Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

weiterlesen

Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

weiterlesen

Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

weiterlesen

Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

weiterlesen

Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

weiterlesen

Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

weiterlesen

Von Linken bis CDU: Mega-Koalition für Julian Assange

neu

Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative “von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag” wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert.

Die Autoren möchten der Erklärung zufolge “ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist”. Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen).

“Klares Zeichen setzen”: Aufruf aus dem Bundestag

 

Der aus Australien stammende Assange ist seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Festgenommen wurde er, nachdem Ecuador, in dessen Botschaft er Jahre zuvor unter der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa Zuflucht gefunden hatte, ihm das politische Asyl entzogen hatte.

Durch den umstrittenen Entzug des Asyls ermöglichte die rechte und US-nahe Nachfolgeregierung der britischen Polizei den Zugriff in den geschützten Räumen der diplomatischen Vertretung. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, haben die Haftbedingungen und das gesamte Verfahren wiederholt kritisiert.

Derzeit steht Assange, gegen den in Großbritannien keine substantiellen Anschuldigungen erhoben werden, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die USA vor Gericht. Die US-Behörden werfen dem 49-jährigen vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Regierungsdokumente über die US-Kriege in Afghanistan und Irak veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine lebenslange Haftstrafe. Würde er in die Fänge der US-Justiz geraten, wäre auch die Todesstrafe nicht ausgeschlossen.

Bundesregierung positioniert sich intern

Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hieß es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These zueigen gemacht, WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen.

Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: “Die Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten”, sagte er gegenüber Telepolis: “Sie sollte aber deutlich machen, dass seine Bürgerrechte bewahrt werden müssen.”

Ähnlich hatte sich der FDP-Außenpolitiker in der Parlamentariererklärung geäußert. Alleine aus medizinischen Gründen müsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, heißt es darin: “Menschenrechte sind universell und unteilbar.” In dem Dokument bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Bürgerrechte des WikiLeaks-Gründers einzusetzen, “unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht”.

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA “unbedingt” zu verhindern: “Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit.” Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekräftigte, die Freiheit der Medien sei “eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie” und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als “eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft”. (Harald Neuber)

 , Telepolis