Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Von Mieterräten und Initialkapital

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Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon

1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit

Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke und Grüne fordern die Wiederbelebung des Instruments, das unter Helmut Kohl nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ und zugunsten uneingeschränkt freier Wohnungsmärkte geopfert wurde. Wohngemeinnützigkeit meint unter anderem, kommunale Wohnungsunternehmen, Baugruppen, Genossenschaften und Privatvermieter, die gutes Wohnen für Menschen mit geringen Einkommen anbieten, mit finanziellen Mitteln des Bundes zu fördern. Für Wohnungen mit dauerhaf-ter Preisbindung soll es eine Investitionszulage geben.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag sieht den Bau von jährlich 100.000 zusätzlichen Wohnungen vor, um zum einen die ansonsten jährlich bis zu 60.000 aus der Sozialbindung her-ausfallenden Wohnungen zu kompensieren und zum anderen den im-mensen Rückgang der Zahl geförderter Sozialwohnungen zurückzudrehen: Von einst 3,3 Millionen in den 1980er Jahren seien heute nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen übrig. Zu ändern wäre das – gerade in diesen Zeiten, in denen Bundesanleihen den deutschen Staat keine Zinsen kosten.

2. Liegenschaften unter öffentliche Kontrolle

Gegen den Aberglauben an die Allmacht des Marktes hilft es, mehr Liegenschaften unter öffentlicher Kontrolle zu verwalten. Lange jedoch haben Städte und Kommunen ihre Grundstücke schlicht höchstbietend verschleudert. Das Paradebeispiel ist Berlin, wo der Senat seit Jahrzehnten dem Mantra des Schuldenab-baus zu huldigen hat.

Private Akteure können durchaus weiter mitmischen, aber dann bitte gemäß eines Baurechts nach Schweizer Vorbild: Kaufverträge auf Zeit erlauben es privaten Akteuren dort, Land bebauen und nutzen zu las-sen. Die öffentliche Hand aber bleibt Besitzerin der Fläche.

3. Schaut auf Halle an der Saale und Krefeld

Freiimfelde gilt, trotz des charmanten Namens, als Problembezirk von Halle an der Saale. Ändern will das nun die Montag-Stiftung Urbane Räume, deren Projekt „Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung” heißt. „Entwicklungschancen von Menschen und Orten“ soll es verbessern und zugleich den Zusammenhalt in den Nachbarschaften stärken. Dafür tätigt die Stiftung eine Anfangsinvestition in Immobilien oder Freiflächen. Um eine 6.000 Quadratmeter große Brache geht es in Freiimfelde. Diese will die Stiftung nun gemeinsam mit Anwohnerinnen, der Stadtverwaltung sowie Akteuren aus der lokalen Wirtschaft entwickeln und bewirtschaften – strikt nach Kriterien des Gemeinwohls. Wird aus dem einstigen Problemviertel tatsächlich ein blühender Bezirk, so kann die Rendite aus der Erstinvestition in weitere Projekte vor Ort fließen.

Gegen 63 andere, meist von Bürgerinitiativen getragene Projekte aus ganz Deutschland hatte sich Freiimfelde durchgesetzt. Das 2014 gestartete Pilotprojekt der Montag-Stiftung, die „Nachbarschaft Samtweberei“ in Krefeld, ist bereits für ihre soziale Quartiersentwicklung ausgezeich-net worden.

4. Kommunen Europas, gebt den Ton an

München hat nicht nur einen teuren Wohnungsmarkt, sondern auch die mithin ambitioniertesten Programme zu dessen sozialer Regulierung. Das „Münchner Modell“ soll Haushalten mit mittlerem Einkommen den Erwerb günstigen Eigentums ermöglichen und gerade Familien mit bezahlbaren Mietwohnungen versorgen. Flächen für Wohnungsbau vergibt die Stadt zum Festpreis, um Teuerungsspiralen durch Bieterwettstreite zu verhindern, und je nach Konzept: Wer sich auf 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Begrenzung von Mietsteigerungen einlässt sowie Eigenbedarfskündigungen ausschließt, hat beste Chancen.

Eldorado des sozialen Wohnungsbaus ist Wien: 60 Prozent der Wiener leben in geförderten oder Gemeindewohnungen. Als die EU-Kommission vor ein paar Jahren daran ging, dem sozialen Wohnungsbau den Garaus zu machen, weil er sich nicht mit dem freien Markt vertrage, da scharte Wiens sozialdemokratische Stadtregierung andere Städte um sich, um die Errungenschaft gemeinsam zu verteidigen. Zuletzt lud die Stadt EU-Vertreter zu Workshops ein, um zu zeigen, dass es für die an der Sparpolitik krankende Union zukunftsträchtig sein kann, alles für eine gerechte Wohnraumversorgung zu tun.

5. Mieter, rein in die Aufsichtsräte

Wer in Berlin derzeit ein Mietshaus von einer der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften betritt, findet dort einen Aushang: „Mieterratswahl 2016 – Kandidieren Sie!“ Initiativen strengten in Berlin jüngst ein Volksbegehren für bezahlbare Mieten an. Statt der dafür zunächst nötigen 20.000 sammelten sie 50.o00 Unterschriften, ließen sich aber auf einen Kompromiss mit der Politik ein und legten ihr Volksbegehren zunächst auf Eis.

Teil des Kompromisses sind die Mieterräte: Gewählte Vertreter sollen dort Mieterinteressen zu Neubau und Modernisierung sowie Quartiers-entwicklung artikulieren und sie gegenüber den Chefetagen vertreten: Ein Mieterrat pro Unternehmen sitzt bald in dessen Aufsichtsrat.

6. Auf dem Land spielt die Zukunft

Der Rückzug aus der Stadt raus aufs Land gilt weithin als Flucht – nicht nur vor steigenden Mieten, lärmendem Verkehr und Stress in Arbeit und Freizeit, sondern auch vor den damit verbundenen politischen Herausforderungen. In Frankreich aber soll die Stadtflucht der Tarnac-Gruppe genau das Gegenteil von Entpolitisierung markieren: Vor zehn Jahren kauften die mutmaßlichen Autoren des Manifests Der kommende Aufstand einen Hof im Dorf Tarnac im Limousin zwischen Paris und Toulouse.

Das Dorf war 2008 in aller Munde, als die Polizei Teile der Gruppe wegen Terrorverdachts verhaftete. Eigent-lich aber arbeiten die Kommunarden in Tarnac an der Vision einer anderen Zukunft, wobei die Frage „Wie wollen wir wohnen?“ im Zentrum steht. Zusammen mit Flüchtlingen bauen sie modulare Häuser, die sich zu größeren Einheiten zusammenfügen lassen. Das Dorf soll dabei gesellschaftliches Experimentierfeld und utopische Keimzelle zugleich sein, denn die durchökonomisierte Stadt gilt den Aktivisten als tot. Nur fernab von ihr ließe sich erproben, wie ein Neuanfang aussehen und wie sich ein gemeinsames Leben an sozialen Bedürfnissen und Nachhaltigkeit orientieren könne.

Antonia Märzhäuser, freitag, 25/16