Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

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Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Wagenknecht für »geordneten« Euro-Austritt Griechenlands

APTOPIX Greece Bailout

Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, jW) billigend in Kauf«, kommentierte Sahra Wagenknecht das erneute Scheitern der Gespräche. Am Freitag morgen trat sie mit dem Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi in Berlin vor die Presse. Ein »geordneter Austritt« aus der Euro-Zone wäre für Griechenland die beste Lösung, erklärte Wagenknecht.

Die dann neu einzuführende griechische Währung müsste um etwa 30 Prozent abgewertet werden. Wagenknecht betonte, dass ihre Fraktion geschlossen hinter der griechischen Linksregierung stehe. In der Frage der Zustimmung zu sogenannten Hilfspaketen, zeigte sie sich überzeugt, dass viele ihrer Kollegen heute anders dächten als zur letzten Abstimmung im Bundestag. Am 27. Februar 2015 hatte die Mehrheit der deutschen Linke-Abgeordneten einem Kreditprogramm zugestimmt. Die Befürworter dieses »Hilfsprogramms« in der Fraktion hatten argumentiert, auch wenn sie die erpresserischen Forderungen der »Institutionen« IWF, EZB und EU-Kommission ablehnten, würden sie durch ihre Zustimmung der Syriza-Regierung wenigstens ökonomische Verhandlungsspielräume verschaffen. Wagenknecht sagte, diese »Hilfsprogramme« sollten besser als »Wirtschaftstötungsprogramme« bezeichnet werden. Eine Unterwerfung unter die Forderungen der Institutionen wäre das schlechteste Signal.

Während der zurückliegenden fünf Jahre seien die griechischen Vorgängerregierungen den Forderungen der Gläubiger gefolgt. In der Zeit seien Grundstücke »zum halben Preis verschleudert« und die Löhne um 40 Prozent gesenkt worden, das Wirtschaftsniveau dadurch um 25 Prozent eingebrochen.
Genossenschaft

Damit wieder in die griechische Wirtschaft investiert werde, müsse in Griechenland umverteilt werden. In den Händen der 60 reichsten Familien konzentrierten sich Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibe von den Institutionen unangetastet. Ein riskantes Spiel, denn wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger nicht begleichen könne, drohe ein Kreditausfall von 60 Milliarden Euro. »Geld, auch von deutschen Steuerzahlern«, so Wagenknecht.

Fabio De Masi betonte, Syriza sei den Institutionen sogar entgegengekommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eines der Reformangebote in dem 47 Seiten umfassenden Maßnahmenprogramm, das die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe. Diese würden jedoch »mit zweierlei Maß« messen. »Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die Troika selbst Bürostühle als Sicherheit für Kredite angenommen«, sagte De Masi. Heute würden die intensiven griechischen Bemühungen von den Institutionen auf lediglich fünf Seiten als unzureichend quittiert.

Simon Zeise, jw, 13.06.15