Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

weiterlesen

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

weiterlesen

Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

weiterlesen

Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

weiterlesen

Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

weiterlesen

Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

weiterlesen

Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

weiterlesen

Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

weiterlesen

Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

weiterlesen

Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

weiterlesen

VW-Abgas-Skandal: Wie Autokonzerne mutwillig unsere Gesundheit gefährden

vw

Der Skandal um manipulierte Abgastests von VW-Dieselfahrzeugen in den USA zieht immer weitere Kreise. Der zweitgrößte Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro sowie einem offiziellen Gewinn vor Steuern von 14,8 Milliarden Euro im letzten Jahr hat versucht, mit massiven Manipulationen von Testergebnissen auf dem hart umkämpften US-Markt neue Marktanteile zu erobern. Das US-Justizministerium hat bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet. Der Konzern will deshalb im dritten Quartal rund 6,5 Milliarden Euro für eventuelle Strafen zurückstellen. Die VW-Aktie brach heute erneut um bis zu 20 Prozent ein. Rücktrittsforderungen gegen VW-Chef Martin Winterkorn werden lauter.

Tatsächlich wirft die VW-Affäre ein Schlaglicht auf das gesamte verlogene “Greenwashing” der internationalen Monopole. Dies ist nicht nur ein VW-Problem, auch wenn zu Recht drastische Strafen gegen die verantwortlichen VW-Manager gefordert werden. Es hat von 1955 bis 2012 gedauert, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO Dieselabgase als eindeutig krebserzeugend eingestuft hat. Der Zusammenhang mit der Entstehung von Lungenkrebs gilt als erwiesen. Arbeiter, die Dieselabgasen ausgesetzt sind, haben ein 40 Prozent höheres Lungenkrebsrisiko (“Deutsche Ärzte-Zeitung”, 19.6.2012).

Diese Ergebnisse rühren weder die Hersteller von Dieselfahrzeugen – neben VW in Deutschland auch Audi, Daimler, BMW, Ford und Opel – noch die Bundesregierung. 2014 waren knapp 48 Prozent der PKW-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge, insgesamt knapp drei Millionen. Abgastests haben die kalifornische Umweltbehörde dazu veranlasst, bei VW genauer nachzusehen. Aufgedeckt wurde dabei die vierzigfache Überschreitung der in Kalifornien geltenden Dieselabgas-Grenzwerte.

Schon im Februar 2015 machte der kalifornische Umweltminister James M. Strock die EU – Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung auf das Problem der Genzwertüberschreitung aufmerksam. Doch dessen ungeachtet “kämpft in Deutschland die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft … und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxiod-Werte um 2.500 Prozent”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) in einer Presserklärung vom 19. September. Die DUH geht davon aus, dass die Anzahl der “hochemittierenden Diesel-Pkw” in Europa in die Millionen geht, da “auch von anderen Diesel-Pkw-Herstellern wie BMW, Daimler, Ford und Opel” ähnlich wie bei VW verfahren werde.

Längst gibt es in der EU und damit auch in Deutschland Verordnungen, die eine Einhaltung der Abgasgrenzwerte nicht nur im Test, sondern auch im Normalbetrieb vorschreiben. Software-gesteuerte Abschaltvorrichtungen, die automatisch Tests erkennen und den Abgasgehalt herunterregeln, wie jetzt in den USA aufgedeckt, sind auch hierzulande ausdrücklich unter Strafe gestellt. Aber: Das Kraftfahrbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften. Ein durch die EU-Kommission angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verwässerung von EU-Abgasstandards in Deutschland von Mitte Juni 2015 änderte daran nichts.

Mehr als deutlich wird hier, wie der Staat als Dienstleister der internationalen Übermonopole, hier besonders der Autokonzerne, wenn es in deren Interesse notwendig ist, selbst geltendes Recht bricht und den Schutz für Umwelt und Gesundheit beiseite schiebt. Technisch ist es längst möglich, die gefährlichen Abgase herauszufiltern, allerdings um den Preis eines höheren Spritverbrauchs und geringerer Leistung. Darin liegt – neben geringerer Katalysatorkosten – wohl ein Hauptgrund für die Manipulationen durch VW und andere Hersteller.

Umweltbewegung und Arbeiterbewegung müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gefährdungen für Leben und Gesundheit auf Kosten der industriellen Verursacher besonders in der Autoindustrie beseitigt werden. Besonders betroffen sind Kollegen in der Logistikbranche, Berufsfahrer, Hafenarbeiter, auch Bergleute oder Bauarbeiter. Dieses Thema wird bestimmt auch auf der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen eine wichtige Rolle spielen.