Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Gesundheit ist eine Ware

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Der deutsche Krankenhausmarkt wird zunehmend von privaten Konzernen bestimmt
Krankenhausbehandlungen werden in diesem Jahr mehr als 60 Milliarden Euro kosten – davon profitieren zunehmend private Konzerne.
Die Zahlen sind beeindruckend: 18,6 Millionen Patienten wurden 2012 stationär im Krankenhaus behandelt, meldet das Statistische Bundesamt. Fast jeder vierte Bundesbürger. Rund 64 Milliarden Euro zahlten Kassen für Klinkbehandlungen – ein Drittel der Etats. Fast eine Million Menschen arbeiten in Krankenhäusern. Längst gelten die Deutschen als OP-Weltmeister: Allein 300 künstliche Hüftgelenke und über 200 Kniegelenke auf 100 000 Einwohner werden pro Jahr eingesetzt – deutlich mehr als in den USA, Norwegen oder Frankreich.

In seinem »Krankenhaus-Report« beklagt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO), dass die Fallzahl in deutschen Klinken seit Jahren »auffällig« zunimmt. So ist die Zahl der stationären Behandlungen seit 2005 durchschnittlich um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Bezeichnend, dass vor allem jene Fallgruppen zulegen, »die wirtschaftlichen Gewinn versprechen«, so Jürgen Klauber vom WIdO. So verdoppelte sich die Zahl der teuren Wirbelsäulenoperationen.

Die Alterung der Gesellschaft ist nur ein Grund für den Anstieg; die medizinisch-technische Entwicklung ein weiterer. Darüber hinaus setze der ordnungspolitische Rahmen spezifische Anreize: Hatten früher Krankenhäuser ein wirtschaftliches Interesse daran, Patienten möglichst lange zu betreuen, sorgen die »Fallpauschalen« im sogenannten G-DRG-System seit 2004 dafür, dass Krankenhäuser an möglichst vielen Patienten mit möglichst aufwendigen Behandlungen interessiert sind.

Kommerztrend durch Privatisierung
Verschärft wird der Kommerztrend durch die Privatisierung vieler öffentlicher Krankenhäuser. Klamme Kommunen und freie Träger können oft die gestiegenen Kosten und den hohen Investitionsbedarf nicht mehr schultern, um mit der kapitalstarken Konkurrenz mitzuhalten. Von einst über 2400 Krankenhäusern sind heute nur noch rund 2000 am Markt, ein Viertel davon ist schon in privater Hand. Die Forscher des RWI beobachten eine »anhaltende Marktkonzentration«, also Zusammenschlüsse von Krankenhäusern. Vorangetrieben besonders durch private Klinikketten.

Den meist kleinen öffentlichen Krankenhäusern mit lokalem Bezug stünden »wenige Riesen« gegenüber, beklagt ver.di-Bundesvorstand Sylvia Bühler. Es drohe die Gefahr, dass nicht mehr die Politik, sondern das »Klinik-Monopoly« das Gesundheitswesen lenke und Kassen erpressbar würden. Im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich stehen bereits fast zwei Drittel der Betten bei privaten Trägern – ein Blick in die Zukunft?

Durch die Ende vergangener Woche angekündigte Übernahme von 43 Kliniken der Rhön-Klinikum AG würde Fresenius größter Krankenhausbetreiber Europas. Die Rhön-Aktionäre sollen über eine Sonderdividende Kasse machen. »Zwei Milliarden Euro werden dadurch dem Gesundheitswesen entzogen«, kritisiert Professor Wulf Dietrich, Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). »Das Geld der gesetzlichen Krankenkassen fließt in die Taschen der Aktionäre.«

Selbst beim Ankeraktionär B. Braun gab es Widerstand: Der Klinikausstatter fürchtet um seinen größten Kunden: Zu Fresenius gehört ein eigener Lieferant. Der DAX-Konzern baut derweil auf »Skaleneffekte« – je größer, desto mehr Marktmacht, desto kostengünstiger. Schon jetzt berichten Insider, dass private Krankenhäuser einen schlechteren Stellenschlüssel bei Ärzten und Pflegern haben. Doch der deutsche Markt bietet noch genügend Potenzial für viel Wachstum, ist Fresenius-Chef Ulf Schneider überzeugt. Er baut auf weitere Privatisierungen.