Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden

In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. Es gehe nun darum, den politischen Dialog in dem südamerikanischen Land voranzutreiben, sagte Moreno, dessen Umfragewerte bei kaum mehr als 15 Prozent liegen. Die Proteste in Ecuador hatten mindestens sieben Todesopfer unter Demonstranten gefordert, tausende Menschen wurden verletzt oder inhaftiert.

In der Nacht zum heutigen Montag nun akzeptierte Moreno die Forderung des mächtigen Indigenen-Dachverbandes Conaie, das umstrittene Dekret zurückzunehmen. Verhandelt wurde der Kompromiss unter Vermittlung der UNO und der ecuadorianischen Bischofskonferenz. Nun soll eine gemischte Kommission ein neues Dekret erarbeiten. “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die jeder der Parteien Entgegenkommen abverlangt hat”, sagte der Präsident. Allerdings soll auch eine Nachfolgeregelung Sparmaßnahmen beinhalten. Offenbar bleibt auch der für 60 Tage erklärte Ausnahmezustand aufrecht erhalten. Zuletzt hatte die Regierung mehr als 70.000 Polizisten und Soldaten auf die Straßen geschickt.

Die Aufhebung des Dekrets war Voraussetzung dafür, dass die Conaie und andere soziale Gruppen in einem gemeinsamen Gremium mit der Regierung über wirtschaftliche Reformmaßnahmen verhandeln. Conaie-Präsident Jaime Vargas begrüßte das Zwischenergebnis der Verhandlungen und zeigte sich “erschüttert” über die heftigen Proteste, die Ecuador über mehr als eine Woche hinweg erfasst hatten. Die Vereinbarung sieht nun auch ein Ende der Demonstrationen der indigenen Bevölkerung vor.

Als die Aufhebung des Dekrets bekannt wurde, gingen tausende Menschen in Ecuador auf die Straße, um dieses Ergebnis zu feiern. Für sie ist die Rücknahme des umstrittenen Dekrets eine Niederlage für den Internationalen Währungsfonds. Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen IWF und Regierung. Im Gegenzug erhielt die Moreno-Regierung einen IWF-Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht. (Harald Neuber)

telepolis, 14.10.19