Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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VW-Abgas-Skandal: Wie Autokonzerne mutwillig unsere Gesundheit gefährden

vw

Der Skandal um manipulierte Abgastests von VW-Dieselfahrzeugen in den USA zieht immer weitere Kreise. Der zweitgrößte Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro sowie einem offiziellen Gewinn vor Steuern von 14,8 Milliarden Euro im letzten Jahr hat versucht, mit massiven Manipulationen von Testergebnissen auf dem hart umkämpften US-Markt neue Marktanteile zu erobern. Das US-Justizministerium hat bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet. Der Konzern will deshalb im dritten Quartal rund 6,5 Milliarden Euro für eventuelle Strafen zurückstellen. Die VW-Aktie brach heute erneut um bis zu 20 Prozent ein. Rücktrittsforderungen gegen VW-Chef Martin Winterkorn werden lauter.

Tatsächlich wirft die VW-Affäre ein Schlaglicht auf das gesamte verlogene “Greenwashing” der internationalen Monopole. Dies ist nicht nur ein VW-Problem, auch wenn zu Recht drastische Strafen gegen die verantwortlichen VW-Manager gefordert werden. Es hat von 1955 bis 2012 gedauert, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO Dieselabgase als eindeutig krebserzeugend eingestuft hat. Der Zusammenhang mit der Entstehung von Lungenkrebs gilt als erwiesen. Arbeiter, die Dieselabgasen ausgesetzt sind, haben ein 40 Prozent höheres Lungenkrebsrisiko (“Deutsche Ärzte-Zeitung”, 19.6.2012).

Diese Ergebnisse rühren weder die Hersteller von Dieselfahrzeugen – neben VW in Deutschland auch Audi, Daimler, BMW, Ford und Opel – noch die Bundesregierung. 2014 waren knapp 48 Prozent der PKW-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge, insgesamt knapp drei Millionen. Abgastests haben die kalifornische Umweltbehörde dazu veranlasst, bei VW genauer nachzusehen. Aufgedeckt wurde dabei die vierzigfache Überschreitung der in Kalifornien geltenden Dieselabgas-Grenzwerte.

Schon im Februar 2015 machte der kalifornische Umweltminister James M. Strock die EU – Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung auf das Problem der Genzwertüberschreitung aufmerksam. Doch dessen ungeachtet “kämpft in Deutschland die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft … und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxiod-Werte um 2.500 Prozent”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) in einer Presserklärung vom 19. September. Die DUH geht davon aus, dass die Anzahl der “hochemittierenden Diesel-Pkw” in Europa in die Millionen geht, da “auch von anderen Diesel-Pkw-Herstellern wie BMW, Daimler, Ford und Opel” ähnlich wie bei VW verfahren werde.

Längst gibt es in der EU und damit auch in Deutschland Verordnungen, die eine Einhaltung der Abgasgrenzwerte nicht nur im Test, sondern auch im Normalbetrieb vorschreiben. Software-gesteuerte Abschaltvorrichtungen, die automatisch Tests erkennen und den Abgasgehalt herunterregeln, wie jetzt in den USA aufgedeckt, sind auch hierzulande ausdrücklich unter Strafe gestellt. Aber: Das Kraftfahrbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften. Ein durch die EU-Kommission angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verwässerung von EU-Abgasstandards in Deutschland von Mitte Juni 2015 änderte daran nichts.

Mehr als deutlich wird hier, wie der Staat als Dienstleister der internationalen Übermonopole, hier besonders der Autokonzerne, wenn es in deren Interesse notwendig ist, selbst geltendes Recht bricht und den Schutz für Umwelt und Gesundheit beiseite schiebt. Technisch ist es längst möglich, die gefährlichen Abgase herauszufiltern, allerdings um den Preis eines höheren Spritverbrauchs und geringerer Leistung. Darin liegt – neben geringerer Katalysatorkosten – wohl ein Hauptgrund für die Manipulationen durch VW und andere Hersteller.

Umweltbewegung und Arbeiterbewegung müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gefährdungen für Leben und Gesundheit auf Kosten der industriellen Verursacher besonders in der Autoindustrie beseitigt werden. Besonders betroffen sind Kollegen in der Logistikbranche, Berufsfahrer, Hafenarbeiter, auch Bergleute oder Bauarbeiter. Dieses Thema wird bestimmt auch auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen eine wichtige Rolle spielen.