Vitos Gießen-Marburg zeigt Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet“

Von der Ausgrenzung über die Zwangssterilisation bis hin zur Massenvernichtung: Hunderttausende kranke und behinderte Menschen sind während des Nationalsozialismus der Selektion zwischen vermeintlich wertvollem und weniger wertvollem Leben zum Opfer gefallen. Das Schicksal dieser Menschen zeigt die Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet“, die vom 22. Mai ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters«

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt »Junge Freiheit« für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist Wiederholungstäter, warum er sich nicht wundern braucht, weshalb ihm die SPD nun der »politischen Brandstiftung« bezichtigt.

Nicht nur der Rahmen seines Beitrages sorgt für Empörung, sondern auch der Inhalt: In seinem Artikel fordert Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Nur auf diese Weise könnten unerledigte Anträge abgearbeitet und gleichzeitig illegale Asylsuchende aufgespürt werden. Zudem setzt sich Irmer in seinem Kommentar für mehr Abschiebungen ein. Eine Gefahr nannte der CDU-Rechtsaußen zudem Anhänger der Terrormiliz IS, die sich als Flüchtlinge getarnt in die Bundesrepublik einschleichen könnten, um Terrorangriffe zu begehen. Dagegen helfe – was sonst – selbstverständlich auch nur eine Gesetzesverschärfung.

Unter seinen Kollegen im hessischen Parlament stoßen diese Äußerungen in der »Jungen Freiheit« auf heftige Kritik. Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte es einen »Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen«, dass Irmer auch nach diesen Forderungen noch immer Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ist. Immerhin bedeute seine Forderung eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. »Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert› geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarz-Grün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen«, forderte Wissler.

Auch die SPD forderte Konsequenzen: »Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Als Repräsentant des Landtags sei er nicht mehr länger tragbar.

Ob der laut »Hessenschau« wiederholt wegen »homophober und islamfeindlicher Äußerungen« aufgefallene Rechtsaußen noch eine Zukunft in der CDU hat, ist indes unklar. Seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion musste Irmer bereits räumen, auch die Grünen als Koalitionspartner wurden zuletzt zunehmend unruhiger. Bereits im Dezember 2015 forderten die Grünen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abzuberufen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn sprach von »inakzeptablen Äußerungen« Irmers, der rechte Thesen, die »populistisch und gefährlich sind«, vertrete. Nach den jüngsten Äußerungen dürften die Grünen sich an diese Worte erinnern.

Robert D. Mayer, nd, 12.02.16