Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Klimawoche

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen.

Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende in und um Gießen – Konzepte für eine lebenswerte Region“ wollen der AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen und die lokalen Verkehrswendeinitiativen einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten. Ziel ist die Schaffung einer Informations- und Diskussionsplattform an der Universität, die sich nicht nur an Studierende, sondern generell an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger richtet.

Die Reihe befasst sich mit konkreten Lösungsansätzen für eine Reduzierung der Verkehrsbelastung und der damit einhergehenden Emissionen. Sie veranschaulicht Möglichkeiten zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Regionen ohne Verkehrschaos. Dargestellt werden sowohl gesamte Konzepte für Personen- und Güterverkehr als auch einzelne Mobilitätsformen. Züge, Straßenbahnen,

Fahr- und Lastenräder, sogar Seilbahnen sind für Gießen im Gespräch. Nach den Erfahrungsberichten und Stellungnahmen von Experten bietet sich im Anschluss Gelegenheit, Fragen zu stellen und über die präsentierten Lösungsansätze zu diskutieren. Auch kommunale Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen sind eingeladen, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.

Die Vortragsreihe findet in zwei Blöcken im Januar/Februar, sowie im April/Mai statt. Veranstaltungsort ist das Universitätshauptgebäude (Ludwigstraße 23) in Gießen.

Die ersten Vorträge lauten:
Donnerstag, 30. Januar 2020, 18 Uhr
Mobilität auf dem Lande – Ideen und Lösungen für die Anbindung kleiner Ortschaften
Referent: Michael Schramek, Geschäftsführender Gesellschafter EcoLibro GmbH/ Regio.Mobil Deutschland GmbH und Vorsitzender Vorfahrt für Jesberg e.V./ Netzwerk intelligente Mobilität e.V.

Donnerstag, 6. Februar 2020, 18 Uhr
Autofreier Campus – Konzepte für eine andere Mobilität an Hochschulen
Referent: Prof. Dr. Volker Blees, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule RheinMain, Experte für Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung

Freitag, 14. Februar 2020, 18 Uhr
Lasten auf die Räder! Wie Cargobikes die Verkehrswende vorantreiben
Referent: Arne Behrensen, Betreiber des Blogs cargobike.jetzt und Gründungsmitglied des Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD)

Donnerstag, 20. Februar 2020, 18 Uhr
Autofreie Innenstädte sind machbar! Konzepte und Berichte aus der Praxis
Referent: Arjen de Boer, Houten, Niederlande, Mitglied des Radfahrerbund „Fietsersbond“

Donnerstag, 27. Februar 2020, 18 Uhr
Verkehrswende in Gießen – Die konkreten Vorschläge für Stadt und Umland
Referent: Jörg Bergstedt, aktiv in den Gießener Verkehrswende-Initiativen und der Projektwerkstatt Saasen

Alle weiteren Vorträge werden später bekanntgeben. Weitere Informationen unter www.asta-giessen.de/verkehrswende.