370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Vollbremsung – Das Auto muss weg!

gietinger

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum Jahr 2030 mindestens 200 Millionen Todesopfer – mehr als durch alle Kriege. Das Auto frisst zudem immer mehr Öl, das trotz Fracking vermutlich in 40 Jahren aufgebraucht sein wird. Dann ist Schicht im Schacht. Das Kfz hat bis dahin große Teile der Erde vergiftet und sich einen immer größeren Anteil an der Klimaerwärmung herausgefahren, Hunger produziert und unglaublichen Raum gefressen. Umweltkatastrophen und Kriege folgen. Doch Halt, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Bitte durchatmen, solange es noch klappt. Denn zum globalen Fahren gegen die Wand wird es nicht kommen. Wir legen eine Vollbremsung hin. Doch zuerst noch einige Ursachen.

2. Kapitalismus per se erfordert eine immer schnellere Bewegung von Waren als auch einen immer größeren Warenausstoß. Die Bewegung des Kapitals ist maßlos. Dies überträgt sich auf unser ganzes Leben und eben auch auf die Art und Weise, wie wir uns bewegen. Wir wollen immer schneller immer weiter. Wir sind scheinbar zur Maßlosigkeit verurteilt. Einzig wirtschaftliche Krisen bremsen kurzzeitig dieses Hamsterrad.

Vor allem das von Faschisten gepushte Auto hat uns bewegungssüchtig gemacht. “Das goldenen Zeitalter” des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Auto für breite Schichten erwerbbar. Die Droge kann nur von einer Bewegung von unten gebremst werden. Es mehren sich die Anzeichen, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden.

3. Das Auto gaukelt uns Individualität und mühelose Überwindung des Raums vor. Diese Leichtigkeit der Bewegung ist die ursprüngliche Glücksverheißung des Kfz, wir potenzieren unsere Kraft, ohne uns groß anstrengen zu müssen. Das schwere Ding auf vier Rädern erscheint uns als Maschine, die uns das Leben und den äußeren Zwang zur Beschleunigung erleichtert, und dafür gehen wir über Leichen. Wir werden zu Süchtigen. Obwohl wir uns immer gleich lang im Verkehrsraum aufhalten und im Schnitt nicht mehr als drei Wege am Tag zurücklegen, fahren wir immer weiter und immer schneller. Wir gewinnen im Verkehr jedoch keine Zeit, so schnell wir uns auch bewegen. Die junge automeidende Generation in der Stadt ist der Ansatzpunkt einer Wende, ebenso die Zunahme des Fahrradverkehrs bei allen Generationen und Klassen. Doch beide Hebel sind nicht stark genug, um die Kfz-Gesellschaft auszuhebeln. Dafür muss noch mehr passieren.

3. Das Drogenkartell der Autokonzerne hat schon viele Krisen überstanden und ist wie Phoenix aus der Asche immer mit noch größerem Output auferstanden. Dies gelang ihm dadurch, dass in jeder Krise Scheinlösungen angeboten wurden, die letztlich zu mehr Kfz-Verkehr führten. Und weil das Kartell bis nach Berlin “durchregierte” (Jürgen Resch), Grenzwerte und andere Beschränkungen verwässerte oder jahrzehntelang hinauszögerte. Unterstützt wurden sie dabei vom ADAC, der Rechtsprechung, Provinzpolitikern, Stadtplanern und Architekten wie von korrumpierten Vertretern der Arbeiterklasse, den Betriebsräten, von den Medien und, last but not least, von den einstmals autokritischen Grünen. Bis zum Dieselgate waren die meisten kritischen Stimmen verstummt. Wenige Lichtblicke gingen im Blendwerk der von der Maßlosigkeit des Kapitals getriebenen Bewegungsfetischisten unter. Doch das System zeigt, das belegen Dieselgate, Feinstaubgate, Stickstoffgate und Klimagate, Zeichen der Erosion.

4. Es gibt 13 Autokonzerne, die die globale Verkehrspolitik beherrschen. Das Kartell und die Regierung betrügen uns bei den Kfz hinten und vorne. Die Menschen trauen der Autoindustrie inzwischen alles zu. Es wird Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13!

5. Technik an sich bringt keine Lösung. Weder ist es zielführend, die ständig wachsende Flotte an Kfz und an SUVs durch Elektroautos einfach zu ersetzen, noch bringen andere »Wunderwaffen« wie Hybrid-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenautos Vorteile. Sie dienen bislang dem Drogenkartell nur als Rechtfertigung, um immer mehr, immer schwerere und immer PS-stärkere Kfz zu produzieren. Auch “Digitalisierung” und “autonomes Fahren” sind keine Heilmittel per se. Falsch eingesetzt perpetuieren sie das Hamsterrad. Einem solchen Fortschritt muss dringend auf die Füße getreten werden.

6. Die Verkehrsrevolution will anders als eine Verkehrswende nicht nur mehr Bahnverkehr, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußverkehr, sondern zugleich weniger motorisierten Individualverkehr (MIV), weniger Geschwindigkeit und grundsätzlich weniger Verkehr. Sie fordert die De-Car-isierung primär vor der Dekarbonisierung. Das heißt: radikale Entschleunigung, radikal kürzere Wege für alle Menschen und Güter, sprich radikal weniger Auto-, Flug- und Schiffsverkehr. Nur dann können die Klimakatastrophe abgewendet, die Umwelt erhalten und die Milliarden Opfer des Kfz vermieden werden.

Daraus folgt: Entschleunigung statt Beschleunigung, runter vom Gas, kurze Wege für Mensch und Gut, Aufhebung der eingebauten Vorfahrt und Downsizing aller Kfz, autobefreite Städte, weitgehend autobefreites Landleben, massiver Ausbau und Demokratisierung des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher sowie die Vergesellschaftung, Zerschlagung und Konversion nicht nur von BMW, sondern des deutschen Autokartells. Außerdem:

  • Tempolimit 2020 (2030): Autobahn 120 km/h (90 km/h), 80 km/h (70 km/h) Landstraße, 30 km/h innerorts, in Wohngebieten grundsätzlich 15 km/h
  • Autofreie Innenstädte
  • Hochpreisige Parkraumbewirtschaftung
  • Verbot des Gehwegparkens
  • Verbot von SUVs
  • Nulltarif
  • Verdreifachung des Bahnnetzes
  • Vervielfachung des Tramnetzes
  • Vervielfachung der Fußgängernetze
  • Massiver Ausbau des Radnetzes zu Lasten des Pkws
  • Ab 2040 sind nur noch Pkws mit 2 l/100 km erlaubt
  • Maut für den gesamten MIV
  • Kerosin- und CO2-Steuer
  • Kein innerdeutscher Flugverkehr
  • Exponentielle LKW-Maut nach Entfernung

Klaus Gietinger fordert eine “Vollbremsung” und zeigt in seinem neuen Buch, warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen.
Klaus Gietinger: “Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen”, 192 Seiten, Westend Verlag.

telepolis,  Klaus Gietinger, 12.6.19