AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?

Politik anders

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen, denn es ist der politischen Linken in der Region nicht gelungen, eine echte Alternative zu den Kandidaten zu präsentieren. Dies ist ein Versäumnis und stellt eine Schwäche dar, dass sich die politische Linke nicht auf eigene Kandidaten verständigen konnte.

So stellen sich – sehen wir von den persönlichen Ambitionen des Kandidaten Höll und der Zufallskandidatur der Rest-Piraten ab – mit den Bewerber/innen der SPD und CDU Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich in wesentlichen Fragen der Politik vor Ort nur unwesentlich unterscheiden:

  • Vom Bund über die Länder bis in den Kreistag und das Stadtparlament haben SPD und CDU gemeinsam die Schuldenbremsen und Rettungsschirme durchgesetzt, die den Einstieg in die Austeritätspolitik im öffentlichen Bereich und eine Folge der durch die Bankenrettung verursachten öffentlichen Verschuldung darstellen.
  • Ähnlich ist die Lage im Wohnungsbau. Beide Parteien haben auf Bundes-, Landesebene und vor Ort über Jahrzehnte eine Politik betrieben, die einseitig auf die Förderung privaten Wohneigentums ausgerichtet ist und den sozialen Wohnungsbau zum Stillstand gebracht hat. Immer mehr zeichnet sich ab, dass um den innerstädtischen Kern erweiterte Zonen der Exklusion geschaffen werden, die ausschließlich gehobenen Wohnansprüchen genügen.
  • In der Folge fehlen Wohnungen für niedrige Einkommen, für Transferleistungsbezieher und Flüchtlinge. Sie werden faktisch gezwungen, immer größere Teile ihrer knappen Mittel zum Lebensunterhalt für die Kosten der Unterkunft zuzuzahlen, was sie in ihrer sozialen Existenz gefährdet.
  • Bis heute stehen alle Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Stadt durchzusetzen, auf dem Papier. Lächeln ist noch keine Politik. Noch nie zuvor wurden Bürgerinteressen so häufig missachtet wie in der laufenden Legislatur: s. Landesgartenschau, Poppe-Areal, Lärchenwäldchen, Bebauung RKH usw. Obwohl durch Gerichte mehrfach gerügt, hält der Magistrat an seiner Linie fest, die Öffentlichkeit bei zahlreichen Parlamentsdebatten auszuschließen.
  • Erstmals seit 40 Jahren war es in der vergangenen Wahlperiode den Neonazis möglich, von einem maßlosen Polizeieinsatz geschützt durch Gießen und den Landkreis (Allendorf/Lda. und Grünberg) zu ziehen und ihre unsäglichen Parolen abzusondern. Seitdem hat das Treiben faschistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Gruppen und Personen in der Region zugenommen.

Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien des Berliner Parteienkartells die Stimme zu geben. Das kleinere Übel zu wählen – dieser Lösungsvorschlag, konnte nie und kann auch heute nicht davon absehen, dass wohl niemand freiwillig, wenn er seinen Verstand nutzt, auf eigene Ziele und Ansprüche verzichtet. Es gibt nichts Gutes im Schlechten.

Manche von uns werden der Wahl fernbleiben, andere werden ungültig stimmen (kein Kreuz oder ein großes über den ganzen Stimmzettel). Keine, keiner der Kandidatinn/en steht für Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik.

Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht jedoch, nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, oder auch nicht zu machen, sondern selbst aktiv zu werden.

Überlassen wir nicht den “Stellvertretern” die Politik, selbst Politik machen, das ist unsere Empfehlung!

Reinhard Hamel / Michael Janitzki / Stefan Walther