Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

neu

Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative “von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag” wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert.

Die Autoren möchten der Erklärung zufolge “ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist”. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen).

“Klares Zeichen setzen”: Aufruf aus dem Bundestag

 

Der aus Australien stammende Assange ist seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Festgenommen wurde er, nachdem Ecuador, in dessen Botschaft er Jahre zuvor unter der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa Zuflucht gefunden hatte, ihm das politische Asyl entzogen hatte.

Durch den umstrittenen Entzug des Asyls ermöglichte die rechte und US-nahe Nachfolgeregierung der britischen Polizei den Zugriff in den geschützten Räumen der diplomatischen Vertretung. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, haben die Haftbedingungen und das gesamte Verfahren wiederholt kritisiert.

Derzeit steht Assange, gegen den in Großbritannien keine substantiellen Anschuldigungen erhoben werden, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die USA vor Gericht. Die US-Behörden werfen dem 49-jährigen vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Regierungsdokumente über die US-Kriege in Afghanistan und Irak veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine lebenslange Haftstrafe. Würde er in die Fänge der US-Justiz geraten, wäre auch die Todesstrafe nicht ausgeschlossen.

Bundesregierung positioniert sich intern

Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hieß es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These zueigen gemacht, WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen.

Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: “Die Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten”, sagte er gegenüber Telepolis: “Sie sollte aber deutlich machen, dass seine Bürgerrechte bewahrt werden müssen.”

Ähnlich hatte sich der FDP-Außenpolitiker in der Parlamentariererklärung geäußert. Alleine aus medizinischen Gründen müsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, heißt es darin: “Menschenrechte sind universell und unteilbar.” In dem Dokument bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Bürgerrechte des WikiLeaks-Gründers einzusetzen, “unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht”.

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA “unbedingt” zu verhindern: “Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit.” Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekräftigte, die Freiheit der Medien sei “eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie” und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als “eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft”. (Harald Neuber)

 , Telepolis