Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

dmir
Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.

 

Vieles lief über Schulden. Die Türkei hatte vor Erdoğans Amtsantritt im Jahr 2001 ca. 160 Milliarden Auslandsschulden. Jetzt redet man von über 500 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden für ca. 70 Milliarden US-Dollar die Staatsbetriebe an die internationalen Monopole verhökert. Privatfirmen sind mit über 200 Milliarden Dollar verschuldet, und jede Abwertung der türkischen Lira steigert ihre Schulden stündlich, sie stehen auf der Kippe. Einige große Firmen wie die Yıldız-Holding, die Doğuş-Holding u.a. wurden durch Umschuldungen (mit staatlichen Stützungsgeldern) vorerst gerettet.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen

Am 15. Mai 2018 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview mit dem Makroökonomen und Wirtschaftshistoriker Russell Napier. Er sagte „Die Insolvenz der Türkei ist keine Frage der Zeit mehr – der Anfang ist schon gemacht“. Das verdeutlicht ein Blick auf die Entwicklung der türkischen Leistungsbilanz. Sie ist seit Jahrzehnten defizitär, aber seit 2006 übertraf das Defizit fast jedes Jahr den Durchschnitt von 1984-2001 (22 Mrd. US-Dollar) und bewegt sich seit 2016 erneut rasant auf den Rekordwert von 2011 zu. Im März 2018 belief es sich, aufs Jahr hochgerechnet, schon auf über 55 Milliarden US-Dollar – bei gleichzeitig fälligen Schuldentilgungen in Höhe von 240 Milliarden US-Dollar.

 

Der Wertverlust der Lira im Vergleich zu Dollar und Euro und der Rückgang von ausländischen Investitionen in die Türkei bringen die Wirtschaftspolitik der AKP in große Bedrängnis. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 20 Prozent angestiegen. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Zunehmend spüren die Massen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken in Form von Reallohnverlust, steigender Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.

Hemmungsloser Import klimaschädlicher Energieerzeugung

Kapitalimport durch Umwelt und Gesundheit zerstörende Investitionen in die fossile Energiegewinnung und energieintensive Produktionsanlagen spielten eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Türkei als neuimperialistisches Land. Önder Algedik, Energie- und Klimaexperte und Umweltaktivist, weist in einem in der Zeitung GazeteDuvar vom 22. Mai 2018 erschienenen Artikel nach, dass der hemmungslose Import jeder Art von klimaschädlicher Energieerzeugung auch zu der verheerenden Wirtschaftslage beigetragen hat: Kohleförderung, Kohlekraftwerke, Erdgaskraftwerke, Zementwerke, Erdölverbrennung, Aluminiumwerke oder Stahlwerke usw.

Weit entfernt von absoluter Mehrheit

In Umfragen ist der faschistische Staatspräsident Erdogan bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Wahlforschern zufolge kommt Erdogan derzeit auf 42 Prozent. Die Widersprüche zum faschistischen Terror, der brutalen Unterdrückung linker Kräfte und zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava wachsen auch in der Türkei. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns”. Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“

Selahattin Demirtas kandidiert aus dem Gefängnis

Für die Präsidentschaftswahl haben außer der Erdogan-AKP fünf Parteien Kandidaten aufgestellt. Für die Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert aus dem Gefängnis heraus, wo er wegen seiner Parteinahme für den kurdischen Freiheitskampf sitzt, Selahattin Demirtas. Die HDP kämpft nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern gegen die Fortdauer des Notstands in der Türkei, gegen den Erdogan-Faschismus und für Frauenrechte. Eine Wahlkämpferin in Amed sagt: “Amed ist ein besonderer Ort. Hier lebt eine stark politisierte Bevölkerung. Und bei den Frauen erkennen wir eine entschlossene Haltung gegen die Versuche, ihren Willen zu unterdrücken. Die Frauen wollen insbesondere für ihre inhaftierten Freundinnen am Tag der Wahlen ein starkes Zeichen setzen und ihre Stimmen an den Wahlurnen schützen”.

 

Der Wahlkampf der HDP wird in der Türkei von der Regierung zu behindern versucht, wo es nur geht: “Doch innerhalb der Bevölkerung herrscht eine Atmosphäre des Aufbruchs vor, die ihnen niemand nehmen kann. Deshalb zeigen die Einschüchterungsversuche keine Wirkung.” Für die Wahlberechtigten in Deutschland (Türken, Kurden und andere mit türkischer Staatsangehörigkeit) ist die HDP eine wählbare Alternative. Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland stärkt auch die Kräfte gegen Erdogan in der Türkei.

( Quelle: rf-news )