Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters«

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt »Junge Freiheit« für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist Wiederholungstäter, warum er sich nicht wundern braucht, weshalb ihm die SPD nun der »politischen Brandstiftung« bezichtigt.

Nicht nur der Rahmen seines Beitrages sorgt für Empörung, sondern auch der Inhalt: In seinem Artikel fordert Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Nur auf diese Weise könnten unerledigte Anträge abgearbeitet und gleichzeitig illegale Asylsuchende aufgespürt werden. Zudem setzt sich Irmer in seinem Kommentar für mehr Abschiebungen ein. Eine Gefahr nannte der CDU-Rechtsaußen zudem Anhänger der Terrormiliz IS, die sich als Flüchtlinge getarnt in die Bundesrepublik einschleichen könnten, um Terrorangriffe zu begehen. Dagegen helfe – was sonst – selbstverständlich auch nur eine Gesetzesverschärfung.

Unter seinen Kollegen im hessischen Parlament stoßen diese Äußerungen in der »Jungen Freiheit« auf heftige Kritik. Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte es einen »Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen«, dass Irmer auch nach diesen Forderungen noch immer Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ist. Immerhin bedeute seine Forderung eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. »Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert› geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarz-Grün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen«, forderte Wissler.

Auch die SPD forderte Konsequenzen: »Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Als Repräsentant des Landtags sei er nicht mehr länger tragbar.

Ob der laut »Hessenschau« wiederholt wegen »homophober und islamfeindlicher Äußerungen« aufgefallene Rechtsaußen noch eine Zukunft in der CDU hat, ist indes unklar. Seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion musste Irmer bereits räumen, auch die Grünen als Koalitionspartner wurden zuletzt zunehmend unruhiger. Bereits im Dezember 2015 forderten die Grünen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abzuberufen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn sprach von »inakzeptablen Äußerungen« Irmers, der rechte Thesen, die »populistisch und gefährlich sind«, vertrete. Nach den jüngsten Äußerungen dürften die Grünen sich an diese Worte erinnern.

Robert D. Mayer, nd, 12.02.16