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder auch im Gegenverkehr.
  • Initiativen für Läden, Kulturangebote, Gemeinschaftsräume auch und gerade in den kleinen Orten.
  • Regionalpolitische Einmischung zugunsten kurzer Wege, gegen neue Straßen, Outlet Center und Märkte auf der grünen Wiese.
  • Initiative über Gemeindebund/Städtetag, NGOs und Parteien zur Umschichtung der Fördermittel vom Autosektor (Infrastruktur, Straßen, Parkhäuser und -plätze, Dienstwagen- und Pendlerpauschale) zum Nulltarif und Radwegeausbau.

http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20594