Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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Vollbremsung – Das Auto muss weg!

gietinger

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum Jahr 2030 mindestens 200 Millionen Todesopfer – mehr als durch alle Kriege. Das Auto frisst zudem immer mehr Öl, das trotz Fracking vermutlich in 40 Jahren aufgebraucht sein wird. Dann ist Schicht im Schacht. Das Kfz hat bis dahin große Teile der Erde vergiftet und sich einen immer größeren Anteil an der Klimaerwärmung herausgefahren, Hunger produziert und unglaublichen Raum gefressen. Umweltkatastrophen und Kriege folgen. Doch Halt, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Bitte durchatmen, solange es noch klappt. Denn zum globalen Fahren gegen die Wand wird es nicht kommen. Wir legen eine Vollbremsung hin. Doch zuerst noch einige Ursachen.

2. Kapitalismus per se erfordert eine immer schnellere Bewegung von Waren als auch einen immer größeren Warenausstoß. Die Bewegung des Kapitals ist maßlos. Dies überträgt sich auf unser ganzes Leben und eben auch auf die Art und Weise, wie wir uns bewegen. Wir wollen immer schneller immer weiter. Wir sind scheinbar zur Maßlosigkeit verurteilt. Einzig wirtschaftliche Krisen bremsen kurzzeitig dieses Hamsterrad.

Vor allem das von Faschisten gepushte Auto hat uns bewegungssüchtig gemacht. “Das goldenen Zeitalter” des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Auto für breite Schichten erwerbbar. Die Droge kann nur von einer Bewegung von unten gebremst werden. Es mehren sich die Anzeichen, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden.

3. Das Auto gaukelt uns Individualität und mühelose Überwindung des Raums vor. Diese Leichtigkeit der Bewegung ist die ursprüngliche Glücksverheißung des Kfz, wir potenzieren unsere Kraft, ohne uns groß anstrengen zu müssen. Das schwere Ding auf vier Rädern erscheint uns als Maschine, die uns das Leben und den äußeren Zwang zur Beschleunigung erleichtert, und dafür gehen wir über Leichen. Wir werden zu Süchtigen. Obwohl wir uns immer gleich lang im Verkehrsraum aufhalten und im Schnitt nicht mehr als drei Wege am Tag zurücklegen, fahren wir immer weiter und immer schneller. Wir gewinnen im Verkehr jedoch keine Zeit, so schnell wir uns auch bewegen. Die junge automeidende Generation in der Stadt ist der Ansatzpunkt einer Wende, ebenso die Zunahme des Fahrradverkehrs bei allen Generationen und Klassen. Doch beide Hebel sind nicht stark genug, um die Kfz-Gesellschaft auszuhebeln. Dafür muss noch mehr passieren.

3. Das Drogenkartell der Autokonzerne hat schon viele Krisen überstanden und ist wie Phoenix aus der Asche immer mit noch größerem Output auferstanden. Dies gelang ihm dadurch, dass in jeder Krise Scheinlösungen angeboten wurden, die letztlich zu mehr Kfz-Verkehr führten. Und weil das Kartell bis nach Berlin “durchregierte” (Jürgen Resch), Grenzwerte und andere Beschränkungen verwässerte oder jahrzehntelang hinauszögerte. Unterstützt wurden sie dabei vom ADAC, der Rechtsprechung, Provinzpolitikern, Stadtplanern und Architekten wie von korrumpierten Vertretern der Arbeiterklasse, den Betriebsräten, von den Medien und, last but not least, von den einstmals autokritischen Grünen. Bis zum Dieselgate waren die meisten kritischen Stimmen verstummt. Wenige Lichtblicke gingen im Blendwerk der von der Maßlosigkeit des Kapitals getriebenen Bewegungsfetischisten unter. Doch das System zeigt, das belegen Dieselgate, Feinstaubgate, Stickstoffgate und Klimagate, Zeichen der Erosion.

4. Es gibt 13 Autokonzerne, die die globale Verkehrspolitik beherrschen. Das Kartell und die Regierung betrügen uns bei den Kfz hinten und vorne. Die Menschen trauen der Autoindustrie inzwischen alles zu. Es wird Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13!

5. Technik an sich bringt keine Lösung. Weder ist es zielführend, die ständig wachsende Flotte an Kfz und an SUVs durch Elektroautos einfach zu ersetzen, noch bringen andere »Wunderwaffen« wie Hybrid-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenautos Vorteile. Sie dienen bislang dem Drogenkartell nur als Rechtfertigung, um immer mehr, immer schwerere und immer PS-stärkere Kfz zu produzieren. Auch “Digitalisierung” und “autonomes Fahren” sind keine Heilmittel per se. Falsch eingesetzt perpetuieren sie das Hamsterrad. Einem solchen Fortschritt muss dringend auf die Füße getreten werden.

6. Die Verkehrsrevolution will anders als eine Verkehrswende nicht nur mehr Bahnverkehr, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußverkehr, sondern zugleich weniger motorisierten Individualverkehr (MIV), weniger Geschwindigkeit und grundsätzlich weniger Verkehr. Sie fordert die De-Car-isierung primär vor der Dekarbonisierung. Das heißt: radikale Entschleunigung, radikal kürzere Wege für alle Menschen und Güter, sprich radikal weniger Auto-, Flug- und Schiffsverkehr. Nur dann können die Klimakatastrophe abgewendet, die Umwelt erhalten und die Milliarden Opfer des Kfz vermieden werden.

Daraus folgt: Entschleunigung statt Beschleunigung, runter vom Gas, kurze Wege für Mensch und Gut, Aufhebung der eingebauten Vorfahrt und Downsizing aller Kfz, autobefreite Städte, weitgehend autobefreites Landleben, massiver Ausbau und Demokratisierung des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher sowie die Vergesellschaftung, Zerschlagung und Konversion nicht nur von BMW, sondern des deutschen Autokartells. Außerdem:

  • Tempolimit 2020 (2030): Autobahn 120 km/h (90 km/h), 80 km/h (70 km/h) Landstraße, 30 km/h innerorts, in Wohngebieten grundsätzlich 15 km/h
  • Autofreie Innenstädte
  • Hochpreisige Parkraumbewirtschaftung
  • Verbot des Gehwegparkens
  • Verbot von SUVs
  • Nulltarif
  • Verdreifachung des Bahnnetzes
  • Vervielfachung des Tramnetzes
  • Vervielfachung der Fußgängernetze
  • Massiver Ausbau des Radnetzes zu Lasten des Pkws
  • Ab 2040 sind nur noch Pkws mit 2 l/100 km erlaubt
  • Maut für den gesamten MIV
  • Kerosin- und CO2-Steuer
  • Kein innerdeutscher Flugverkehr
  • Exponentielle LKW-Maut nach Entfernung

Klaus Gietinger fordert eine “Vollbremsung” und zeigt in seinem neuen Buch, warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen.
Klaus Gietinger: “Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen”, 192 Seiten, Westend Verlag.

telepolis,  Klaus Gietinger, 12.6.19