Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Wagenknecht für »geordneten« Euro-Austritt Griechenlands

APTOPIX Greece Bailout

Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, jW) billigend in Kauf«, kommentierte Sahra Wagenknecht das erneute Scheitern der Gespräche. Am Freitag morgen trat sie mit dem Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi in Berlin vor die Presse. Ein »geordneter Austritt« aus der Euro-Zone wäre für Griechenland die beste Lösung, erklärte Wagenknecht.

Die dann neu einzuführende griechische Währung müsste um etwa 30 Prozent abgewertet werden. Wagenknecht betonte, dass ihre Fraktion geschlossen hinter der griechischen Linksregierung stehe. In der Frage der Zustimmung zu sogenannten Hilfspaketen, zeigte sie sich überzeugt, dass viele ihrer Kollegen heute anders dächten als zur letzten Abstimmung im Bundestag. Am 27. Februar 2015 hatte die Mehrheit der deutschen Linke-Abgeordneten einem Kreditprogramm zugestimmt. Die Befürworter dieses »Hilfsprogramms« in der Fraktion hatten argumentiert, auch wenn sie die erpresserischen Forderungen der »Institutionen« IWF, EZB und EU-Kommission ablehnten, würden sie durch ihre Zustimmung der Syriza-Regierung wenigstens ökonomische Verhandlungsspielräume verschaffen. Wagenknecht sagte, diese »Hilfsprogramme« sollten besser als »Wirtschaftstötungsprogramme« bezeichnet werden. Eine Unterwerfung unter die Forderungen der Institutionen wäre das schlechteste Signal.

Während der zurückliegenden fünf Jahre seien die griechischen Vorgängerregierungen den Forderungen der Gläubiger gefolgt. In der Zeit seien Grundstücke »zum halben Preis verschleudert« und die Löhne um 40 Prozent gesenkt worden, das Wirtschaftsniveau dadurch um 25 Prozent eingebrochen.
Genossenschaft

Damit wieder in die griechische Wirtschaft investiert werde, müsse in Griechenland umverteilt werden. In den Händen der 60 reichsten Familien konzentrierten sich Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibe von den Institutionen unangetastet. Ein riskantes Spiel, denn wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger nicht begleichen könne, drohe ein Kreditausfall von 60 Milliarden Euro. »Geld, auch von deutschen Steuerzahlern«, so Wagenknecht.

Fabio De Masi betonte, Syriza sei den Institutionen sogar entgegengekommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eines der Reformangebote in dem 47 Seiten umfassenden Maßnahmenprogramm, das die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe. Diese würden jedoch »mit zweierlei Maß« messen. »Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die Troika selbst Bürostühle als Sicherheit für Kredite angenommen«, sagte De Masi. Heute würden die intensiven griechischen Bemühungen von den Institutionen auf lediglich fünf Seiten als unzureichend quittiert.

Simon Zeise, jw, 13.06.15