Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Wagenknecht für »geordneten« Euro-Austritt Griechenlands

APTOPIX Greece Bailout

Abrupter Stopp in den Kreditverhandlungen für Griechenland: Am Donnerstag abend zog der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Unterhändler vorzeitig aus Brüssel ab. Die Nachrichtenagentur Reuters wusste von »großen Differenzen« zu berichten. »Entweder die Gläubiger pokern oder sie nehmen einen Grexit (Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, jW) billigend in Kauf«, kommentierte Sahra Wagenknecht das erneute Scheitern der Gespräche. Am Freitag morgen trat sie mit dem Linke-Europaabgeordneten Fabio De Masi in Berlin vor die Presse. Ein »geordneter Austritt« aus der Euro-Zone wäre für Griechenland die beste Lösung, erklärte Wagenknecht.

Die dann neu einzuführende griechische Währung müsste um etwa 30 Prozent abgewertet werden. Wagenknecht betonte, dass ihre Fraktion geschlossen hinter der griechischen Linksregierung stehe. In der Frage der Zustimmung zu sogenannten Hilfspaketen, zeigte sie sich überzeugt, dass viele ihrer Kollegen heute anders dächten als zur letzten Abstimmung im Bundestag. Am 27. Februar 2015 hatte die Mehrheit der deutschen Linke-Abgeordneten einem Kreditprogramm zugestimmt. Die Befürworter dieses »Hilfsprogramms« in der Fraktion hatten argumentiert, auch wenn sie die erpresserischen Forderungen der »Institutionen« IWF, EZB und EU-Kommission ablehnten, würden sie durch ihre Zustimmung der Syriza-Regierung wenigstens ökonomische Verhandlungsspielräume verschaffen. Wagenknecht sagte, diese »Hilfsprogramme« sollten besser als »Wirtschaftstötungsprogramme« bezeichnet werden. Eine Unterwerfung unter die Forderungen der Institutionen wäre das schlechteste Signal.

Während der zurückliegenden fünf Jahre seien die griechischen Vorgängerregierungen den Forderungen der Gläubiger gefolgt. In der Zeit seien Grundstücke »zum halben Preis verschleudert« und die Löhne um 40 Prozent gesenkt worden, das Wirtschaftsniveau dadurch um 25 Prozent eingebrochen.
Genossenschaft

Damit wieder in die griechische Wirtschaft investiert werde, müsse in Griechenland umverteilt werden. In den Händen der 60 reichsten Familien konzentrierten sich Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibe von den Institutionen unangetastet. Ein riskantes Spiel, denn wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger nicht begleichen könne, drohe ein Kreditausfall von 60 Milliarden Euro. »Geld, auch von deutschen Steuerzahlern«, so Wagenknecht.

Fabio De Masi betonte, Syriza sei den Institutionen sogar entgegengekommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eines der Reformangebote in dem 47 Seiten umfassenden Maßnahmenprogramm, das die griechische Regierung den Gläubigern vorgelegt habe. Diese würden jedoch »mit zweierlei Maß« messen. »Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die Troika selbst Bürostühle als Sicherheit für Kredite angenommen«, sagte De Masi. Heute würden die intensiven griechischen Bemühungen von den Institutionen auf lediglich fünf Seiten als unzureichend quittiert.

Simon Zeise, jw, 13.06.15