Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

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Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht.

In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die neuesten Klima-Versprechen der Länder würden den Berechnungen zufolge nur zu einer zusätzlichen Reduzierung der Treibhausgase um 7,5% im Jahr 2030 führen. Für das 1,5-Grad-Ziel würden allerdings 55% benötigt, für eine Begrenzung auf 2,0 Grad noch immer 30%. Die Zahlen gehen zurück auf die Aktualisierung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung des Klimawandels, die 120 Länder laut UN bis zum 30. September vorgelegt haben. Die Welt sei nach wie vor auf dem Weg zu einer Erwärmung der Erde um 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.

Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs sowie über 20.000 Delegierte aus fast allen Ländern der Erde werden kommende Woche in Glasgow erwartet. 197 Vertragsparteien haben die UN-Klimaschutzkonvention mittlerweile ratifiziert und sind somit auf der COP vertreten. Bei den Vertragspartnern handelt es sich fast ausschließlich um UN-Mitgliedsstaaten, zusätzlich ist die EU als Staatenbund vertreten.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es Zweifel daran, ob Entwicklungsländer bei der Konferenz ausreichend vertreten sein würden. Die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigen doch die Durchführung des Gipfels. Zehntausende Menschen aus aller Welt kommen an einem Ort zusammen, sind körperlich präsent – und nicht nur virtuell verbunden wie zuletzt in unzähligen Zoom-Konferenzen. Gerade für Beteiligte aus weit entfernten, ärmeren Ländern ist die Reise nach Schottland eine fast unmögliche Herausforderung. Viele werden in Glasgow fehlen. Zu ihnen zählen einige Pazifik-Staaten, die schon heute stark von der Klimakrise betroffen sind und die zu jenen zählen, die die zerstörerischen Folgen langfristig wohl am härtesten treffen werden – obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.

Um die Zahl möglicher Infektionen möglichst niedrig zu halten, legte der britische Gastgeber allen Teilnehmer:innern nahe, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Wo das im Herkunftsland nicht möglich ist, wollten die Briten in Kooperation mit den Vereinten Nationen mit Impfstoff aushelfen. Man habe Bewerber:innen aus mehr als 70 Ländern geholfen, sich vollständig impfen zu lassen. Allerdings sei das Impfversprechen nicht rechtzeitig eingehalten worden, kritisiert eine Klimaaktivistin aus Mosambique. Neben Politiker:innen und Klimaexpert:innen nehmen auch Aktivist:innen und Vertreter:innen verschiedenster Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Klimagipfel teil. Als Beobachter dürfen diese zwar mitdiskutieren, haben jedoch keine Entscheidungsgewalt.

Unter diesen schwierigen Bedingungen eine so große Versammlung von Menschen heil über die Bühne zu bringen ist das eine, aber die inhaltlichen Konflikte sind auf dem Tisch und ein gemeinsam zu erzielender Fortschritt scheint kaum erreichbar. Namentlich in Mexiko, Indonesien, Russland und Brasilien sind deren neue genannte Klimaziele gleich geblieben oder sogar schwächer ausgefallen als zuvor. Indien, Saudiarabien und die Türkei haben noch keine Ziele eingereicht. Besonders die USA und China werden mit ihrer Klimapolitik den weiteren Verlauf der Klimaerwärmung beeinflussen.


Die Probleme der USA

Die USA und China verursachen allein mehr als 40% der weltweiten CO₂-Emissionen. US-Präsident Joe Biden hat sein Land zwar in den Vertrag zurückgeführt und entschlossenes Handeln gefordert: »Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit.« Aber das Ziel einer grünen Kehrtwende kommt kaum voran. Herzstück seiner Klima-Agenda sind zwei Billionen-US-Dollarpakete, die die amerikanische Energiewende beschleunigen sollen.

Die Treibhausgasemissionen der USA sollen sich bis 2030 fast halbieren, und die US-Wirtschaft soll bis Mitte des Jahrhunderts den Umstieg auf CO₂-Neutralität geschafft haben. Eigentlich wollte Biden schon im Sommer einen Erfolg präsentieren. Das 1,2 Bio. US-Dollar schwere Infrastrukturpaket, um Brücken, Straßen, Gebäude zu modernisieren, dazu E-Mobilität und Katastrophenschutz fördern, wurde im August im US-Senat, einer von zwei Kammern im Kongress, beschlossen. Doch das Paket hängt im Repräsentantenhaus fest, der zweiten Kongresskammer. Denn das linke demokratische Lager will dem Infrastrukturpaket nur dann zustimmen, wenn der Kongress parallel ein 3,5 Bio. Dollar teures Haushaltspaket verabschiedet, zur Not im Alleingang und ohne republikanische Stimmen.

In der jüngsten Verhandlungsrunde, berichtete die »Washington Post«, habe Biden das größere Paket auf maximal 1,9 Bio. US-Dollar eingedampft. Abstriche machen muss Biden wohl bei einem Kern der Reform, der 150 Mrd. US-Dollar kostet. Das sogenannte Clean Electricity Programm belohnt Energieversorger, die auf Solar, Wind und Atomkraft setzen – und bestraft jene, die an fossilen Brennstoffen hängen. Sollte die Passage aus dem Gesetz fliegen, wäre die Klimareform viel weniger ehrgeizig, als Biden es einmal versprochen hat. Laut einer Studie des Electric Power Research Institute müssten die meisten Kohlekraftwerke noch in diesem Jahrzehnt schließen, obwohl der Großteil der Energiekonzerne weiter auf fossile Brennstoffe setzt.

Während des Patts in Senat und Repräsentantenhaus, versucht Biden, den Wandel per Dekret zu beschleunigen. Doch bei vielen Maßnahmen dauert es lange, bis sie umgesetzt werden. So tastet die US-Regierung Förderungen auf privatem Land vorerst nicht an, auch ein Fracking-Verbot ließ Biden fallen. Ein Grund dafür ist die drohende Klagewelle republikanisch regierten Bundesstaaten. Landesweit sind Gerichte konservativ besetzt – ein Erbe aus der Zeit von Trump, der Hunderte konservative Richter auf lokaler, staatlicher und Bundesebene installieren ließ. Alles, was Biden im Klima- und Umweltbereich beschließt, wird auf Widerstand stoßen. Ob er sein Infrastruktur- und Klimaprogramm durch den Kongress bringt, ist keineswegs gewiss.


Und was macht China?

Kurz vor der Uno-Klimakonferenz in Glasgow hat Chinas Staatsführung ein Planungspapier vorgelegt, wie man die ambitionierten Klimaziele des Landes erreichen möchte. Erstmals wird etwa das konkrete Ziel ausgegeben, dass bis 2060 nicht weniger als vier Fünftel des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Ebenfalls neu ist, dass der Ölverbrauch bis spätestens 2030 seinen Höhepunkt erreicht haben soll. Für denselben Zeitpunkt plant Peking zudem, seinen CO₂-Ausstoss im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung verglichen mit den Werten von 2005 um 65% reduziert zu haben.

Präsident Xi Jinpings Ankündigung vor der UN-Vollversammlung im September, die Finanzierung des Baus von Kohlekraftwerken in anderen Ländern aufzugeben, ist eine Wende. Würden alle geplanten Kraftwerke tatsächlich realisiert, stießen sie zusammen mit den bereits bestehenden Kraftwerken noch 300 Mrd. Tonnen CO₂ aus – das würde das global noch verfügbare Kohlenstoffbudget zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nahezu aufbrauchen. Selbst das Zwei-Grad-Ziel geriete in Gefahr.

Deutschland stößt derzeit, über alle Sektoren gerechnet, jährlich gut 710 Mio. Tonnen CO₂ aus. Sollte sich China tatsächlich komplett aus dem Geschäft mit Kohlekraftwerken im Ausland zurückziehen, würde das der Welt geschätzte zwölf Mrd. Tonnen CO₂ ersparen. Die Entscheidung Chinas hat eine gewisse Signalwirkung. Pakistan oder Bangladesch etwa, die stark von chinesischer Finanzierung und Technologie abhängen, diskutieren in aller Öffentlichkeit einen Rückzug aus geplanten Kohleprojekten. In beiden Ländern stammen mehr als 80% der Kredite für den Bau von Kohlekraftwerken aus China. In Vietnam gibt es ähnliche Debatten, auch die türkischen Kohlepläne werden ohne chinesische Unterstützung voraussichtlich gestoppt.

Die Gefahr, dass die Kohlenutzung den Kampf gegen die Erderhitzung scheitern lässt, ist deshalb noch nicht gebannt. In China selbst, dem mit Abstand weltgrößten Kohlenutzer, sind aktuell 88 Gigawatt Kraftwerkskapazität im Bau und weitere 158 Gigawatt geplant. In China wird die Debatte gerade vom hohen Kohlepreis dominiert, und von den daraus folgenden, kostenbedingten Stromabschaltungen in mehreren Provinzen.

Zu Recht aber wehrt sich China gegen das Bild des größten Umweltverschmutzers. »Was China angeht, so ist das Land, anders als die Skeptiker aus dem Westen behaupten, bereits viele als kühn geltende Verpflichtungen eingegangen und hat sich zügig an deren Umsetzung gemacht. So hat sich Beijing beispielsweise dazu verpflichtet, seine Kohlenstoffemissionen bis 2030 zu reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden.«[1]


Kohle – koste es, was es wolle

Wollen die Regierungen der Welt die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad stoppen, müssen die Staaten ihre CO₂-Emissionen stärker und schneller reduzieren. Um noch eine Chance auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu haben, müssten die Emissionen durch Treibhausgase in den kommenden acht Jahren fast halbiert werden. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa stellt fest: »Wir sind noch nicht einmal in der Nähe, wo die Wissenschaft sagt, dass wir sein sollten.«

Kurz vor Beginn des Klimagipfels nun hat Australien angekündigt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen. Die Reduktionsziele für 2030 will das Land jedoch nicht weiter verschärfen, sagte der konservative Premierminister Scott Morrison. Er sprach sich zudem für einen Erhalt von Bergbau und Schwerindustrie aus. Australien hatte sich als einer der wichtigsten Kohle- und Gasexporteure der Welt lange gegen eine Festlegung auf ein Datum für das Erreichen der Netto-Null-Emissionen-Marke gewehrt. »Wir werden uns nicht von anderen belehren lassen, die Australien nicht verstehen«, sagte Morrison. Auch wolle er nicht das Versprechen brechen, »das wir bei der letzten Wahl gegeben haben, indem wir unsere Emissionsreduktionsziele für 2030 ändern«. Schwerindustrie und Bergbau sollen »offen und wettbewerbsfähig bleiben und sich anpassen, damit sie so lange lebensfähig bleiben, wie es die globale Nachfrage erlaubt«. Das klingt nicht nach einer Bereitschaft den Pfad hin zur Klimaneutralität betreten zu wollen.


Die Wiederauferstehung der Atomkraft

Sind die Voraussetzungen für ein reales Weiterkommen für einen internationalen Einstieg in die Klimaneutralität sehr ungewiss und vom Scheitern bedroht, kommt nun wie das Kaninchen aus dem Hut die Botschaft, die Atomkraft bringe Entlastung. Mit dem Argument, die EU benötige »während des Übergangs« neben den Erneuerbaren eine »stabile« Energiequelle, zu der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Atomenergie und Erdgas zählt, sehen sich die Fans der Atomkraft endlich mal wieder gestärkt. Mit der Vergabe eines »Gütesiegels« für einzelne Energieträger hat die Kommission aber großen Einfluss darauf, wohin die Gelder von Anlegern fließen. In dem Kriterienkatalog führt Brüssel alle Wirtschaftstätigkeiten auf, die als nachhaltig gelten und u.a. zum Ziel der EU-Kommission passen, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Sollte es zu diesem Beschluss kommen, können sich Atomkraftbetreiber Investitionen aus dem Kapitalmarkt und günstigere Regulierungsbedingungen erhoffen.

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche drängte eine Gruppe von rund zehn Staaten – angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron – auf eine baldige Entscheidung. Neben Frankreich gehören Finnland, Tschechien, Ungarn und die Slowakei zu den Kernkraftbefürwortern. Zum Lager der Kernkraftgegner gehören in der EU neben Deutschland auch Luxemburg, Österreich, Dänemark sowie – mit Abstrichen – Spanien und Italien. »Die Atomkraftbefürworter sind in der Mehrheit, zumindest in der Verbindung mit Gas«, heißt es in EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse unter den 27 Mitgliedstaaten. Die Mehrheitsverhältnisse sind entscheidend.

Ein so genannter delegierter Rechtsakt, wie ihn die Kommission jetzt zur EU-Taxonomie (Vorgaben für nachhaltige Finanzinvestitionen) plant, kann nur durch eine Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten wieder rückgängig gemacht werden. Eine solche Mehrheit existiert derzeit nicht – auch nicht im Europaparlament. Die Kommission rechnet die Kernenergie in der Folgenabschätzung zum EU-Klimagesetz als Teil des zukünftigen Energiemixes in sämtliche Szenarien ein: Während der Atomstromanteil heute etwa 27% der gesamten Stromerzeugung ausmacht, reduziert er sich bis 2030 auf durchschnittlich 15% und bleibt dann ziemlich stabil.

Die atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, aber auch die nach wie vor ungelösten Probleme der Endlagerung hochradioaktiven Materials scheint den Akteur:innen der EU im Blick auf der CO₂ -Reinheit kein Problem mehr zu sein. Es ist eine absurde Vorstellung, sich die Einhaltung des 1,5 Grad-Grenzwertes durch die Wiederbelebung der Atomkraft erkaufen zu wollen.

Was bleibt: Allzu hohe Erwartungen an den Glasgow-Gipfel sind nicht angebracht, denn dazu liegen die Interessen der verschiedenen Staaten zu weit auseinander. Bleibt zu hoffen, dass der Gipfel im Verlauf der 14 Tage bei den Delegierten doch zum notwendigen Realitätssinn und der nötigen Handlungsentschlossenheit führt.

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