Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?

Politik anders

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen, denn es ist der politischen Linken in der Region nicht gelungen, eine echte Alternative zu den Kandidaten zu präsentieren. Dies ist ein Versäumnis und stellt eine Schwäche dar, dass sich die politische Linke nicht auf eigene Kandidaten verständigen konnte.

So stellen sich – sehen wir von den persönlichen Ambitionen des Kandidaten Höll und der Zufallskandidatur der Rest-Piraten ab – mit den Bewerber/innen der SPD und CDU Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich in wesentlichen Fragen der Politik vor Ort nur unwesentlich unterscheiden:

  • Vom Bund über die Länder bis in den Kreistag und das Stadtparlament haben SPD und CDU gemeinsam die Schuldenbremsen und Rettungsschirme durchgesetzt, die den Einstieg in die Austeritätspolitik im öffentlichen Bereich und eine Folge der durch die Bankenrettung verursachten öffentlichen Verschuldung darstellen.
  • Ähnlich ist die Lage im Wohnungsbau. Beide Parteien haben auf Bundes-, Landesebene und vor Ort über Jahrzehnte eine Politik betrieben, die einseitig auf die Förderung privaten Wohneigentums ausgerichtet ist und den sozialen Wohnungsbau zum Stillstand gebracht hat. Immer mehr zeichnet sich ab, dass um den innerstädtischen Kern erweiterte Zonen der Exklusion geschaffen werden, die ausschließlich gehobenen Wohnansprüchen genügen.
  • In der Folge fehlen Wohnungen für niedrige Einkommen, für Transferleistungsbezieher und Flüchtlinge. Sie werden faktisch gezwungen, immer größere Teile ihrer knappen Mittel zum Lebensunterhalt für die Kosten der Unterkunft zuzuzahlen, was sie in ihrer sozialen Existenz gefährdet.
  • Bis heute stehen alle Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Stadt durchzusetzen, auf dem Papier. Lächeln ist noch keine Politik. Noch nie zuvor wurden Bürgerinteressen so häufig missachtet wie in der laufenden Legislatur: s. Landesgartenschau, Poppe-Areal, Lärchenwäldchen, Bebauung RKH usw. Obwohl durch Gerichte mehrfach gerügt, hält der Magistrat an seiner Linie fest, die Öffentlichkeit bei zahlreichen Parlamentsdebatten auszuschließen.
  • Erstmals seit 40 Jahren war es in der vergangenen Wahlperiode den Neonazis möglich, von einem maßlosen Polizeieinsatz geschützt durch Gießen und den Landkreis (Allendorf/Lda. und Grünberg) zu ziehen und ihre unsäglichen Parolen abzusondern. Seitdem hat das Treiben faschistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Gruppen und Personen in der Region zugenommen.

Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien des Berliner Parteienkartells die Stimme zu geben. Das kleinere Übel zu wählen – dieser Lösungsvorschlag, konnte nie und kann auch heute nicht davon absehen, dass wohl niemand freiwillig, wenn er seinen Verstand nutzt, auf eigene Ziele und Ansprüche verzichtet. Es gibt nichts Gutes im Schlechten.

Manche von uns werden der Wahl fernbleiben, andere werden ungültig stimmen (kein Kreuz oder ein großes über den ganzen Stimmzettel). Keine, keiner der Kandidatinn/en steht für Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik.

Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht jedoch, nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, oder auch nicht zu machen, sondern selbst aktiv zu werden.

Überlassen wir nicht den “Stellvertretern” die Politik, selbst Politik machen, das ist unsere Empfehlung!

Reinhard Hamel / Michael Janitzki / Stefan Walther