Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

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Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden

Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage ergab. Das ist wesentlich mehr, als die GroKo an Zustimmung erhält, nämlich schlaffe 49 Prozent.

Warum aber kein kühner Schritt? Warum diese absurde Auswahl? In Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Essen und Bonn soll der Nulltarif getestet werden! Warum dann nicht in Würselen? Vor allem muss die Visitenkarte Berlin dabei sein! Während in Mannheim nur jeder dritte und in Reutlingen gar nur jeder vierte Haushalt kein Auto hat, gilt für Berlin das Alleinstellungsmerkmal: Jeder zweite Haushalt hat kein Auto!

Winfried Wolf

Winfried Wolf ist Experte für Verkehrspolitik und Chefredakteur der Wirtschaftszeitschrift “Lunapark 21”. Von ihm erschien im Januar das Buch “abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands”.

Zu teuer? Lächerlich! Hierzulande beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandseinkommen 38.000 Euro; in Estland sind es 15.800 Euro. Doch Talinn hat Nulltarif! Was das arme Estland schafft, das muss das reiche Deutschland gewuppt kriegen.

Nun gibt es drei Gefahren bei dem Projekt: Bloß nicht Hauruck! Bloß keine Milliardenforderungen! Und bloß nicht einseitig!

Die Gefahr ist groß, dass ein Hauruck-Nulltarif beschlossen, verkündet und treffsicher in den Sand gesetzt wird. Eine solche – für heute: lehrreiche! – Groteske gab es in Westdeutschland 1985 beim »Großversuch Tempolimit«! Damals wurde heftig über das »Waldsterben«, was auch durch Autoschadstoffe ausgelöst wurde, diskutiert. Als Reaktion führte die Kohl-Regierung ab Februar 1985 auf ausgewählten Autobahnstrecken einen »Großversuch Tempolimit« durch, um dann im November 1986 zu behaupten, das Experiment habe gezeigt, ein Tempolimit brächte keine relevante Schadstoffminderung.

Doch der »Großversuch« war von vornherein auf Scheitern angelegt: Auf den ausgewählten Versuchsstrecken gab es keine Radarüberwachung, das Einhalten der Tempolimits war »rein freiwillig«; weniger als 30 Prozent der Autofahrer hielten sich daran. Doch seither – immerhin seit 33 Jahren! – ist ein Tempolimit auf den BRD-Autobahnen vom Tisch. Obgleich auch hier eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung eine Geschwindigkeitsbegrenzung wünscht, herrscht die nach oben offene Raserskala.

Jetzt gibt es das Argument, ein ÖPNV-Nulltarif koste Dutzende Milliarden Euro. Auch damit kann man die Forderung totrechnen. Wer einen ÖPNV-Nulltarif fordert, sollte betonen: Geld ist im Verkehrsbereich genug da! Allein die Subventionen in den Bereichen Diesel-Pkw, der steuerlichen Begünstigung von Geschäfts- und Elektro-Pkw belaufen sich pro Jahr auf rund 17 Milliarden Euro. Für zerstörerische Großprojekte wie Stuttgart 21 (weitere sieben Milliarden Euro), »Mottgers-Spange« (Hochgeschwindigkeitsbahn durch den Spessart; eine Milliarde Euro), Fehmarnbelt-Anbindung (zwei Milliarden Euro) und einen neuen Münchner S-Bahn-Tunnel (sechs Milliarden Euro) will die GroKo in den kommenden vier Jahren rund 15 Milliarden Euro ausgeben. Alle diese Projekte haben gemeinsam: Sie binden gigantische Milliarden-Summen im Verkehrssektor und konterkarieren die Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Zu fordern ist, dass diese Gelder eingesetzt werden zur finanziellen Unterfütterung des ÖPNV-Nulltarifs.

Schließlich gibt es das Argument, ein ÖPNV-Nulltarif würde die bestehenden ÖPNV-Systeme überfordern. Dafür gäbe es keine Kapazitäten. Richtig ist, dass ein ÖPNV-Nulltarif zu Fahrgastzuwächsen von 30 bis 40 Prozent führt. Dafür muss Vorsorge getroffen werden. Die Takte bei S-, U- und Trambahnen und erst recht bei Bussen können teilweise kurzfristig erhöht werden – unter anderem, indem neues Personal eingestellt wird. In einem Zeithorizont von drei Jahren kann neues Wagenmaterial beschafft und damit Arbeitsplätze im ostdeutschen Waggonbau geschaffen werden. Vor allem jedoch muss ein ÖPNV-Nulltarif eingebettet sein in eine Gesamtkonzeption: So müssen unter anderem die Möglichkeiten für ein Fahrradverkehrswachstum optimal genutzt werden, was kurzfristig machbar ist und den Ansturm auf den ÖPNV mildert.

Und natürlich sollte das mittelfristige Ziel ein bundesweiter ÖPNV-Nulltarif sein. Damit ließen sich die klimapolitischen Versprechen einhalten. Die Lebensqualität in den Städten würde deutlich erhöht. In der Gesamtbilanz gäbe es enorme Einsparungen in den Bereichen Überwachung, Sicherheit und Kontrollen, eine Reduktion bei den gigantischen externen Kosten des Autoverkehrs und einen deutlichen Rückgang bei den Straßenverkehrstoten und Verletzten.

 

Von Winfried Wolf, nd,