Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

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Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

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Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Warum darf sich 2015 nicht wiederholen?

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Vor sechs Jahren haben viele Menschen in Deutschland Notsuchenden eine großartige Willkommenskultur bereitet. Bei CDU und CSU scheint das nicht erwünscht

“2015 darf sich nicht wiederholen” – dieser Satz war in den letzten Tagen von Armin Laschet (CDU), von Alice Weidel (AfD), vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobel (CDU) und von weiteren führenden CDU-Politikern wie Julia Klöckner (CDU), Paul Ziemiak (CDU) und auch vom CSU-Chef Markus Söder (CSU) zu hören oder zu lesen.

2015 – was war denn da so schlimm?

2015 war das Jahr, an dem Deutschland beinahe eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den berühmten Satz gesagt hat: “Wir schaffen das”.

Und tatsächlich haben hunderttausende Deutsche als Unternehmer, als Sprachlehrer und als Menschen, die eine Wohnung zur Verfügung stellen und den Geflüchteten Hilfe anbieten eine großartige Willkommenskultur bereitet, über welche die halbe Welt gestaunt hat.

Die Bilder davon sind noch im kollektiven Gedächtnis. Der spätere Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, sagte damals gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.

Emmanuel Macron

Doch warum schämen sich jetzt plötzlich so viele deutsche Politiker wegen “2015”? Warum darf sich “2015 nicht wiederholen”? Droht Deutschland Unheil?

Ist Migration ein Unglück?

Die meisten der damaligen Flüchtlinge sprechen inzwischen gut Deutsch, haben einen Job, zahlen Steuern und arbeiten für ihren und unseren Wohlstand in Arbeitsplätzen, die viele Deutsche nicht mehr haben wollen.

Das Abendland ist tatsächlich nicht untergegangen. Die meisten Geflüchteten sind gut integriert. Warum aber dann diese lächerliche und feige Aussage führender deutscher Politiker, dass sich “2015 nicht wiederholen darf”?

Es ist Wahlkampf und dabei reden Politiker und Politikerinnen oft nicht nur schrecklich dummes Zeug, sondern biedern sich auch gerne mit populistischen und ausländerfeindlichen Thesen ihren Wählerinnen und Wählern an.

Die Spiegel-Kollegin Margarete Stokowski schreibt zu Recht:

2015 war das Jahr, in dem die Zivilgesellschaft vieles von dem geleistet hat, was die Politik nicht konnte oder nicht wollte. Was sich nicht wiederholen darf, ist, dass Politiker:innen flüchtende Menschen wie Atommüll behandeln, von dem sie nicht wissen wohin.

Margarete Stokowski

Mit dem fatalen, falschen und feigen Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” lenken führende Politiker auch von ihrem aktuellen Versagen in der Afghanistan-Politik ab.

Das ist dreifach schändlich: Schändlich gegenüber den Geflüchteten von 2015, schändlich gegenüber den deutschen Flüchtlingshelfern von 2015 und schändlich gegenüber jenen Afghanen, die von dieser Bundesregierung in diesen Tagen sträflich vergessen und den Taliban preisgegeben wurden.

Der Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” ist ausländerfeindlich, rassistisch und eine Beleidigung vieler Opfer. Man kann sich für diese Politik nur noch schämen. (Franz Alt)

18.8.21, telepolis