Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

2019_10_07

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. Es gehe nun darum, den politischen Dialog in dem südamerikanischen Land voranzutreiben, sagte Moreno, dessen Umfragewerte bei kaum mehr als 15 Prozent liegen. Die Proteste in Ecuador hatten mindestens sieben Todesopfer unter Demonstranten gefordert, tausende Menschen wurden verletzt oder inhaftiert.

In der Nacht zum heutigen Montag nun akzeptierte Moreno die Forderung des mächtigen Indigenen-Dachverbandes Conaie, das umstrittene Dekret zurückzunehmen. Verhandelt wurde der Kompromiss unter Vermittlung der UNO und der ecuadorianischen Bischofskonferenz. Nun soll eine gemischte Kommission ein neues Dekret erarbeiten. “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die jeder der Parteien Entgegenkommen abverlangt hat”, sagte der Präsident. Allerdings soll auch eine Nachfolgeregelung Sparmaßnahmen beinhalten. Offenbar bleibt auch der für 60 Tage erklärte Ausnahmezustand aufrecht erhalten. Zuletzt hatte die Regierung mehr als 70.000 Polizisten und Soldaten auf die Straßen geschickt.

Die Aufhebung des Dekrets war Voraussetzung dafür, dass die Conaie und andere soziale Gruppen in einem gemeinsamen Gremium mit der Regierung über wirtschaftliche Reformmaßnahmen verhandeln. Conaie-Präsident Jaime Vargas begrüßte das Zwischenergebnis der Verhandlungen und zeigte sich “erschüttert” über die heftigen Proteste, die Ecuador über mehr als eine Woche hinweg erfasst hatten. Die Vereinbarung sieht nun auch ein Ende der Demonstrationen der indigenen Bevölkerung vor.

Als die Aufhebung des Dekrets bekannt wurde, gingen tausende Menschen in Ecuador auf die Straße, um dieses Ergebnis zu feiern. Für sie ist die Rücknahme des umstrittenen Dekrets eine Niederlage für den Internationalen Währungsfonds. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen IWF und Regierung. Im Gegenzug erhielt die Moreno-Regierung einen IWF-Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht. (Harald Neuber)

telepolis, 14.10.19