Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozialund Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren PandemieMaßnahmen der Bundesregierung ...

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Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen: Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Robert Habeck plädierte nach einem Gespräch mit dem ukraninischen Präsident Wolodimir ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Stimme des Widerstands

Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich Von Julieta Daza, CaracasIn der Mitteilung der linken Guerillaorganisation »FARC-EP – Zweites Marquetalia«, mit der am Dienstag die Ermordung des Comandante bestätigt wurde, heißt es: »Santrich ist frei gefallen, frei, wie er sein wollte. Frei träumend von einem neuen Kolumbien ...

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WTO - Freigabe der Patente für Covid 19

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt hat, dann dies: dass die Bedrohungen ...

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Gießener Linke im Kreistag: Drei Hauptamtliche reichen!

Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis. Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik – ...

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Humanitäre Katastrophe in Indien - faschistoides Modi-Regime hauptverantwortlich

Die Positivrate bei Testungen liegt derzeit bei rund 25 Prozent. Doch gehen Schätzungen davon aus, dass nur 5 Prozent der realen Ansteckungen überhaupt entdeckt werden. Demnach infizieren sich derzeit täglich rund sieben Millionen Menschen neu. Auch die offiziellen Todeszahlen müssen nach diesen Schätzungen mit dem ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

Anlässlich des für Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen „Nationalen Waldgipfels“ drängen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood und WWF Deutschland auf eine ökologische Wende in der deutschen Waldpolitik. Die Umweltorganisationen fordern, die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz der Wälder ins Zentrum der Anstrengungen zu stellen. Es gelte, endlich konsequentere und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und gleichzeitig alles zu tun, um den Wald in seinen überlebenswichtigen Funktionen als Kohlenstoff-Speicher, Lebensraum oder Trinkwasserproduzenten zu erhalten. Nur mit effektivem Klimaschutz und einer schonenden, ökologisch verträglichen Waldwirtschaft hätten die Wälder in Deutschland eine Chance, den bereits jetzt häufiger auftretenden Klimaextremen zu trotzen, so die Umweltorganisationen.

Zusätzlich zur Klimakrise sei die aktuelle Waldkrise die Folge einer Politik, die den Wald über Jahrzehnte vor allem als Holzacker behandelt hat. Der Wald sei jedoch nicht nur Rohstoffquelle, sondern vor allem ein wertvolles Ökosystem, Lebensraum für viele Tiere, Pflanzen und Pilze sowie ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Erderhitzung, mahnen die Organisationen. „Die Wälder sind von Trockenheit und Hitze bereits so geschwächt, dass selbst einige Laubwälder absterben. Daher müssen wir jetzt dringend ökologische Mindeststandards für eine schonendere Waldwirtschaft im Bundeswaldgesetz festschreiben. Dazu gehören beispielsweise der Verzicht auf eine intensive Holznutzung, der Waldbodenschutz, ausreichend Biotopbäume und starkes Totholz sowie der Verzicht auf Pestizide. Zudem gilt es, insbesondere im öffentlichen Wald mindestens zehn Prozent der Fläche den Wald wieder seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen, frei von forstlichen Eingriffen“, so die Umweltorganisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Laubwälder sind reich an Biodiversität, erhöhen den Grundwasserspiegel, sorgen für ein kühleres Waldklima und beugen so auch Bränden vor. Der dringend notwendige Umbau weg von naturfernen, anfälligen Nadelforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern gehe jedoch viel zu langsam voran. Hier müsse massiv nachgelegt werden, dabei dürften aus Naturschutzgründen nur heimische Baumarten gepflanzt werden. Enormen Handlungsbedarf sehen die Organisationen hier im Bereich der Jagd: Die Bundesregierung müsse endlich die lange überfällige Reform des Jagdrechts in Angriff nehmen, indem das Prinzip eines waldfreundlichen Wildtiermanagements festgeschrieben wird. Andernfalls würden junge Laubbäume sofort wieder von Rehen abgefressen. In geschädigten Fichtenforsten dürfe nur das zur Bekämpfung des Borkenkäfers unbedingt notwendige Holz entnommen werden. Wo immer möglich, solle das entstehende Totholz erhalten bleiben, da es Kohlenstoff bindet, Nährstoffe bereithält und die Auswirkung von Klimaextremen abmildern kann.

Von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erwarten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz im Agrarsektor zu machen sowie sämtliche geplanten Investitionen auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Schutz der Wälder zu prüfen. Private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bräuchten Unterstützung. Öffentliches Geld dürfe aber nur fließen, wenn es der Stärkung des Waldökosystems diene, wie einer naturverträglichen Waldwirtschaft, dem Waldumbau, der ökologischen Wiederbewaldung und der dauerhaften Ausweisung von Naturwäldern. Eine Subventionierung der Forstwirtschaft, die den Status quo erhält und auf eine Maximierung des Holzertrags hinwirkt, dürfe es nicht geben.

Kritisch sehen die Umweltschützerinnen und Umweltschützer deshalb das angekündigte Aufforstungsprogramm: Für den flächigen Anbau von Fichten, Kiefern oder schnellwachsenden Forstgehölzen anderer Kontinente wie Douglasie, Küstentanne, Japanische Lärche oder Roteiche dürfe kein Steuergeld fließen, ebenso wenig für den Zaunbau oder anderer Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Das Fördergeld solle primär für Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes wie den Verschluss von Entwässerungsgräben, die Wiedervernässung von Waldmooren, die Unterstützung der Naturverjüngung auf Schadflächen und der Totholzmehrung verwendet werden.

Zudem müsse die energetische Nutzung von Holz beschränkt werden, stattdessen solle die langfristige stoffliche Nutzung von Laubholz im Vordergrund stehen. Derzeit werde ein Großteil des Laubholzes verbrannt und lande in Einwegartikeln aus Papierverbundstoffen, was im Hinblick auf den Klimaschutz vollkommen kontraproduktiv sei, da der gebundene Kohlenstoff sofort wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird.

Von BUND, DNR, FUE, Greenpeace, ROBIN WOOD, Nabu und WWF