»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Wahl am 14. Juni: Wie groß darf das kleine Übel sein?

Politik anders

Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, wen sie am 14. Juni bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl wählen sollen. Und etliche stellen sich wieder einmal die Frage, ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen. Wir können die Menschen gut verstehen, denn es ist der politischen Linken in der Region nicht gelungen, eine echte Alternative zu den Kandidaten zu präsentieren. Dies ist ein Versäumnis und stellt eine Schwäche dar, dass sich die politische Linke nicht auf eigene Kandidaten verständigen konnte.

So stellen sich – sehen wir von den persönlichen Ambitionen des Kandidaten Höll und der Zufallskandidatur der Rest-Piraten ab – mit den Bewerber/innen der SPD und CDU Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich in wesentlichen Fragen der Politik vor Ort nur unwesentlich unterscheiden:

  • Vom Bund über die Länder bis in den Kreistag und das Stadtparlament haben SPD und CDU gemeinsam die Schuldenbremsen und Rettungsschirme durchgesetzt, die den Einstieg in die Austeritätspolitik im öffentlichen Bereich und eine Folge der durch die Bankenrettung verursachten öffentlichen Verschuldung darstellen.
  • Ähnlich ist die Lage im Wohnungsbau. Beide Parteien haben auf Bundes-, Landesebene und vor Ort über Jahrzehnte eine Politik betrieben, die einseitig auf die Förderung privaten Wohneigentums ausgerichtet ist und den sozialen Wohnungsbau zum Stillstand gebracht hat. Immer mehr zeichnet sich ab, dass um den innerstädtischen Kern erweiterte Zonen der Exklusion geschaffen werden, die ausschließlich gehobenen Wohnansprüchen genügen.
  • In der Folge fehlen Wohnungen für niedrige Einkommen, für Transferleistungsbezieher und Flüchtlinge. Sie werden faktisch gezwungen, immer größere Teile ihrer knappen Mittel zum Lebensunterhalt für die Kosten der Unterkunft zuzuzahlen, was sie in ihrer sozialen Existenz gefährdet.
  • Bis heute stehen alle Versprechen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Stadt durchzusetzen, auf dem Papier. Lächeln ist noch keine Politik. Noch nie zuvor wurden Bürgerinteressen so häufig missachtet wie in der laufenden Legislatur: s. Landesgartenschau, Poppe-Areal, Lärchenwäldchen, Bebauung RKH usw. Obwohl durch Gerichte mehrfach gerügt, hält der Magistrat an seiner Linie fest, die Öffentlichkeit bei zahlreichen Parlamentsdebatten auszuschließen.
  • Erstmals seit 40 Jahren war es in der vergangenen Wahlperiode den Neonazis möglich, von einem maßlosen Polizeieinsatz geschützt durch Gießen und den Landkreis (Allendorf/Lda. und Grünberg) zu ziehen und ihre unsäglichen Parolen abzusondern. Seitdem hat das Treiben faschistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Gruppen und Personen in der Region zugenommen.

Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien des Berliner Parteienkartells die Stimme zu geben. Das kleinere Übel zu wählen – dieser Lösungsvorschlag, konnte nie und kann auch heute nicht davon absehen, dass wohl niemand freiwillig, wenn er seinen Verstand nutzt, auf eigene Ziele und Ansprüche verzichtet. Es gibt nichts Gutes im Schlechten.

Manche von uns werden der Wahl fernbleiben, andere werden ungültig stimmen (kein Kreuz oder ein großes über den ganzen Stimmzettel). Keine, keiner der Kandidatinn/en steht für Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik.

Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht jedoch, nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, oder auch nicht zu machen, sondern selbst aktiv zu werden.

Überlassen wir nicht den “Stellvertretern” die Politik, selbst Politik machen, das ist unsere Empfehlung!

Reinhard Hamel / Michael Janitzki / Stefan Walther