NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, ...

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Die Guten und die Bösen

Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Von Mieterräten und Initialkapital

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Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon

1. Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit

Bis 1990 war Wohngemeinnützigkeit ein bewährtes Mittel für die Stärkung eines Wohnungssektors, der sich nicht allein am Profit orientiert. Linke und Grüne fordern die Wiederbelebung des Instruments, das unter Helmut Kohl nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ und zugunsten uneingeschränkt freier Wohnungsmärkte geopfert wurde. Wohngemeinnützigkeit meint unter anderem, kommunale Wohnungsunternehmen, Baugruppen, Genossenschaften und Privatvermieter, die gutes Wohnen für Menschen mit geringen Einkommen anbieten, mit finanziellen Mitteln des Bundes zu fördern. Für Wohnungen mit dauerhaf-ter Preisbindung soll es eine Investitionszulage geben.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag sieht den Bau von jährlich 100.000 zusätzlichen Wohnungen vor, um zum einen die ansonsten jährlich bis zu 60.000 aus der Sozialbindung her-ausfallenden Wohnungen zu kompensieren und zum anderen den im-mensen Rückgang der Zahl geförderter Sozialwohnungen zurückzudrehen: Von einst 3,3 Millionen in den 1980er Jahren seien heute nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen übrig. Zu ändern wäre das – gerade in diesen Zeiten, in denen Bundesanleihen den deutschen Staat keine Zinsen kosten.

2. Liegenschaften unter öffentliche Kontrolle

Gegen den Aberglauben an die Allmacht des Marktes hilft es, mehr Liegenschaften unter öffentlicher Kontrolle zu verwalten. Lange jedoch haben Städte und Kommunen ihre Grundstücke schlicht höchstbietend verschleudert. Das Paradebeispiel ist Berlin, wo der Senat seit Jahrzehnten dem Mantra des Schuldenab-baus zu huldigen hat.

Private Akteure können durchaus weiter mitmischen, aber dann bitte gemäß eines Baurechts nach Schweizer Vorbild: Kaufverträge auf Zeit erlauben es privaten Akteuren dort, Land bebauen und nutzen zu las-sen. Die öffentliche Hand aber bleibt Besitzerin der Fläche.

3. Schaut auf Halle an der Saale und Krefeld

Freiimfelde gilt, trotz des charmanten Namens, als Problembezirk von Halle an der Saale. Ändern will das nun die Montag-Stiftung Urbane Räume, deren Projekt „Initialkapital für eine chancengerechte Stadtteilentwicklung” heißt. „Entwicklungschancen von Menschen und Orten“ soll es verbessern und zugleich den Zusammenhalt in den Nachbarschaften stärken. Dafür tätigt die Stiftung eine Anfangsinvestition in Immobilien oder Freiflächen. Um eine 6.000 Quadratmeter große Brache geht es in Freiimfelde. Diese will die Stiftung nun gemeinsam mit Anwohnerinnen, der Stadtverwaltung sowie Akteuren aus der lokalen Wirtschaft entwickeln und bewirtschaften – strikt nach Kriterien des Gemeinwohls. Wird aus dem einstigen Problemviertel tatsächlich ein blühender Bezirk, so kann die Rendite aus der Erstinvestition in weitere Projekte vor Ort fließen.

Gegen 63 andere, meist von Bürgerinitiativen getragene Projekte aus ganz Deutschland hatte sich Freiimfelde durchgesetzt. Das 2014 gestartete Pilotprojekt der Montag-Stiftung, die „Nachbarschaft Samtweberei“ in Krefeld, ist bereits für ihre soziale Quartiersentwicklung ausgezeich-net worden.

4. Kommunen Europas, gebt den Ton an

München hat nicht nur einen teuren Wohnungsmarkt, sondern auch die mithin ambitioniertesten Programme zu dessen sozialer Regulierung. Das „Münchner Modell“ soll Haushalten mit mittlerem Einkommen den Erwerb günstigen Eigentums ermöglichen und gerade Familien mit bezahlbaren Mietwohnungen versorgen. Flächen für Wohnungsbau vergibt die Stadt zum Festpreis, um Teuerungsspiralen durch Bieterwettstreite zu verhindern, und je nach Konzept: Wer sich auf 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Begrenzung von Mietsteigerungen einlässt sowie Eigenbedarfskündigungen ausschließt, hat beste Chancen.

Eldorado des sozialen Wohnungsbaus ist Wien: 60 Prozent der Wiener leben in geförderten oder Gemeindewohnungen. Als die EU-Kommission vor ein paar Jahren daran ging, dem sozialen Wohnungsbau den Garaus zu machen, weil er sich nicht mit dem freien Markt vertrage, da scharte Wiens sozialdemokratische Stadtregierung andere Städte um sich, um die Errungenschaft gemeinsam zu verteidigen. Zuletzt lud die Stadt EU-Vertreter zu Workshops ein, um zu zeigen, dass es für die an der Sparpolitik krankende Union zukunftsträchtig sein kann, alles für eine gerechte Wohnraumversorgung zu tun.

5. Mieter, rein in die Aufsichtsräte

Wer in Berlin derzeit ein Mietshaus von einer der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften betritt, findet dort einen Aushang: „Mieterratswahl 2016 – Kandidieren Sie!“ Initiativen strengten in Berlin jüngst ein Volksbegehren für bezahlbare Mieten an. Statt der dafür zunächst nötigen 20.000 sammelten sie 50.o00 Unterschriften, ließen sich aber auf einen Kompromiss mit der Politik ein und legten ihr Volksbegehren zunächst auf Eis.

Teil des Kompromisses sind die Mieterräte: Gewählte Vertreter sollen dort Mieterinteressen zu Neubau und Modernisierung sowie Quartiers-entwicklung artikulieren und sie gegenüber den Chefetagen vertreten: Ein Mieterrat pro Unternehmen sitzt bald in dessen Aufsichtsrat.

6. Auf dem Land spielt die Zukunft

Der Rückzug aus der Stadt raus aufs Land gilt weithin als Flucht – nicht nur vor steigenden Mieten, lärmendem Verkehr und Stress in Arbeit und Freizeit, sondern auch vor den damit verbundenen politischen Herausforderungen. In Frankreich aber soll die Stadtflucht der Tarnac-Gruppe genau das Gegenteil von Entpolitisierung markieren: Vor zehn Jahren kauften die mutmaßlichen Autoren des Manifests Der kommende Aufstand einen Hof im Dorf Tarnac im Limousin zwischen Paris und Toulouse.

Das Dorf war 2008 in aller Munde, als die Polizei Teile der Gruppe wegen Terrorverdachts verhaftete. Eigent-lich aber arbeiten die Kommunarden in Tarnac an der Vision einer anderen Zukunft, wobei die Frage „Wie wollen wir wohnen?“ im Zentrum steht. Zusammen mit Flüchtlingen bauen sie modulare Häuser, die sich zu größeren Einheiten zusammenfügen lassen. Das Dorf soll dabei gesellschaftliches Experimentierfeld und utopische Keimzelle zugleich sein, denn die durchökonomisierte Stadt gilt den Aktivisten als tot. Nur fernab von ihr ließe sich erproben, wie ein Neuanfang aussehen und wie sich ein gemeinsames Leben an sozialen Bedürfnissen und Nachhaltigkeit orientieren könne.

Antonia Märzhäuser, freitag, 25/16