100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

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Schulden sind ungefährlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie. Sie widersprechen damit den Ökonomen Rogoff und Reinhart, die – ehemals an leitender Stelle beim IWF, heute als Wissenschaftler – eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr schädlich für das Wachstum halten. Die Forschergruppe argumentiert, diese These beruhe auf Einzelbeobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – und sei langfristigen Untersuchungen zufolge nicht zu halten.
Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck. Sie kommen zu vielen Einsichten, die dem üblichen Konsens zum Thema widersprechen: “Meinungen beruhen häufig auf Dogmen, wirtschaftlichen Interessen und falschen Analogien”, schreiben sie.
Wenn der Staat Schulden mache, habe das zwar meist politische Gründe, aber anders als oft gedacht. Weder rissen Wahlen mit ihren Wahlgeschenken signifikante Finanzlücken, noch neigten linke Regierungen mehr zum Schuldenmachen als rechte. Auch der Wohlfahrtsstaat sei anders als häufig angenommen nicht verantwortlich, heißt es auf den 90 Seiten der Studie: “Sozialausgaben lassen sich auch anders finanzieren”. Weitere Erkenntnisse: Hat ein Land einen starken Finanzminister oder Kanzler, dämpfen diese unsolides Wirtschaften. Einer Koalition mit vielen Parteien dagegen fällt es schwer, Schulden zu reduzieren.
Hier der Text der Studie: bericht-staatsschulden