Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Warum darf sich 2015 nicht wiederholen?

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Vor sechs Jahren haben viele Menschen in Deutschland Notsuchenden eine großartige Willkommenskultur bereitet. Bei CDU und CSU scheint das nicht erwünscht

“2015 darf sich nicht wiederholen” – dieser Satz war in den letzten Tagen von Armin Laschet (CDU), von Alice Weidel (AfD), vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobel (CDU) und von weiteren führenden CDU-Politikern wie Julia Klöckner (CDU), Paul Ziemiak (CDU) und auch vom CSU-Chef Markus Söder (CSU) zu hören oder zu lesen.

2015 – was war denn da so schlimm?

2015 war das Jahr, an dem Deutschland beinahe eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den berühmten Satz gesagt hat: “Wir schaffen das”.

Und tatsächlich haben hunderttausende Deutsche als Unternehmer, als Sprachlehrer und als Menschen, die eine Wohnung zur Verfügung stellen und den Geflüchteten Hilfe anbieten eine großartige Willkommenskultur bereitet, über welche die halbe Welt gestaunt hat.

Die Bilder davon sind noch im kollektiven Gedächtnis. Der spätere Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, sagte damals gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.

Emmanuel Macron

Doch warum schämen sich jetzt plötzlich so viele deutsche Politiker wegen “2015”? Warum darf sich “2015 nicht wiederholen”? Droht Deutschland Unheil?

Ist Migration ein Unglück?

Die meisten der damaligen Flüchtlinge sprechen inzwischen gut Deutsch, haben einen Job, zahlen Steuern und arbeiten für ihren und unseren Wohlstand in Arbeitsplätzen, die viele Deutsche nicht mehr haben wollen.

Das Abendland ist tatsächlich nicht untergegangen. Die meisten Geflüchteten sind gut integriert. Warum aber dann diese lächerliche und feige Aussage führender deutscher Politiker, dass sich “2015 nicht wiederholen darf”?

Es ist Wahlkampf und dabei reden Politiker und Politikerinnen oft nicht nur schrecklich dummes Zeug, sondern biedern sich auch gerne mit populistischen und ausländerfeindlichen Thesen ihren Wählerinnen und Wählern an.

Die Spiegel-Kollegin Margarete Stokowski schreibt zu Recht:

2015 war das Jahr, in dem die Zivilgesellschaft vieles von dem geleistet hat, was die Politik nicht konnte oder nicht wollte. Was sich nicht wiederholen darf, ist, dass Politiker:innen flüchtende Menschen wie Atommüll behandeln, von dem sie nicht wissen wohin.

Margarete Stokowski

Mit dem fatalen, falschen und feigen Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” lenken führende Politiker auch von ihrem aktuellen Versagen in der Afghanistan-Politik ab.

Das ist dreifach schändlich: Schändlich gegenüber den Geflüchteten von 2015, schändlich gegenüber den deutschen Flüchtlingshelfern von 2015 und schändlich gegenüber jenen Afghanen, die von dieser Bundesregierung in diesen Tagen sträflich vergessen und den Taliban preisgegeben wurden.

Der Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” ist ausländerfeindlich, rassistisch und eine Beleidigung vieler Opfer. Man kann sich für diese Politik nur noch schämen. (Franz Alt)

18.8.21, telepolis