Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

weiterlesen

Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

weiterlesen

Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

weiterlesen

Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

weiterlesen

Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

weiterlesen

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

weiterlesen

Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

weiterlesen

Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

weiterlesen

Wagenknecht für »geordneten« Euro-Austritt Griechenlands

APTOPIX Greece Bailout

Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, jW) billigend in Kauf«, kommentierte Sahra Wagenknecht das erneute Scheitern der Gespräche. Am Freitag morgen trat sie mit dem Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi in Berlin vor die Presse. Ein »geordneter Austritt« aus der Euro-Zone wäre für Griechenland die beste Lösung, erklärte Wagenknecht.

Die dann neu einzuführende griechische Währung müsste um etwa 30 Prozent abgewertet werden. Wagenknecht betonte, dass ihre Fraktion geschlossen hinter der griechischen Linksregierung stehe. In der Frage der Zustimmung zu sogenannten Hilfspaketen, zeigte sie sich überzeugt, dass viele ihrer Kollegen heute anders dächten als zur letzten Abstimmung im Bundestag. Am 27. Februar 2015 hatte die Mehrheit der deutschen Linke-Abgeordneten einem Kreditprogramm zugestimmt. Die Befürworter dieses »Hilfsprogramms« in der Fraktion hatten argumentiert, auch wenn sie die erpresserischen Forderungen der »Institutionen« IWF, EZB und EU-Kommission ablehnten, würden sie durch ihre Zustimmung der Syriza-Regierung wenigstens ökonomische Verhandlungsspielräume verschaffen. Wagenknecht sagte, diese »Hilfsprogramme« sollten besser als »Wirtschaftstötungsprogramme« bezeichnet werden. Eine Unterwerfung unter die Forderungen der Institutionen wäre das schlechteste Signal.

Während der zurückliegenden fünf Jahre seien die griechischen Vorgängerregierungen den Forderungen der Gläubiger gefolgt. In der Zeit seien Grundstücke »zum halben Preis verschleudert« und die Löhne um 40 Prozent gesenkt worden, das Wirtschaftsniveau dadurch um 25 Prozent eingebrochen.
Genossenschaft

Damit wieder in die griechische Wirtschaft investiert werde, müsse in Griechenland umverteilt werden. In den Händen der 60 reichsten Familien konzentrierten sich Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibe von den Institutionen unangetastet. Ein riskantes Spiel, denn wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger nicht begleichen könne, drohe ein Kreditausfall von 60 Milliarden Euro. »Geld, auch von deutschen Steuerzahlern«, so Wagenknecht.

Fabio De Masi betonte, Syriza sei den Institutionen sogar entgegengekommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eines der Reformangebote in dem 47 Seiten umfassenden Maßnahmenprogramm, das die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe. Diese würden jedoch »mit zweierlei Maß« messen. »Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die Troika selbst Bürostühle als Sicherheit für Kredite angenommen«, sagte De Masi. Heute würden die intensiven griechischen Bemühungen von den Institutionen auf lediglich fünf Seiten als unzureichend quittiert.

Simon Zeise, jw, 13.06.15