Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?

Politik anders

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen, denn es ist der politischen Linken in der Region nicht gelungen, eine echte Alternative zu den Kandidaten zu präsentieren. Dies ist ein Versäumnis und stellt eine Schwäche dar, dass sich die politische Linke nicht auf eigene Kandidaten verständigen konnte.

So stellen sich – sehen wir von den persönlichen Ambitionen des Kandidaten Höll und der Zufallskandidatur der Rest-Piraten ab – mit den Bewerber/innen der SPD und CDU Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich in wesentlichen Fragen der Politik vor Ort nur unwesentlich unterscheiden:

  • Vom Bund über die Länder bis in den Kreistag und das Stadtparlament haben SPD und CDU gemeinsam die Schuldenbremsen und Rettungsschirme durchgesetzt, die den Einstieg in die Austeritätspolitik im öffentlichen Bereich und eine Folge der durch die Bankenrettung verursachten öffentlichen Verschuldung darstellen.
  • Ähnlich ist die Lage im Wohnungsbau. Beide Parteien haben auf Bundes-, Landesebene und vor Ort über Jahrzehnte eine Politik betrieben, die einseitig auf die Förderung privaten Wohneigentums ausgerichtet ist und den sozialen Wohnungsbau zum Stillstand gebracht hat. Immer mehr zeichnet sich ab, dass um den innerstädtischen Kern erweiterte Zonen der Exklusion geschaffen werden, die ausschließlich gehobenen Wohnansprüchen genügen.
  • In der Folge fehlen Wohnungen für niedrige Einkommen, für Transferleistungsbezieher und Flüchtlinge. Sie werden faktisch gezwungen, immer größere Teile ihrer knappen Mittel zum Lebensunterhalt für die Kosten der Unterkunft zuzuzahlen, was sie in ihrer sozialen Existenz gefährdet.
  • Bis heute stehen alle Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Stadt durchzusetzen, auf dem Papier. Lächeln ist noch keine Politik. Noch nie zuvor wurden Bürgerinteressen so häufig missachtet wie in der laufenden Legislatur: s. Landesgartenschau, Poppe-Areal, Lärchenwäldchen, Bebauung RKH usw. Obwohl durch Gerichte mehrfach gerügt, hält der Magistrat an seiner Linie fest, die Öffentlichkeit bei zahlreichen Parlamentsdebatten auszuschließen.
  • Erstmals seit 40 Jahren war es in der vergangenen Wahlperiode den Neonazis möglich, von einem maßlosen Polizeieinsatz geschützt durch Gießen und den Landkreis (Allendorf/Lda. und Grünberg) zu ziehen und ihre unsäglichen Parolen abzusondern. Seitdem hat das Treiben faschistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Gruppen und Personen in der Region zugenommen.

Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien des Berliner Parteienkartells die Stimme zu geben. Das kleinere Übel zu wählen – dieser Lösungsvorschlag, konnte nie und kann auch heute nicht davon absehen, dass wohl niemand freiwillig, wenn er seinen Verstand nutzt, auf eigene Ziele und Ansprüche verzichtet. Es gibt nichts Gutes im Schlechten.

Manche von uns werden der Wahl fernbleiben, andere werden ungültig stimmen (kein Kreuz oder ein großes über den ganzen Stimmzettel). Keine, keiner der Kandidatinn/en steht für Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik.

Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht jedoch, nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, oder auch nicht zu machen, sondern selbst aktiv zu werden.

Überlassen wir nicht den “Stellvertretern” die Politik, selbst Politik machen, das ist unsere Empfehlung!

Reinhard Hamel / Michael Janitzki / Stefan Walther