Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

dmir
Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.

 

Vieles lief über Schulden. Die Türkei hatte vor Erdoğans Amtsantritt im Jahr 2001 ca. 160 Milliarden Auslandsschulden. Jetzt redet man von über 500 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden für ca. 70 Milliarden US-Dollar die Staatsbetriebe an die internationalen Monopole verhökert. Privatfirmen sind mit über 200 Milliarden Dollar verschuldet, und jede Abwertung der türkischen Lira steigert ihre Schulden stündlich, sie stehen auf der Kippe. Einige große Firmen wie die Yıldız-Holding, die Doğuş-Holding u.a. wurden durch Umschuldungen (mit staatlichen Stützungsgeldern) vorerst gerettet.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen

Am 15. Mai 2018 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview mit dem Makroökonomen und Wirtschaftshistoriker Russell Napier. Er sagte „Die Insolvenz der Türkei ist keine Frage der Zeit mehr – der Anfang ist schon gemacht“. Das verdeutlicht ein Blick auf die Entwicklung der türkischen Leistungsbilanz. Sie ist seit Jahrzehnten defizitär, aber seit 2006 übertraf das Defizit fast jedes Jahr den Durchschnitt von 1984-2001 (22 Mrd. US-Dollar) und bewegt sich seit 2016 erneut rasant auf den Rekordwert von 2011 zu. Im März 2018 belief es sich, aufs Jahr hochgerechnet, schon auf über 55 Milliarden US-Dollar – bei gleichzeitig fälligen Schuldentilgungen in Höhe von 240 Milliarden US-Dollar.

 

Der Wertverlust der Lira im Vergleich zu Dollar und Euro und der Rückgang von ausländischen Investitionen in die Türkei bringen die Wirtschaftspolitik der AKP in große Bedrängnis. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 20 Prozent angestiegen. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Zunehmend spüren die Massen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken in Form von Reallohnverlust, steigender Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.

Hemmungsloser Import klimaschädlicher Energieerzeugung

Kapitalimport durch Umwelt und Gesundheit zerstörende Investitionen in die fossile Energiegewinnung und energieintensive Produktionsanlagen spielten eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Türkei als neuimperialistisches Land. Önder Algedik, Energie- und Klimaexperte und Umweltaktivist, weist in einem in der Zeitung GazeteDuvar vom 22. Mai 2018 erschienenen Artikel nach, dass der hemmungslose Import jeder Art von klimaschädlicher Energieerzeugung auch zu der verheerenden Wirtschaftslage beigetragen hat: Kohleförderung, Kohlekraftwerke, Erdgaskraftwerke, Zementwerke, Erdölverbrennung, Aluminiumwerke oder Stahlwerke usw.

Weit entfernt von absoluter Mehrheit

In Umfragen ist der faschistische Staatspräsident Erdogan bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Wahlforschern zufolge kommt Erdogan derzeit auf 42 Prozent. Die Widersprüche zum faschistischen Terror, der brutalen Unterdrückung linker Kräfte und zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava wachsen auch in der Türkei. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns”. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“

Selahattin Demirtas kandidiert aus dem Gefängnis

Für die Präsidentschaftswahl haben außer der Erdogan-AKP fünf Parteien Kandidaten aufgestellt. Für die Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert aus dem Gefängnis heraus, wo er wegen seiner Parteinahme für den kurdischen Freiheitskampf sitzt, Selahattin Demirtas. Die HDP kämpft nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern gegen die Fortdauer des Notstands in der Türkei, gegen den Erdogan-Faschismus und für Frauenrechte. Eine Wahlkämpferin in Amed sagt: “Amed ist ein besonderer Ort. Hier lebt eine stark politisierte Bevölkerung. Und bei den Frauen erkennen wir eine entschlossene Haltung gegen die Versuche, ihren Willen zu unterdrücken. Die Frauen wollen insbesondere für ihre inhaftierten Freundinnen am Tag der Wahlen ein starkes Zeichen setzen und ihre Stimmen an den Wahlurnen schützen”.

 

Der Wahlkampf der HDP wird in der Türkei von der Regierung zu behindern versucht, wo es nur geht: “Doch innerhalb der Bevölkerung herrscht eine Atmosphäre des Aufbruchs vor, die ihnen niemand nehmen kann. Deshalb zeigen die Einschüchterungsversuche keine Wirkung.” Für die Wahlberechtigten in Deutschland (Türken, Kurden und andere mit türkischer Staatsangehörigkeit) ist die HDP eine wählbare Alternative. Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland stärkt auch die Kräfte gegen Erdogan in der Türkei.

( Quelle: rf-news )