Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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VW-Abgas-Skandal: Wie Autokonzerne mutwillig unsere Gesundheit gefährden

vw

Der Skandal um manipulierte Abgastests von VW-Dieselfahrzeugen in den USA zieht immer weitere Kreise. Der zweitgrößte Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro sowie einem offiziellen Gewinn vor Steuern von 14,8 Milliarden Euro im letzten Jahr hat versucht, mit massiven Manipulationen von Testergebnissen auf dem hart umkämpften US-Markt neue Marktanteile zu erobern. Das US-Justizministerium hat bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet. Der Konzern will deshalb im dritten Quartal rund 6,5 Milliarden Euro für eventuelle Strafen zurückstellen. Die VW-Aktie brach heute erneut um bis zu 20 Prozent ein. Rücktrittsforderungen gegen VW-Chef Martin Winterkorn werden lauter.

Tatsächlich wirft die VW-Affäre ein Schlaglicht auf das gesamte verlogene “Greenwashing” der internationalen Monopole. Dies ist nicht nur ein VW-Problem, auch wenn zu Recht drastische Strafen gegen die verantwortlichen VW-Manager gefordert werden. Es hat von 1955 bis 2012 gedauert, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO Dieselabgase als eindeutig krebserzeugend eingestuft hat. Der Zusammenhang mit der Entstehung von Lungenkrebs gilt als erwiesen. Arbeiter, die Dieselabgasen ausgesetzt sind, haben ein 40 Prozent höheres Lungenkrebsrisiko (“Deutsche Ärzte-Zeitung”, 19.6.2012).

Diese Ergebnisse rühren weder die Hersteller von Dieselfahrzeugen – neben VW in Deutschland auch Audi, Daimler, BMW, Ford und Opel – noch die Bundesregierung. 2014 waren knapp 48 Prozent der PKW-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge, insgesamt knapp drei Millionen. Abgastests haben die kalifornische Umweltbehörde dazu veranlasst, bei VW genauer nachzusehen. Aufgedeckt wurde dabei die vierzigfache Überschreitung der in Kalifornien geltenden Dieselabgas-Grenzwerte.

Schon im Februar 2015 machte der kalifornische Umweltminister James M. Strock die EU – Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung auf das Problem der Genzwertüberschreitung aufmerksam. Doch dessen ungeachtet “kämpft in Deutschland die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft … und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxiod-Werte um 2.500 Prozent”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) in einer Presserklärung vom 19. September. Die DUH geht davon aus, dass die Anzahl der “hochemittierenden Diesel-Pkw” in Europa in die Millionen geht, da “auch von anderen Diesel-Pkw-Herstellern wie BMW, Daimler, Ford und Opel” ähnlich wie bei VW verfahren werde.

Längst gibt es in der EU und damit auch in Deutschland Verordnungen, die eine Einhaltung der Abgasgrenzwerte nicht nur im Test, sondern auch im Normalbetrieb vorschreiben. Software-gesteuerte Abschaltvorrichtungen, die automatisch Tests erkennen und den Abgasgehalt herunterregeln, wie jetzt in den USA aufgedeckt, sind auch hierzulande ausdrücklich unter Strafe gestellt. Aber: Das Kraftfahrbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften. Ein durch die EU-Kommission angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verwässerung von EU-Abgasstandards in Deutschland von Mitte Juni 2015 änderte daran nichts.

Mehr als deutlich wird hier, wie der Staat als Dienstleister der internationalen Übermonopole, hier besonders der Autokonzerne, wenn es in deren Interesse notwendig ist, selbst geltendes Recht bricht und den Schutz für Umwelt und Gesundheit beiseite schiebt. Technisch ist es längst möglich, die gefährlichen Abgase herauszufiltern, allerdings um den Preis eines höheren Spritverbrauchs und geringerer Leistung. Darin liegt – neben geringerer Katalysatorkosten – wohl ein Hauptgrund für die Manipulationen durch VW und andere Hersteller.

Umweltbewegung und Arbeiterbewegung müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gefährdungen für Leben und Gesundheit auf Kosten der industriellen Verursacher besonders in der Autoindustrie beseitigt werden. Besonders betroffen sind Kollegen in der Logistikbranche, Berufsfahrer, Hafenarbeiter, auch Bergleute oder Bauarbeiter. Dieses Thema wird bestimmt auch auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen eine wichtige Rolle spielen.