Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Vollbremsung – Das Auto muss weg!

gietinger

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum Jahr 2030 mindestens 200 Millionen Todesopfer – mehr als durch alle Kriege. Das Auto frisst zudem immer mehr Öl, das trotz Fracking vermutlich in 40 Jahren aufgebraucht sein wird. Dann ist Schicht im Schacht. Das Kfz hat bis dahin große Teile der Erde vergiftet und sich einen immer größeren Anteil an der Klimaerwärmung herausgefahren, Hunger produziert und unglaublichen Raum gefressen. Umweltkatastrophen und Kriege folgen. Doch Halt, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Bitte durchatmen, solange es noch klappt. Denn zum globalen Fahren gegen die Wand wird es nicht kommen. Wir legen eine Vollbremsung hin. Doch zuerst noch einige Ursachen.

2. Kapitalismus per se erfordert eine immer schnellere Bewegung von Waren als auch einen immer größeren Warenausstoß. Die Bewegung des Kapitals ist maßlos. Dies überträgt sich auf unser ganzes Leben und eben auch auf die Art und Weise, wie wir uns bewegen. Wir wollen immer schneller immer weiter. Wir sind scheinbar zur Maßlosigkeit verurteilt. Einzig wirtschaftliche Krisen bremsen kurzzeitig dieses Hamsterrad.

Vor allem das von Faschisten gepushte Auto hat uns bewegungssüchtig gemacht. “Das goldenen Zeitalter” des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Auto für breite Schichten erwerbbar. Die Droge kann nur von einer Bewegung von unten gebremst werden. Es mehren sich die Anzeichen, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden.

3. Das Auto gaukelt uns Individualität und mühelose Überwindung des Raums vor. Diese Leichtigkeit der Bewegung ist die ursprüngliche Glücksverheißung des Kfz, wir potenzieren unsere Kraft, ohne uns groß anstrengen zu müssen. Das schwere Ding auf vier Rädern erscheint uns als Maschine, die uns das Leben und den äußeren Zwang zur Beschleunigung erleichtert, und dafür gehen wir über Leichen. Wir werden zu Süchtigen. Obwohl wir uns immer gleich lang im Verkehrsraum aufhalten und im Schnitt nicht mehr als drei Wege am Tag zurücklegen, fahren wir immer weiter und immer schneller. Wir gewinnen im Verkehr jedoch keine Zeit, so schnell wir uns auch bewegen. Die junge automeidende Generation in der Stadt ist der Ansatzpunkt einer Wende, ebenso die Zunahme des Fahrradverkehrs bei allen Generationen und Klassen. Doch beide Hebel sind nicht stark genug, um die Kfz-Gesellschaft auszuhebeln. Dafür muss noch mehr passieren.

3. Das Drogenkartell der Autokonzerne hat schon viele Krisen überstanden und ist wie Phoenix aus der Asche immer mit noch größerem Output auferstanden. Dies gelang ihm dadurch, dass in jeder Krise Scheinlösungen angeboten wurden, die letztlich zu mehr Kfz-Verkehr führten. Und weil das Kartell bis nach Berlin “durchregierte” (Jürgen Resch), Grenzwerte und andere Beschränkungen verwässerte oder jahrzehntelang hinauszögerte. Unterstützt wurden sie dabei vom ADAC, der Rechtsprechung, Provinzpolitikern, Stadtplanern und Architekten wie von korrumpierten Vertretern der Arbeiterklasse, den Betriebsräten, von den Medien und, last but not least, von den einstmals autokritischen Grünen. Bis zum Dieselgate waren die meisten kritischen Stimmen verstummt. Wenige Lichtblicke gingen im Blendwerk der von der Maßlosigkeit des Kapitals getriebenen Bewegungsfetischisten unter. Doch das System zeigt, das belegen Dieselgate, Feinstaubgate, Stickstoffgate und Klimagate, Zeichen der Erosion.

4. Es gibt 13 Autokonzerne, die die globale Verkehrspolitik beherrschen. Das Kartell und die Regierung betrügen uns bei den Kfz hinten und vorne. Die Menschen trauen der Autoindustrie inzwischen alles zu. Es wird Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13!

5. Technik an sich bringt keine Lösung. Weder ist es zielführend, die ständig wachsende Flotte an Kfz und an SUVs durch Elektroautos einfach zu ersetzen, noch bringen andere »Wunderwaffen« wie Hybrid-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenautos Vorteile. Sie dienen bislang dem Drogenkartell nur als Rechtfertigung, um immer mehr, immer schwerere und immer PS-stärkere Kfz zu produzieren. Auch “Digitalisierung” und “autonomes Fahren” sind keine Heilmittel per se. Falsch eingesetzt perpetuieren sie das Hamsterrad. Einem solchen Fortschritt muss dringend auf die Füße getreten werden.

6. Die Verkehrsrevolution will anders als eine Verkehrswende nicht nur mehr Bahnverkehr, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußverkehr, sondern zugleich weniger motorisierten Individualverkehr (MIV), weniger Geschwindigkeit und grundsätzlich weniger Verkehr. Sie fordert die De-Car-isierung primär vor der Dekarbonisierung. Das heißt: radikale Entschleunigung, radikal kürzere Wege für alle Menschen und Güter, sprich radikal weniger Auto-, Flug- und Schiffsverkehr. Nur dann können die Klimakatastrophe abgewendet, die Umwelt erhalten und die Milliarden Opfer des Kfz vermieden werden.

Daraus folgt: Entschleunigung statt Beschleunigung, runter vom Gas, kurze Wege für Mensch und Gut, Aufhebung der eingebauten Vorfahrt und Downsizing aller Kfz, autobefreite Städte, weitgehend autobefreites Landleben, massiver Ausbau und Demokratisierung des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher sowie die Vergesellschaftung, Zerschlagung und Konversion nicht nur von BMW, sondern des deutschen Autokartells. Außerdem:

  • Tempolimit 2020 (2030): Autobahn 120 km/h (90 km/h), 80 km/h (70 km/h) Landstraße, 30 km/h innerorts, in Wohngebieten grundsätzlich 15 km/h
  • Autofreie Innenstädte
  • Hochpreisige Parkraumbewirtschaftung
  • Verbot des Gehwegparkens
  • Verbot von SUVs
  • Nulltarif
  • Verdreifachung des Bahnnetzes
  • Vervielfachung des Tramnetzes
  • Vervielfachung der Fußgängernetze
  • Massiver Ausbau des Radnetzes zu Lasten des Pkws
  • Ab 2040 sind nur noch Pkws mit 2 l/100 km erlaubt
  • Maut für den gesamten MIV
  • Kerosin- und CO2-Steuer
  • Kein innerdeutscher Flugverkehr
  • Exponentielle LKW-Maut nach Entfernung

Klaus Gietinger fordert eine “Vollbremsung” und zeigt in seinem neuen Buch, warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen.
Klaus Gietinger: “Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen”, 192 Seiten, Westend Verlag.

telepolis,  Klaus Gietinger, 12.6.19