Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

weiterlesen

Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

weiterlesen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von ...

weiterlesen

Revolution ist kein Verbrechen!

Internationalistisches Bündnis Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Gießen An Presse und Öffentlichkeit Gießen, den 8. Februar 2017 Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Yakup Avci! Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem ...

weiterlesen

Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg ...

weiterlesen

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. ...

weiterlesen

Hamons Sieg spaltet Frankreichs Sozialdemokraten

Präsidentschaftskandidat sucht Bündnis mit Grünen und Linkspolitiker Mélenchon / Bruch mit Valls und Hollande / Hamon bekommt 58 Prozent der Stimmen Der Links-Sozialist Benoit Hamon hat am Sonntag bei der Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der PS einen überwältigenden Sieg mit rund 59 Prozent der Stimmen errungen. ...

weiterlesen

Von Mieterräten und Initialkapital

6c2fc9cc-9520-41c4-8f6b-040a6eb7c41a

Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon

1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit

Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke und Grüne fordern die Wiederbelebung des Instruments, das unter Helmut Kohl nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ und zugunsten uneingeschränkt freier Wohnungsmärkte geopfert wurde. Wohngemeinnützigkeit meint unter anderem, kommunale Wohnungsunternehmen, Baugruppen, Genossenschaften und Privatvermieter, die gutes Wohnen für Menschen mit geringen Einkommen anbieten, mit finanziellen Mitteln des Bundes zu fördern. Für Wohnungen mit dauerhaf-ter Preisbindung soll es eine Investitionszulage geben.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag sieht den Bau von jährlich 100.000 zusätzlichen Wohnungen vor, um zum einen die ansonsten jährlich bis zu 60.000 aus der Sozialbindung her-ausfallenden Wohnungen zu kompensieren und zum anderen den im-mensen Rückgang der Zahl geförderter Sozialwohnungen zurückzudrehen: Von einst 3,3 Millionen in den 1980er Jahren seien heute nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen übrig. Zu ändern wäre das – gerade in diesen Zeiten, in denen Bundesanleihen den deutschen Staat keine Zinsen kosten.

2. Liegenschaften unter öffentliche Kontrolle

Gegen den Aberglauben an die Allmacht des Marktes hilft es, mehr Liegenschaften unter öffentlicher Kontrolle zu verwalten. Lange jedoch haben Städte und Kommunen ihre Grundstücke schlicht höchstbietend verschleudert. Das Paradebeispiel ist Berlin, wo der Senat seit Jahrzehnten dem Mantra des Schuldenab-baus zu huldigen hat.

Private Akteure können durchaus weiter mitmischen, aber dann bitte gemäß eines Baurechts nach Schweizer Vorbild: Kaufverträge auf Zeit erlauben es privaten Akteuren dort, Land bebauen und nutzen zu las-sen. Die öffentliche Hand aber bleibt Besitzerin der Fläche.

3. Schaut auf Halle an der Saale und Krefeld

Freiimfelde gilt, trotz des charmanten Namens, als Problembezirk von Halle an der Saale. Ändern will das nun die Montag-Stiftung Urbane Räume, deren Projekt „Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung” heißt. „Entwicklungschancen von Menschen und Orten“ soll es verbessern und zugleich den Zusammenhalt in den Nachbarschaften stärken. Dafür tätigt die Stiftung eine Anfangsinvestition in Immobilien oder Freiflächen. Um eine 6.000 Quadratmeter große Brache geht es in Freiimfelde. Diese will die Stiftung nun gemeinsam mit Anwohnerinnen, der Stadtverwaltung sowie Akteuren aus der lokalen Wirtschaft entwickeln und bewirtschaften – strikt nach Kriterien des Gemeinwohls. Wird aus dem einstigen Problemviertel tatsächlich ein blühender Bezirk, so kann die Rendite aus der Erstinvestition in weitere Projekte vor Ort fließen.

Gegen 63 andere, meist von Bürgerinitiativen getragene Projekte aus ganz Deutschland hatte sich Freiimfelde durchgesetzt. Das 2014 gestartete Pilotprojekt der Montag-Stiftung, die „Nachbarschaft Samtweberei“ in Krefeld, ist bereits für ihre soziale Quartiersentwicklung ausgezeich-net worden.

4. Kommunen Europas, gebt den Ton an

München hat nicht nur einen teuren Wohnungsmarkt, sondern auch die mithin ambitioniertesten Programme zu dessen sozialer Regulierung. Das „Münchner Modell“ soll Haushalten mit mittlerem Einkommen den Erwerb günstigen Eigentums ermöglichen und gerade Familien mit bezahlbaren Mietwohnungen versorgen. Flächen für Wohnungsbau vergibt die Stadt zum Festpreis, um Teuerungsspiralen durch Bieterwettstreite zu verhindern, und je nach Konzept: Wer sich auf 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Begrenzung von Mietsteigerungen einlässt sowie Eigenbedarfskündigungen ausschließt, hat beste Chancen.

Eldorado des sozialen Wohnungsbaus ist Wien: 60 Prozent der Wiener leben in geförderten oder Gemeindewohnungen. Als die EU-Kommission vor ein paar Jahren daran ging, dem sozialen Wohnungsbau den Garaus zu machen, weil er sich nicht mit dem freien Markt vertrage, da scharte Wiens sozialdemokratische Stadtregierung andere Städte um sich, um die Errungenschaft gemeinsam zu verteidigen. Zuletzt lud die Stadt EU-Vertreter zu Workshops ein, um zu zeigen, dass es für die an der Sparpolitik krankende Union zukunftsträchtig sein kann, alles für eine gerechte Wohnraumversorgung zu tun.

5. Mieter, rein in die Aufsichtsräte

Wer in Berlin derzeit ein Mietshaus von einer der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften betritt, findet dort einen Aushang: „Mieterratswahl 2016 – Kandidieren Sie!“ Initiativen strengten in Berlin jüngst ein Volksbegehren für bezahlbare Mieten an. Statt der dafür zunächst nötigen 20.000 sammelten sie 50.o00 Unterschriften, ließen sich aber auf einen Kompromiss mit der Politik ein und legten ihr Volksbegehren zunächst auf Eis.

Teil des Kompromisses sind die Mieterräte: Gewählte Vertreter sollen dort Mieterinteressen zu Neubau und Modernisierung sowie Quartiers-entwicklung artikulieren und sie gegenüber den Chefetagen vertreten: Ein Mieterrat pro Unternehmen sitzt bald in dessen Aufsichtsrat.

6. Auf dem Land spielt die Zukunft

Der Rückzug aus der Stadt raus aufs Land gilt weithin als Flucht – nicht nur vor steigenden Mieten, lärmendem Verkehr und Stress in Arbeit und Freizeit, sondern auch vor den damit verbundenen politischen Herausforderungen. In Frankreich aber soll die Stadtflucht der Tarnac-Gruppe genau das Gegenteil von Entpolitisierung markieren: Vor zehn Jahren kauften die mutmaßlichen Autoren des Manifests Der kommende Aufstand einen Hof im Dorf Tarnac im Limousin zwischen Paris und Toulouse.

Das Dorf war 2008 in aller Munde, als die Polizei Teile der Gruppe wegen Terrorverdachts verhaftete. Eigent-lich aber arbeiten die Kommunarden in Tarnac an der Vision einer anderen Zukunft, wobei die Frage „Wie wollen wir wohnen?“ im Zentrum steht. Zusammen mit Flüchtlingen bauen sie modulare Häuser, die sich zu größeren Einheiten zusammenfügen lassen. Das Dorf soll dabei gesellschaftliches Experimentierfeld und utopische Keimzelle zugleich sein, denn die durchökonomisierte Stadt gilt den Aktivisten als tot. Nur fernab von ihr ließe sich erproben, wie ein Neuanfang aussehen und wie sich ein gemeinsames Leben an sozialen Bedürfnissen und Nachhaltigkeit orientieren könne.

Antonia Märzhäuser, freitag, 25/16