»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Von Mieterräten und Initialkapital

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Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon

1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit

Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke und Grüne fordern die Wiederbelebung des Instruments, das unter Helmut Kohl nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ und zugunsten uneingeschränkt freier Wohnungsmärkte geopfert wurde. Wohngemeinnützigkeit meint unter anderem, kommunale Wohnungsunternehmen, Baugruppen, Genossenschaften und Privatvermieter, die gutes Wohnen für Menschen mit geringen Einkommen anbieten, mit finanziellen Mitteln des Bundes zu fördern. Für Wohnungen mit dauerhaf-ter Preisbindung soll es eine Investitionszulage geben.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag sieht den Bau von jährlich 100.000 zusätzlichen Wohnungen vor, um zum einen die ansonsten jährlich bis zu 60.000 aus der Sozialbindung her-ausfallenden Wohnungen zu kompensieren und zum anderen den im-mensen Rückgang der Zahl geförderter Sozialwohnungen zurückzudrehen: Von einst 3,3 Millionen in den 1980er Jahren seien heute nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen übrig. Zu ändern wäre das – gerade in diesen Zeiten, in denen Bundesanleihen den deutschen Staat keine Zinsen kosten.

2. Liegenschaften unter öffentliche Kontrolle

Gegen den Aberglauben an die Allmacht des Marktes hilft es, mehr Liegenschaften unter öffentlicher Kontrolle zu verwalten. Lange jedoch haben Städte und Kommunen ihre Grundstücke schlicht höchstbietend verschleudert. Das Paradebeispiel ist Berlin, wo der Senat seit Jahrzehnten dem Mantra des Schuldenab-baus zu huldigen hat.

Private Akteure können durchaus weiter mitmischen, aber dann bitte gemäß eines Baurechts nach Schweizer Vorbild: Kaufverträge auf Zeit erlauben es privaten Akteuren dort, Land bebauen und nutzen zu las-sen. Die öffentliche Hand aber bleibt Besitzerin der Fläche.

3. Schaut auf Halle an der Saale und Krefeld

Freiimfelde gilt, trotz des charmanten Namens, als Problembezirk von Halle an der Saale. Ändern will das nun die Montag-Stiftung Urbane Räume, deren Projekt „Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung” heißt. „Entwicklungschancen von Menschen und Orten“ soll es verbessern und zugleich den Zusammenhalt in den Nachbarschaften stärken. Dafür tätigt die Stiftung eine Anfangsinvestition in Immobilien oder Freiflächen. Um eine 6.000 Quadratmeter große Brache geht es in Freiimfelde. Diese will die Stiftung nun gemeinsam mit Anwohnerinnen, der Stadtverwaltung sowie Akteuren aus der lokalen Wirtschaft entwickeln und bewirtschaften – strikt nach Kriterien des Gemeinwohls. Wird aus dem einstigen Problemviertel tatsächlich ein blühender Bezirk, so kann die Rendite aus der Erstinvestition in weitere Projekte vor Ort fließen.

Gegen 63 andere, meist von Bürgerinitiativen getragene Projekte aus ganz Deutschland hatte sich Freiimfelde durchgesetzt. Das 2014 gestartete Pilotprojekt der Montag-Stiftung, die „Nachbarschaft Samtweberei“ in Krefeld, ist bereits für ihre soziale Quartiersentwicklung ausgezeich-net worden.

4. Kommunen Europas, gebt den Ton an

München hat nicht nur einen teuren Wohnungsmarkt, sondern auch die mithin ambitioniertesten Programme zu dessen sozialer Regulierung. Das „Münchner Modell“ soll Haushalten mit mittlerem Einkommen den Erwerb günstigen Eigentums ermöglichen und gerade Familien mit bezahlbaren Mietwohnungen versorgen. Flächen für Wohnungsbau vergibt die Stadt zum Festpreis, um Teuerungsspiralen durch Bieterwettstreite zu verhindern, und je nach Konzept: Wer sich auf 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Begrenzung von Mietsteigerungen einlässt sowie Eigenbedarfskündigungen ausschließt, hat beste Chancen.

Eldorado des sozialen Wohnungsbaus ist Wien: 60 Prozent der Wiener leben in geförderten oder Gemeindewohnungen. Als die EU-Kommission vor ein paar Jahren daran ging, dem sozialen Wohnungsbau den Garaus zu machen, weil er sich nicht mit dem freien Markt vertrage, da scharte Wiens sozialdemokratische Stadtregierung andere Städte um sich, um die Errungenschaft gemeinsam zu verteidigen. Zuletzt lud die Stadt EU-Vertreter zu Workshops ein, um zu zeigen, dass es für die an der Sparpolitik krankende Union zukunftsträchtig sein kann, alles für eine gerechte Wohnraumversorgung zu tun.

5. Mieter, rein in die Aufsichtsräte

Wer in Berlin derzeit ein Mietshaus von einer der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften betritt, findet dort einen Aushang: „Mieterratswahl 2016 – Kandidieren Sie!“ Initiativen strengten in Berlin jüngst ein Volksbegehren für bezahlbare Mieten an. Statt der dafür zunächst nötigen 20.000 sammelten sie 50.o00 Unterschriften, ließen sich aber auf einen Kompromiss mit der Politik ein und legten ihr Volksbegehren zunächst auf Eis.

Teil des Kompromisses sind die Mieterräte: Gewählte Vertreter sollen dort Mieterinteressen zu Neubau und Modernisierung sowie Quartiers-entwicklung artikulieren und sie gegenüber den Chefetagen vertreten: Ein Mieterrat pro Unternehmen sitzt bald in dessen Aufsichtsrat.

6. Auf dem Land spielt die Zukunft

Der Rückzug aus der Stadt raus aufs Land gilt weithin als Flucht – nicht nur vor steigenden Mieten, lärmendem Verkehr und Stress in Arbeit und Freizeit, sondern auch vor den damit verbundenen politischen Herausforderungen. In Frankreich aber soll die Stadtflucht der Tarnac-Gruppe genau das Gegenteil von Entpolitisierung markieren: Vor zehn Jahren kauften die mutmaßlichen Autoren des Manifests Der kommende Aufstand einen Hof im Dorf Tarnac im Limousin zwischen Paris und Toulouse.

Das Dorf war 2008 in aller Munde, als die Polizei Teile der Gruppe wegen Terrorverdachts verhaftete. Eigent-lich aber arbeiten die Kommunarden in Tarnac an der Vision einer anderen Zukunft, wobei die Frage „Wie wollen wir wohnen?“ im Zentrum steht. Zusammen mit Flüchtlingen bauen sie modulare Häuser, die sich zu größeren Einheiten zusammenfügen lassen. Das Dorf soll dabei gesellschaftliches Experimentierfeld und utopische Keimzelle zugleich sein, denn die durchökonomisierte Stadt gilt den Aktivisten als tot. Nur fernab von ihr ließe sich erproben, wie ein Neuanfang aussehen und wie sich ein gemeinsames Leben an sozialen Bedürfnissen und Nachhaltigkeit orientieren könne.

Antonia Märzhäuser, freitag, 25/16