Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gemeinsame Busanreise zur #unteilbar Demo in Dresden am 24.08.

Liebe Freundinnen und Freunde, im September und Oktober stehen drei wichtige Landtagswahlen an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Rechtsruck sich noch weiter, allen voran im Wahlergebnis der AfD, manifestiert. Deshalb wird es am 24. August eine bundesweite Großdemonstration ...

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Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum ...

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Mietbelastung als Faktor für wachsende Armut

Deutschland hat innerhalb der OECD einen der größten Niedriglohnsektoren. Das war nicht immer so. Noch 1996 wies die Statistik einen Anteil von 14% für Deutschland aus, womit das Land unter den kapitalistischen Staaten im Mittelfeld lag. Es handelt sich somit um einen kräftigen Anstieg. Trotz eines ...

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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Vollbremsung – Das Auto muss weg!

gietinger

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum Jahr 2030 mindestens 200 Millionen Todesopfer – mehr als durch alle Kriege. Das Auto frisst zudem immer mehr Öl, das trotz Fracking vermutlich in 40 Jahren aufgebraucht sein wird. Dann ist Schicht im Schacht. Das Kfz hat bis dahin große Teile der Erde vergiftet und sich einen immer größeren Anteil an der Klimaerwärmung herausgefahren, Hunger produziert und unglaublichen Raum gefressen. Umweltkatastrophen und Kriege folgen. Doch Halt, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Bitte durchatmen, solange es noch klappt. Denn zum globalen Fahren gegen die Wand wird es nicht kommen. Wir legen eine Vollbremsung hin. Doch zuerst noch einige Ursachen.

2. Kapitalismus per se erfordert eine immer schnellere Bewegung von Waren als auch einen immer größeren Warenausstoß. Die Bewegung des Kapitals ist maßlos. Dies überträgt sich auf unser ganzes Leben und eben auch auf die Art und Weise, wie wir uns bewegen. Wir wollen immer schneller immer weiter. Wir sind scheinbar zur Maßlosigkeit verurteilt. Einzig wirtschaftliche Krisen bremsen kurzzeitig dieses Hamsterrad.

Vor allem das von Faschisten gepushte Auto hat uns bewegungssüchtig gemacht. “Das goldenen Zeitalter” des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg machte das Auto für breite Schichten erwerbbar. Die Droge kann nur von einer Bewegung von unten gebremst werden. Es mehren sich die Anzeichen, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden.

3. Das Auto gaukelt uns Individualität und mühelose Überwindung des Raums vor. Diese Leichtigkeit der Bewegung ist die ursprüngliche Glücksverheißung des Kfz, wir potenzieren unsere Kraft, ohne uns groß anstrengen zu müssen. Das schwere Ding auf vier Rädern erscheint uns als Maschine, die uns das Leben und den äußeren Zwang zur Beschleunigung erleichtert, und dafür gehen wir über Leichen. Wir werden zu Süchtigen. Obwohl wir uns immer gleich lang im Verkehrsraum aufhalten und im Schnitt nicht mehr als drei Wege am Tag zurücklegen, fahren wir immer weiter und immer schneller. Wir gewinnen im Verkehr jedoch keine Zeit, so schnell wir uns auch bewegen. Die junge automeidende Generation in der Stadt ist der Ansatzpunkt einer Wende, ebenso die Zunahme des Fahrradverkehrs bei allen Generationen und Klassen. Doch beide Hebel sind nicht stark genug, um die Kfz-Gesellschaft auszuhebeln. Dafür muss noch mehr passieren.

3. Das Drogenkartell der Autokonzerne hat schon viele Krisen überstanden und ist wie Phoenix aus der Asche immer mit noch größerem Output auferstanden. Dies gelang ihm dadurch, dass in jeder Krise Scheinlösungen angeboten wurden, die letztlich zu mehr Kfz-Verkehr führten. Und weil das Kartell bis nach Berlin “durchregierte” (Jürgen Resch), Grenzwerte und andere Beschränkungen verwässerte oder jahrzehntelang hinauszögerte. Unterstützt wurden sie dabei vom ADAC, der Rechtsprechung, Provinzpolitikern, Stadtplanern und Architekten wie von korrumpierten Vertretern der Arbeiterklasse, den Betriebsräten, von den Medien und, last but not least, von den einstmals autokritischen Grünen. Bis zum Dieselgate waren die meisten kritischen Stimmen verstummt. Wenige Lichtblicke gingen im Blendwerk der von der Maßlosigkeit des Kapitals getriebenen Bewegungsfetischisten unter. Doch das System zeigt, das belegen Dieselgate, Feinstaubgate, Stickstoffgate und Klimagate, Zeichen der Erosion.

4. Es gibt 13 Autokonzerne, die die globale Verkehrspolitik beherrschen. Das Kartell und die Regierung betrügen uns bei den Kfz hinten und vorne. Die Menschen trauen der Autoindustrie inzwischen alles zu. Es wird Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13!

5. Technik an sich bringt keine Lösung. Weder ist es zielführend, die ständig wachsende Flotte an Kfz und an SUVs durch Elektroautos einfach zu ersetzen, noch bringen andere »Wunderwaffen« wie Hybrid-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenautos Vorteile. Sie dienen bislang dem Drogenkartell nur als Rechtfertigung, um immer mehr, immer schwerere und immer PS-stärkere Kfz zu produzieren. Auch “Digitalisierung” und “autonomes Fahren” sind keine Heilmittel per se. Falsch eingesetzt perpetuieren sie das Hamsterrad. Einem solchen Fortschritt muss dringend auf die Füße getreten werden.

6. Die Verkehrsrevolution will anders als eine Verkehrswende nicht nur mehr Bahnverkehr, mehr ÖPNV, mehr Rad- und Fußverkehr, sondern zugleich weniger motorisierten Individualverkehr (MIV), weniger Geschwindigkeit und grundsätzlich weniger Verkehr. Sie fordert die De-Car-isierung primär vor der Dekarbonisierung. Das heißt: radikale Entschleunigung, radikal kürzere Wege für alle Menschen und Güter, sprich radikal weniger Auto-, Flug- und Schiffsverkehr. Nur dann können die Klimakatastrophe abgewendet, die Umwelt erhalten und die Milliarden Opfer des Kfz vermieden werden.

Daraus folgt: Entschleunigung statt Beschleunigung, runter vom Gas, kurze Wege für Mensch und Gut, Aufhebung der eingebauten Vorfahrt und Downsizing aller Kfz, autobefreite Städte, weitgehend autobefreites Landleben, massiver Ausbau und Demokratisierung des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher sowie die Vergesellschaftung, Zerschlagung und Konversion nicht nur von BMW, sondern des deutschen Autokartells. Außerdem:

  • Tempolimit 2020 (2030): Autobahn 120 km/h (90 km/h), 80 km/h (70 km/h) Landstraße, 30 km/h innerorts, in Wohngebieten grundsätzlich 15 km/h
  • Autofreie Innenstädte
  • Hochpreisige Parkraumbewirtschaftung
  • Verbot des Gehwegparkens
  • Verbot von SUVs
  • Nulltarif
  • Verdreifachung des Bahnnetzes
  • Vervielfachung des Tramnetzes
  • Vervielfachung der Fußgängernetze
  • Massiver Ausbau des Radnetzes zu Lasten des Pkws
  • Ab 2040 sind nur noch Pkws mit 2 l/100 km erlaubt
  • Maut für den gesamten MIV
  • Kerosin- und CO2-Steuer
  • Kein innerdeutscher Flugverkehr
  • Exponentielle LKW-Maut nach Entfernung

Klaus Gietinger fordert eine “Vollbremsung” und zeigt in seinem neuen Buch, warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen.
Klaus Gietinger: “Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen”, 192 Seiten, Westend Verlag.

telepolis,  Klaus Gietinger, 12.6.19