Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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VW-Abgas-Skandal: Wie Autokonzerne mutwillig unsere Gesundheit gefährden

vw

Der Skandal um manipulierte Abgastests von VW-Dieselfahrzeugen in den USA zieht immer weitere Kreise. Der zweitgrößte Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro sowie einem offiziellen Gewinn vor Steuern von 14,8 Milliarden Euro im letzten Jahr hat versucht, mit massiven Manipulationen von Testergebnissen auf dem hart umkämpften US-Markt neue Marktanteile zu erobern. Das US-Justizministerium hat bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet. Der Konzern will deshalb im dritten Quartal rund 6,5 Milliarden Euro für eventuelle Strafen zurückstellen. Die VW-Aktie brach heute erneut um bis zu 20 Prozent ein. Rücktrittsforderungen gegen VW-Chef Martin Winterkorn werden lauter.

Tatsächlich wirft die VW-Affäre ein Schlaglicht auf das gesamte verlogene “Greenwashing” der internationalen Monopole. Dies ist nicht nur ein VW-Problem, auch wenn zu Recht drastische Strafen gegen die verantwortlichen VW-Manager gefordert werden. Es hat von 1955 bis 2012 gedauert, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO Dieselabgase als eindeutig krebserzeugend eingestuft hat. Der Zusammenhang mit der Entstehung von Lungenkrebs gilt als erwiesen. Arbeiter, die Dieselabgasen ausgesetzt sind, haben ein 40 Prozent höheres Lungenkrebsrisiko (“Deutsche Ärzte-Zeitung”, 19.6.2012).

Diese Ergebnisse rühren weder die Hersteller von Dieselfahrzeugen – neben VW in Deutschland auch Audi, Daimler, BMW, Ford und Opel – noch die Bundesregierung. 2014 waren knapp 48 Prozent der PKW-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge, insgesamt knapp drei Millionen. Abgastests haben die kalifornische Umweltbehörde dazu veranlasst, bei VW genauer nachzusehen. Aufgedeckt wurde dabei die vierzigfache Überschreitung der in Kalifornien geltenden Dieselabgas-Grenzwerte.

Schon im Februar 2015 machte der kalifornische Umweltminister James M. Strock die EU – Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung auf das Problem der Genzwertüberschreitung aufmerksam. Doch dessen ungeachtet “kämpft in Deutschland die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft … und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxiod-Werte um 2.500 Prozent”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) in einer Presserklärung vom 19. September. Die DUH geht davon aus, dass die Anzahl der “hochemittierenden Diesel-Pkw” in Europa in die Millionen geht, da “auch von anderen Diesel-Pkw-Herstellern wie BMW, Daimler, Ford und Opel” ähnlich wie bei VW verfahren werde.

Längst gibt es in der EU und damit auch in Deutschland Verordnungen, die eine Einhaltung der Abgasgrenzwerte nicht nur im Test, sondern auch im Normalbetrieb vorschreiben. Software-gesteuerte Abschaltvorrichtungen, die automatisch Tests erkennen und den Abgasgehalt herunterregeln, wie jetzt in den USA aufgedeckt, sind auch hierzulande ausdrücklich unter Strafe gestellt. Aber: Das Kraftfahrbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften. Ein durch die EU-Kommission angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verwässerung von EU-Abgasstandards in Deutschland von Mitte Juni 2015 änderte daran nichts.

Mehr als deutlich wird hier, wie der Staat als Dienstleister der internationalen Übermonopole, hier besonders der Autokonzerne, wenn es in deren Interesse notwendig ist, selbst geltendes Recht bricht und den Schutz für Umwelt und Gesundheit beiseite schiebt. Technisch ist es längst möglich, die gefährlichen Abgase herauszufiltern, allerdings um den Preis eines höheren Spritverbrauchs und geringerer Leistung. Darin liegt – neben geringerer Katalysatorkosten – wohl ein Hauptgrund für die Manipulationen durch VW und andere Hersteller.

Umweltbewegung und Arbeiterbewegung müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gefährdungen für Leben und Gesundheit auf Kosten der industriellen Verursacher besonders in der Autoindustrie beseitigt werden. Besonders betroffen sind Kollegen in der Logistikbranche, Berufsfahrer, Hafenarbeiter, auch Bergleute oder Bauarbeiter. Dieses Thema wird bestimmt auch auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen eine wichtige Rolle spielen.