Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

Anlässlich des für Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen „Nationalen Waldgipfels“ drängen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood und WWF Deutschland auf eine ökologische Wende in der deutschen Waldpolitik. Die Umweltorganisationen fordern, die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz der Wälder ins Zentrum der Anstrengungen zu stellen. Es gelte, endlich konsequentere und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und gleichzeitig alles zu tun, um den Wald in seinen überlebenswichtigen Funktionen als Kohlenstoff-Speicher, Lebensraum oder Trinkwasserproduzenten zu erhalten. Nur mit effektivem Klimaschutz und einer schonenden, ökologisch verträglichen Waldwirtschaft hätten die Wälder in Deutschland eine Chance, den bereits jetzt häufiger auftretenden Klimaextremen zu trotzen, so die Umweltorganisationen.

Zusätzlich zur Klimakrise sei die aktuelle Waldkrise die Folge einer Politik, die den Wald über Jahrzehnte vor allem als Holzacker behandelt hat. Der Wald sei jedoch nicht nur Rohstoffquelle, sondern vor allem ein wertvolles Ökosystem, Lebensraum für viele Tiere, Pflanzen und Pilze sowie ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Erderhitzung, mahnen die Organisationen. „Die Wälder sind von Trockenheit und Hitze bereits so geschwächt, dass selbst einige Laubwälder absterben. Daher müssen wir jetzt dringend ökologische Mindeststandards für eine schonendere Waldwirtschaft im Bundeswaldgesetz festschreiben. Dazu gehören beispielsweise der Verzicht auf eine intensive Holznutzung, der Waldbodenschutz, ausreichend Biotopbäume und starkes Totholz sowie der Verzicht auf Pestizide. Zudem gilt es, insbesondere im öffentlichen Wald mindestens zehn Prozent der Fläche den Wald wieder seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen, frei von forstlichen Eingriffen“, so die Umweltorganisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Laubwälder sind reich an Biodiversität, erhöhen den Grundwasserspiegel, sorgen für ein kühleres Waldklima und beugen so auch Bränden vor. Der dringend notwendige Umbau weg von naturfernen, anfälligen Nadelforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern gehe jedoch viel zu langsam voran. Hier müsse massiv nachgelegt werden, dabei dürften aus Naturschutzgründen nur heimische Baumarten gepflanzt werden. Enormen Handlungsbedarf sehen die Organisationen hier im Bereich der Jagd: Die Bundesregierung müsse endlich die lange überfällige Reform des Jagdrechts in Angriff nehmen, indem das Prinzip eines waldfreundlichen Wildtiermanagements festgeschrieben wird. Andernfalls würden junge Laubbäume sofort wieder von Rehen abgefressen. In geschädigten Fichtenforsten dürfe nur das zur Bekämpfung des Borkenkäfers unbedingt notwendige Holz entnommen werden. Wo immer möglich, solle das entstehende Totholz erhalten bleiben, da es Kohlenstoff bindet, Nährstoffe bereithält und die Auswirkung von Klimaextremen abmildern kann.

Von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erwarten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz im Agrarsektor zu machen sowie sämtliche geplanten Investitionen auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Schutz der Wälder zu prüfen. Private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bräuchten Unterstützung. Öffentliches Geld dürfe aber nur fließen, wenn es der Stärkung des Waldökosystems diene, wie einer naturverträglichen Waldwirtschaft, dem Waldumbau, der ökologischen Wiederbewaldung und der dauerhaften Ausweisung von Naturwäldern. Eine Subventionierung der Forstwirtschaft, die den Status quo erhält und auf eine Maximierung des Holzertrags hinwirkt, dürfe es nicht geben.

Kritisch sehen die Umweltschützerinnen und Umweltschützer deshalb das angekündigte Aufforstungsprogramm: Für den flächigen Anbau von Fichten, Kiefern oder schnellwachsenden Forstgehölzen anderer Kontinente wie Douglasie, Küstentanne, Japanische Lärche oder Roteiche dürfe kein Steuergeld fließen, ebenso wenig für den Zaunbau oder anderer Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Das Fördergeld solle primär für Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes wie den Verschluss von Entwässerungsgräben, die Wiedervernässung von Waldmooren, die Unterstützung der Naturverjüngung auf Schadflächen und der Totholzmehrung verwendet werden.

Zudem müsse die energetische Nutzung von Holz beschränkt werden, stattdessen solle die langfristige stoffliche Nutzung von Laubholz im Vordergrund stehen. Derzeit werde ein Großteil des Laubholzes verbrannt und lande in Einwegartikeln aus Papierverbundstoffen, was im Hinblick auf den Klimaschutz vollkommen kontraproduktiv sei, da der gebundene Kohlenstoff sofort wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird.

Von BUND, DNR, FUE, Greenpeace, ROBIN WOOD, Nabu und WWF