Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Gesundheit ist eine Ware

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Der deutsche Krankenhausmarkt wird zunehmend von privaten Konzernen bestimmt
Krankenhausbehandlungen werden in diesem Jahr mehr als 60 Milliarden Euro kosten – davon profitieren zunehmend private Konzerne.
Die Zahlen sind beeindruckend: 18,6 Millionen Patienten wurden 2012 stationär im Krankenhaus behandelt, meldet das Statistische Bundesamt. Fast jeder vierte Bundesbürger. Rund 64 Milliarden Euro zahlten Kassen für Klinkbehandlungen – ein Drittel der Etats. Fast eine Million Menschen arbeiten in Krankenhäusern. Längst gelten die Deutschen als OP-Weltmeister: Allein 300 künstliche Hüftgelenke und über 200 Kniegelenke auf 100 000 Einwohner werden pro Jahr eingesetzt – deutlich mehr als in den USA, Norwegen oder Frankreich.

In seinem »Krankenhaus-Report« beklagt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO), dass die Fallzahl in deutschen Klinken seit Jahren »auffällig« zunimmt. So ist die Zahl der stationären Behandlungen seit 2005 durchschnittlich um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Bezeichnend, dass vor allem jene Fallgruppen zulegen, »die wirtschaftlichen Gewinn versprechen«, so Jürgen Klauber vom WIdO. So verdoppelte sich die Zahl der teuren Wirbelsäulenoperationen.

Die Alterung der Gesellschaft ist nur ein Grund für den Anstieg; die medizinisch-technische Entwicklung ein weiterer. Darüber hinaus setze der ordnungspolitische Rahmen spezifische Anreize: Hatten früher Krankenhäuser ein wirtschaftliches Interesse daran, Patienten möglichst lange zu betreuen, sorgen die »Fallpauschalen« im sogenannten G-DRG-System seit 2004 dafür, dass Krankenhäuser an möglichst vielen Patienten mit möglichst aufwendigen Behandlungen interessiert sind.

Kommerztrend durch Privatisierung
Verschärft wird der Kommerztrend durch die Privatisierung vieler öffentlicher Krankenhäuser. Klamme Kommunen und freie Träger können oft die gestiegenen Kosten und den hohen Investitionsbedarf nicht mehr schultern, um mit der kapitalstarken Konkurrenz mitzuhalten. Von einst über 2400 Krankenhäusern sind heute nur noch rund 2000 am Markt, ein Viertel davon ist schon in privater Hand. Die Forscher des RWI beobachten eine »anhaltende Marktkonzentration«, also Zusammenschlüsse von Krankenhäusern. Vorangetrieben besonders durch private Klinikketten.

Den meist kleinen öffentlichen Krankenhäusern mit lokalem Bezug stünden »wenige Riesen« gegenüber, beklagt ver.di-Bundesvorstand Sylvia Bühler. Es drohe die Gefahr, dass nicht mehr die Politik, sondern das »Klinik-Monopoly« das Gesundheitswesen lenke und Kassen erpressbar würden. Im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich stehen bereits fast zwei Drittel der Betten bei privaten Trägern – ein Blick in die Zukunft?

Durch die Ende vergangener Woche angekündigte Übernahme von 43 Kliniken der Rhön-Klinikum AG würde Fresenius größter Krankenhausbetreiber Europas. Die Rhön-Aktionäre sollen über eine Sonderdividende Kasse machen. »Zwei Milliarden Euro werden dadurch dem Gesundheitswesen entzogen«, kritisiert Professor Wulf Dietrich, Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). »Das Geld der gesetzlichen Krankenkassen fließt in die Taschen der Aktionäre.«

Selbst beim Ankeraktionär B. Braun gab es Widerstand: Der Klinikausstatter fürchtet um seinen größten Kunden: Zu Fresenius gehört ein eigener Lieferant. Der DAX-Konzern baut derweil auf »Skaleneffekte« – je größer, desto mehr Marktmacht, desto kostengünstiger. Schon jetzt berichten Insider, dass private Krankenhäuser einen schlechteren Stellenschlüssel bei Ärzten und Pflegern haben. Doch der deutsche Markt bietet noch genügend Potenzial für viel Wachstum, ist Fresenius-Chef Ulf Schneider überzeugt. Er baut auf weitere Privatisierungen.