Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters«

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt »Junge Freiheit« für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist Wiederholungstäter, warum er sich nicht wundern braucht, weshalb ihm die SPD nun der »politischen Brandstiftung« bezichtigt.

Nicht nur der Rahmen seines Beitrages sorgt für Empörung, sondern auch der Inhalt: In seinem Artikel fordert Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Nur auf diese Weise könnten unerledigte Anträge abgearbeitet und gleichzeitig illegale Asylsuchende aufgespürt werden. Zudem setzt sich Irmer in seinem Kommentar für mehr Abschiebungen ein. Eine Gefahr nannte der CDU-Rechtsaußen zudem Anhänger der Terrormiliz IS, die sich als Flüchtlinge getarnt in die Bundesrepublik einschleichen könnten, um Terrorangriffe zu begehen. Dagegen helfe – was sonst – selbstverständlich auch nur eine Gesetzesverschärfung.

Unter seinen Kollegen im hessischen Parlament stoßen diese Äußerungen in der »Jungen Freiheit« auf heftige Kritik. Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte es einen »Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen«, dass Irmer auch nach diesen Forderungen noch immer Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ist. Immerhin bedeute seine Forderung eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. »Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert› geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarz-Grün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen«, forderte Wissler.

Auch die SPD forderte Konsequenzen: »Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Als Repräsentant des Landtags sei er nicht mehr länger tragbar.

Ob der laut »Hessenschau« wiederholt wegen »homophober und islamfeindlicher Äußerungen« aufgefallene Rechtsaußen noch eine Zukunft in der CDU hat, ist indes unklar. Seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion musste Irmer bereits räumen, auch die Grünen als Koalitionspartner wurden zuletzt zunehmend unruhiger. Bereits im Dezember 2015 forderten die Grünen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abzuberufen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn sprach von »inakzeptablen Äußerungen« Irmers, der rechte Thesen, die »populistisch und gefährlich sind«, vertrete. Nach den jüngsten Äußerungen dürften die Grünen sich an diese Worte erinnern.

Robert D. Mayer, nd, 12.02.16