Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Gesundheit ist eine Ware

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Der deutsche Krankenhausmarkt wird zunehmend von privaten Konzernen bestimmt
Krankenhausbehandlungen werden in diesem Jahr mehr als 60 Milliarden Euro kosten – davon profitieren zunehmend private Konzerne.
Die Zahlen sind beeindruckend: 18,6 Millionen Patienten wurden 2012 stationär im Krankenhaus behandelt, meldet das Statistische Bundesamt. Fast jeder vierte Bundesbürger. Rund 64 Milliarden Euro zahlten Kassen für Klinkbehandlungen – ein Drittel der Etats. Fast eine Million Menschen arbeiten in Krankenhäusern. Längst gelten die Deutschen als OP-Weltmeister: Allein 300 künstliche Hüftgelenke und über 200 Kniegelenke auf 100 000 Einwohner werden pro Jahr eingesetzt – deutlich mehr als in den USA, Norwegen oder Frankreich.

In seinem »Krankenhaus-Report« beklagt das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO), dass die Fallzahl in deutschen Klinken seit Jahren »auffällig« zunimmt. So ist die Zahl der stationären Behandlungen seit 2005 durchschnittlich um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Bezeichnend, dass vor allem jene Fallgruppen zulegen, »die wirtschaftlichen Gewinn versprechen«, so Jürgen Klauber vom WIdO. So verdoppelte sich die Zahl der teuren Wirbelsäulenoperationen.

Die Alterung der Gesellschaft ist nur ein Grund für den Anstieg; die medizinisch-technische Entwicklung ein weiterer. Darüber hinaus setze der ordnungspolitische Rahmen spezifische Anreize: Hatten früher Krankenhäuser ein wirtschaftliches Interesse daran, Patienten möglichst lange zu betreuen, sorgen die »Fallpauschalen« im sogenannten G-DRG-System seit 2004 dafür, dass Krankenhäuser an möglichst vielen Patienten mit möglichst aufwendigen Behandlungen interessiert sind.

Kommerztrend durch Privatisierung
Verschärft wird der Kommerztrend durch die Privatisierung vieler öffentlicher Krankenhäuser. Klamme Kommunen und freie Träger können oft die gestiegenen Kosten und den hohen Investitionsbedarf nicht mehr schultern, um mit der kapitalstarken Konkurrenz mitzuhalten. Von einst über 2400 Krankenhäusern sind heute nur noch rund 2000 am Markt, ein Viertel davon ist schon in privater Hand. Die Forscher des RWI beobachten eine »anhaltende Marktkonzentration«, also Zusammenschlüsse von Krankenhäusern. Vorangetrieben besonders durch private Klinikketten.

Den meist kleinen öffentlichen Krankenhäusern mit lokalem Bezug stünden »wenige Riesen« gegenüber, beklagt ver.di-Bundesvorstand Sylvia Bühler. Es drohe die Gefahr, dass nicht mehr die Politik, sondern das »Klinik-Monopoly« das Gesundheitswesen lenke und Kassen erpressbar würden. Im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich stehen bereits fast zwei Drittel der Betten bei privaten Trägern – ein Blick in die Zukunft?

Durch die Ende vergangener Woche angekündigte Übernahme von 43 Kliniken der Rhön-Klinikum AG würde Fresenius größter Krankenhausbetreiber Europas. Die Rhön-Aktionäre sollen über eine Sonderdividende Kasse machen. »Zwei Milliarden Euro werden dadurch dem Gesundheitswesen entzogen«, kritisiert Professor Wulf Dietrich, Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). »Das Geld der gesetzlichen Krankenkassen fließt in die Taschen der Aktionäre.«

Selbst beim Ankeraktionär B. Braun gab es Widerstand: Der Klinikausstatter fürchtet um seinen größten Kunden: Zu Fresenius gehört ein eigener Lieferant. Der DAX-Konzern baut derweil auf »Skaleneffekte« – je größer, desto mehr Marktmacht, desto kostengünstiger. Schon jetzt berichten Insider, dass private Krankenhäuser einen schlechteren Stellenschlüssel bei Ärzten und Pflegern haben. Doch der deutsche Markt bietet noch genügend Potenzial für viel Wachstum, ist Fresenius-Chef Ulf Schneider überzeugt. Er baut auf weitere Privatisierungen.