BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

Von BBU Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Von den Vorteilen der intellektuellen Demut

Besserwisser neigen zur Überschätzung ihres Wissens und ihrer kognitiven Fähigkeiten - und sind wahrscheinlich unangenehmere Zeitgenossen Es scheint mitunter so zu sein, dass diejenigen, die am wenigsten wissen, überzeugt sind, gut informiert zu sein. Kürzlich hatten Wissenschaftler eine Studie veröffentlicht, nach der Facebook-Benutzer, denen es reicht, ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Zwei Drittel weniger Tagfalter

Intensiv-Landwirtschaft reduziert die Anzahl der Schmetterlingsarten Verglichen mit Flächen in Naturschutzgebieten gibt es auf Wiesen mit angrenzender Intensivlandwirtschaft nicht einmal halb so viele Tagfalterarten. Die Zahl der Individuen sinkt sogar auf ein Drittel ab. Das zeigen die Untersuchungen eines Forschungsteams um Jan Christian Habel von der ...

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„Das“ Weib: Artikel sind nicht neutral

Bewusstsein Der Widerstand gegen die gendersensible Sprache ist ermüdend. Sie ist eine Bereicherung für die deutsche Sprache und wirkt Keine öffentliche Diskussion scheint mit so wenig Wissen-(schaft) auszukommen wie die über Sprache. Hier tummeln sich Hunderte selbsternannter Fachleute, sogenannte Sprachexperten, ja sogar Sprachpäpste, die ihre Befindlichkeiten ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Völkermord als Bündnisfall

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Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden

Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen kurz davor, von der Nato ausgelöscht zu werden.

Die autonome Kurdenregion Rojava im Nordosten Syriens, zu der auch Kobane gehört, steht vor einer Invasion. Eine Nato-Armee zieht sich an der Grenze zusammen und bringt dort die überwältigende Feuerkraft und das Hightech-Equipement in Stellung, die nur die modernsten Streitkräfte aufbieten können. Der Oberbefehlshaber dieser Streitkräfte bekundet offen seine Absicht, Kriegsverbrechen zu begehen.

Das ist mehr als bloßes Maulheldentum. Vergangenes Frühjahr gab er ähnliche Erklärungen bezüglich der westlichsten kurdischen Provinz Afrin ab, und genau dieselbe Nato-Armee, unterstützt von tausenden islamistischen Schergen überrannte die Provinz dann auch wirklich mithilfe deutscher Leopard-Panzer und britischer Kampfhubschrauber, um danach unmittelbar dazu überzugehen, die kurdische Bevölkerung mit Vergewaltigung, Folter und Mord als systematischen Terrormitteln zu vertreiben. Diese Terrorherrschaft dauert bis zum heutigen Tag an und der Oberbefehlshaber dieser Nato-Armee hat offen erklärt, er beabsichtige, dasselbe auch mit den Rest von Nordsyrien zu machen.

Ich spreche natürlich von der Türkei und ihrem Präsidenten (und immer mehr De-facto-Diktator) Recep Tayyip Erdogan. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hier um Nato-Truppen handelt. Dass der Westen die Türkei wie eine Art sonderbaren Schurkenstaat behandelt, dessen wiederkehrende launische Ausbrüche genozidaler Gewalt toleriert werden, damit er sich nicht mit Feinden wie Iran oder Russland verbündet, ist typisch. Ob diese Ausbrüche wie im Jahr 2015 die Form der Bombardierung und Zerstörung seiner eigenen Städte im Südosten des Landes annehmen, die der ethnischen Säuberung von Afrin oder anhaltender Angriffe auf zivile Ziele im Irak und Syrien, spielt keine Rolle. Dabei wird genauso weggesehen, wie wenn Erdogan tausende von Lehrern, Professorinnen und gewählten Parlamentariern ins Gefängnis werfen lässt, weil sie Dinge aussprechen, die ihm nicht gefallen, oder wenn er sogar offen europäischen Zivilisten mit Terroranschlägen droht.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was es bedeutet, eine Nato-Armee zu sein. Als solche wird man nicht nur mit hochmodernen Waffen ausgestattet, diese Waffen müssen auch gewartet werden. Kampfjets, Kampfhubschrauber, selbst die von Deutschland gelieferten Panzer verschleißen unter Kampfbedingungen ziemlich schnell. Das bedeutet, dass es Leute geben muss, die diese Panzer kontinuierlich Inspektionen unterziehen, sie in Stand halten, ersetzen und mit Ersatzteilen versorgen. Das sind in der Regel Vertragsnehmer, die für deutsche, amerikanische, britische oder italienische Unternehmen arbeiten. Ihre Anwesenheit ist entscheidend, denn der Vorteil des türkischen Militärs gegenüber den kurdischen Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) in Nordsyrien – diesen Verteidigern von Kobane, deren Vernichtung die Türkei geschworen hat – ist vollständig von ihnen abhängig.

Denn abgesehen von ihrem technologischen Vorteil ist die türkische Armee in einem äußerst desolaten Zustand. Die meisten ihrer besten Offiziere und Piloten sitzen seit dem Staatsstreich von 2014 im Gefängnis, so dass sie heute von Kommandeuren geführt wird, die nicht nach ihrer Kompetenz und Eignung, sondern nach ihrer politischen Loyalität ausgewählt wurden. Bei den Verteidigerinnen und Verteidigern Rojavas handelt es sich hingegen um erfahrende Veteranen. In einem Kampf unter fairen Bedingungen hätten sie nicht mehr Probleme dabei, einen türkischen Vorstoß abzuwehren, als es ihnen in der Vergangenheit bereitete, von der Türkei unterstützte Dschihadisten zurückzudrängen. Ein fairer Kampf würde in diesem Fall bedeuten, dass sie Zugang zu panzerbrechenden Waffen und Luftabwehrgeschützen erhalten.

Absprachen unter Bündnispartnern

Doch ihre Nato-Verbündeten mussten der Türkei versprechen, dass sie den Kurden genau diese Waffen nicht liefern würden – selbst jene Kräfte, die mit den US-amerikanischen und britischen Einheiten direkt bei der Bekämpfung des IS zusammenarbeiten, sollten nie die Mittel zur Verteidigung erhalten, die sie brauchen würden, um die türkischen Luft- und Panzerangriffe abzuwehren (unterstützt, falls man nach dem gehen kann, was in Afrin passiert ist, mit Napalm und Clusterbomben). Stattdessen sollten die ausländischen Truppen selbst als menschliche Schutzschilde fungieren. In dem Augenblick jedoch, in dem sie abgezogen werden, sorgen sie dafür, dass ihre früheren Verbündeten eine leichte Beute darstellen, die nicht in der Lage ist, sich gegen hochmoderne Waffensysteme zu verteidigen, die sie selbst liefern und warten.

Die Türkei ist kein Schurkenstaat. Die Türkei ist Mitglied der Nato. Ihre Armee bewacht Europas östliche Flanke. Ihre Polizei- und Sicherheitskräfte haben die Aufgabe, die Menschen, die vor den Kriegen im Nahen Osten fliehen, davon abzuhalten, nach Europa zu kommen (dazu gehört in den vergangenen Jahren zunehmend auch, an der Grenze mit Maschinengewehren das Feuer auf sie zu eröffnen). Die Türkei wird für diese Dienste mit Eurobeträgen in Millionenhöhe kompensiert. Nur weil die Türkei Nato-Mitglied ist, konnte es ihrer Regierung gelingen, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) 2004 auf die „Liste internationaler Terrororganisationen“ setzen zu lassen, just in dem Augenblick, als die PKK ihre Forderungen nach einem eigenen Staat zurücknahm, offensiven Operationen abschwor und versuchte, in Friedensverhandlungen einzutreten. (Hier sollte angemerkt werden, dass die Einstufung als Terrororganisation fast ausschließlich in Nato-Staaten gilt. Die Vereinten Nationen, Indien, China und sogar die Schweiz stufen die PKK ganz selbstverständlich nicht als Terrororganisation ein.) Weil die Türkei der Nato angehört, muss die westliche Presse deren bizarren Behauptungen erst nehmen, das feministisch-demokratische Experiment in Rojava stelle selbst eine Form von Terrorismus dar (schließlich sei es ja von den Ideen des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan inspiriert.)

Weil die Türkei der Nato angehört und Europas Grenzen bewacht, sahen die USA und die europäischen Mächte weg oder brachten sogar ihre Unterstützung zum Ausdruck, als die türkische Armee in der bis dahin friedlichen Enklave Afrin einfiel, damit gegen internationales Recht verstieß und nicht nur versprach, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und deren Experiment einer feministischen Demokratie zu beenden, sondern die Provinz darüber hinaus auch zur Ansiedlung der Familien der fanatischsten islamistischen Rebellen nutze, die ansonsten möglicherweise nach Europa gegangen wären. Weil die Türkei in der Nato ist, fühlt sich die westliche Presse verpflichtet, bei der Farce mitzuspielen, sie sei ein Feind des IS, obwohl es zahllose Beweise dafür gibt, dass sie aktiv mit diesem zusammenarbeitet, und trotz der jedem in der Region bekannten Tatsache, dass türkische „Offensiven“ gegen den IS in Syrien weitgehend darin bestanden, dass IS-Kommandeure bestochen wurden, damit sie die Seiten wechseln (dies ist der Grund, warum es nur zu wenigen oder gar keinen Kämpfen gekommen ist; die einzige Ausnahme war ein kurzer Streit in al-Bab, wo der Deal, den man für gewöhnlich schloss, offenbar für kurze Zeit auf Hindernisse stieß).

Seite an Seite mit al-Quaida-Kämpfern

Dies führt zu dem bizarren Spektakel, dass „ehemalige“ al-Qaida-Dschihadisten unter dem Schutz der Nato damit drohen, „Ungläubige“ zu enthaupten und Männer wie Seyf Ebu Bekir, der Kommandeur des IS war, als dieser die Anschläge in Paris verübte, in seiner neuen Funktion als Helfershelfer der Türkei nun Frankreich warnt, sich nicht in die türkischen Pläne einzumischen, mithilfe von Nato-Truppen die alten kurdischen Erzfeinde des IS zu vernichten.

Es mutet surreal an. Doch wenn es so schwer zu verstehen ist, dann liegt das daran, dass so viele von uns – einschließlich vieler, die sich selbst gerne „Anti-Imperialisten“ begreifen – scheinbar vergessen haben, wie Imperien wirklich funktionieren. Das British Empire hat auch nicht oft britische Truppen in die Schlacht geschickt. Nato-Truppen bewaffnen und unterstützen die Sicherheitskräfte ihres offiziellen Verbündeten, der Türkei, damit diese mit ihren Nato-Flugzeugen fliegen, mit ihren Nato-Panzern fahren und auf Flüchtlinge schießen können, so wie die Türkei die „ehemaligen“ al-Qaida-Kämpfer benutzt, um von ihnen die Drecksarbeit wie Infanteriewellen und ethnische Säuberungen erledigen zu lassen. Wir haben versucht, die Terroristen unschädlich zu machen, indem wir sie eingebunden haben, ziemlich genau so wie Rom das mit Alarich I. und die USA mit Osama bin Laden versucht haben. Wir wissen, wie gut das funktioniert hat.

Es gibt Alternativen. Internationale Kräfte könnten das De-facto-Embargo der Nato aufheben, das die Truppen, die den IS besiegt haben, davon abhält, sich zu verteidigen. Dann bestünde keine Notwendigkeit mehr für menschliche Schutzschilde. Es gibt Forderungen nach internationalen Flugverbotszonen, vorzugsweise im Auftrag des UN-Sicherheitsrates, durchgesetzt von einem anderen Land als den USA: möglicherweise Frankreich oder sogar Russland. Das würde den YPG/J ermöglichen, zu gleichen Bedingungen zu kämpfen. Die Verteidiger Rojavas sind bestens in der Lage, die Angriffe der türkischen Armee abzuwehren, wenn deren technologischer Vorteil neutralisiert ist. Doch solange nicht schnell etwas unternommen wird – die Situation wird täglich desolater – ist es gut möglich, dass die Nato schon bald das erste genozidale Massaker des 21. Jahrhunderts durchführen wird.

David Graeber ist Professor für Anthropologie an der London School of Economics. Zuletzt erschien von ihm Bullshit Jobs (Klett-Cotta 2018)

Freitag, 8.2.19