Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Warum darf sich 2015 nicht wiederholen?

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Vor sechs Jahren haben viele Menschen in Deutschland Notsuchenden eine großartige Willkommenskultur bereitet. Bei CDU und CSU scheint das nicht erwünscht

“2015 darf sich nicht wiederholen” – dieser Satz war in den letzten Tagen von Armin Laschet (CDU), von Alice Weidel (AfD), vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobel (CDU) und von weiteren führenden CDU-Politikern wie Julia Klöckner (CDU), Paul Ziemiak (CDU) und auch vom CSU-Chef Markus Söder (CSU) zu hören oder zu lesen.

2015 – was war denn da so schlimm?

2015 war das Jahr, an dem Deutschland beinahe eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den berühmten Satz gesagt hat: “Wir schaffen das”.

Und tatsächlich haben hunderttausende Deutsche als Unternehmer, als Sprachlehrer und als Menschen, die eine Wohnung zur Verfügung stellen und den Geflüchteten Hilfe anbieten eine großartige Willkommenskultur bereitet, über welche die halbe Welt gestaunt hat.

Die Bilder davon sind noch im kollektiven Gedächtnis. Der spätere Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, sagte damals gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.

Emmanuel Macron

Doch warum schämen sich jetzt plötzlich so viele deutsche Politiker wegen “2015”? Warum darf sich “2015 nicht wiederholen”? Droht Deutschland Unheil?

Ist Migration ein Unglück?

Die meisten der damaligen Flüchtlinge sprechen inzwischen gut Deutsch, haben einen Job, zahlen Steuern und arbeiten für ihren und unseren Wohlstand in Arbeitsplätzen, die viele Deutsche nicht mehr haben wollen.

Das Abendland ist tatsächlich nicht untergegangen. Die meisten Geflüchteten sind gut integriert. Warum aber dann diese lächerliche und feige Aussage führender deutscher Politiker, dass sich “2015 nicht wiederholen darf”?

Es ist Wahlkampf und dabei reden Politiker und Politikerinnen oft nicht nur schrecklich dummes Zeug, sondern biedern sich auch gerne mit populistischen und ausländerfeindlichen Thesen ihren Wählerinnen und Wählern an.

Die Spiegel-Kollegin Margarete Stokowski schreibt zu Recht:

2015 war das Jahr, in dem die Zivilgesellschaft vieles von dem geleistet hat, was die Politik nicht konnte oder nicht wollte. Was sich nicht wiederholen darf, ist, dass Politiker:innen flüchtende Menschen wie Atommüll behandeln, von dem sie nicht wissen wohin.

Margarete Stokowski

Mit dem fatalen, falschen und feigen Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” lenken führende Politiker auch von ihrem aktuellen Versagen in der Afghanistan-Politik ab.

Das ist dreifach schändlich: Schändlich gegenüber den Geflüchteten von 2015, schändlich gegenüber den deutschen Flüchtlingshelfern von 2015 und schändlich gegenüber jenen Afghanen, die von dieser Bundesregierung in diesen Tagen sträflich vergessen und den Taliban preisgegeben wurden.

Der Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” ist ausländerfeindlich, rassistisch und eine Beleidigung vieler Opfer. Man kann sich für diese Politik nur noch schämen. (Franz Alt)

18.8.21, telepolis