Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

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Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden

Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian in Auftrag gegebene repräsentative Meinungsumfrage ergab. Das ist wesentlich mehr, als die GroKo an Zustimmung erhält, nämlich schlaffe 49 Prozent.

Warum aber kein kühner Schritt? Warum diese absurde Auswahl? In Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Essen und Bonn soll der Nulltarif getestet werden! Warum dann nicht in Würselen? Vor allem muss die Visitenkarte Berlin dabei sein! Während in Mannheim nur jeder dritte und in Reutlingen gar nur jeder vierte Haushalt kein Auto hat, gilt für Berlin das Alleinstellungsmerkmal: Jeder zweite Haushalt hat kein Auto!

Winfried Wolf

Winfried Wolf ist Experte für Verkehrspolitik und Chefredakteur der Wirtschaftszeitschrift “Lunapark 21”. Von ihm erschien im Januar das Buch “abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands”.

Zu teuer? Lächerlich! Hierzulande beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandseinkommen 38.000 Euro; in Estland sind es 15.800 Euro. Doch Talinn hat Nulltarif! Was das arme Estland schafft, das muss das reiche Deutschland gewuppt kriegen.

Nun gibt es drei Gefahren bei dem Projekt: Bloß nicht Hauruck! Bloß keine Milliardenforderungen! Und bloß nicht einseitig!

Die Gefahr ist groß, dass ein Hauruck-Nulltarif beschlossen, verkündet und treffsicher in den Sand gesetzt wird. Eine solche – für heute: lehrreiche! – Groteske gab es in Westdeutschland 1985 beim »Großversuch Tempolimit«! Damals wurde heftig über das »Waldsterben«, was auch durch Autoschadstoffe ausgelöst wurde, diskutiert. Als Reaktion führte die Kohl-Regierung ab Februar 1985 auf ausgewählten Autobahnstrecken einen »Großversuch Tempolimit« durch, um dann im November 1986 zu behaupten, das Experiment habe gezeigt, ein Tempolimit brächte keine relevante Schadstoffminderung.

Doch der »Großversuch« war von vornherein auf Scheitern angelegt: Auf den ausgewählten Versuchsstrecken gab es keine Radarüberwachung, das Einhalten der Tempolimits war »rein freiwillig«; weniger als 30 Prozent der Autofahrer hielten sich daran. Doch seither – immerhin seit 33 Jahren! – ist ein Tempolimit auf den BRD-Autobahnen vom Tisch. Obgleich auch hier eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung eine Geschwindigkeitsbegrenzung wünscht, herrscht die nach oben offene Raserskala.

Jetzt gibt es das Argument, ein ÖPNV-Nulltarif koste Dutzende Milliarden Euro. Auch damit kann man die Forderung totrechnen. Wer einen ÖPNV-Nulltarif fordert, sollte betonen: Geld ist im Verkehrsbereich genug da! Allein die Subventionen in den Bereichen Diesel-Pkw, der steuerlichen Begünstigung von Geschäfts- und Elektro-Pkw belaufen sich pro Jahr auf rund 17 Milliarden Euro. Für zerstörerische Großprojekte wie Stuttgart 21 (weitere sieben Milliarden Euro), »Mottgers-Spange« (Hochgeschwindigkeitsbahn durch den Spessart; eine Milliarde Euro), Fehmarnbelt-Anbindung (zwei Milliarden Euro) und einen neuen Münchner S-Bahn-Tunnel (sechs Milliarden Euro) will die GroKo in den kommenden vier Jahren rund 15 Milliarden Euro ausgeben. Alle diese Projekte haben gemeinsam: Sie binden gigantische Milliarden-Summen im Verkehrssektor und konterkarieren die Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Zu fordern ist, dass diese Gelder eingesetzt werden zur finanziellen Unterfütterung des ÖPNV-Nulltarifs.

Schließlich gibt es das Argument, ein ÖPNV-Nulltarif würde die bestehenden ÖPNV-Systeme überfordern. Dafür gäbe es keine Kapazitäten. Richtig ist, dass ein ÖPNV-Nulltarif zu Fahrgastzuwächsen von 30 bis 40 Prozent führt. Dafür muss Vorsorge getroffen werden. Die Takte bei S-, U- und Trambahnen und erst recht bei Bussen können teilweise kurzfristig erhöht werden – unter anderem, indem neues Personal eingestellt wird. In einem Zeithorizont von drei Jahren kann neues Wagenmaterial beschafft und damit Arbeitsplätze im ostdeutschen Waggonbau geschaffen werden. Vor allem jedoch muss ein ÖPNV-Nulltarif eingebettet sein in eine Gesamtkonzeption: So müssen unter anderem die Möglichkeiten für ein Fahrradverkehrswachstum optimal genutzt werden, was kurzfristig machbar ist und den Ansturm auf den ÖPNV mildert.

Und natürlich sollte das mittelfristige Ziel ein bundesweiter ÖPNV-Nulltarif sein. Damit ließen sich die klimapolitischen Versprechen einhalten. Die Lebensqualität in den Städten würde deutlich erhöht. In der Gesamtbilanz gäbe es enorme Einsparungen in den Bereichen Überwachung, Sicherheit und Kontrollen, eine Reduktion bei den gigantischen externen Kosten des Autoverkehrs und einen deutlichen Rückgang bei den Straßenverkehrstoten und Verletzten.

 

Von Winfried Wolf, nd,