Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

weiterlesen

Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

weiterlesen

Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

weiterlesen

Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

weiterlesen

Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

weiterlesen

Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

weiterlesen

Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

weiterlesen

Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

weiterlesen

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

weiterlesen

Wenn der CDU-Rechtsaußen mit dem Rechtsaußen-Blatt

irmer

Wachsende Kritik am Wetzlarer CDU-Politiker nach Beitrag in der »Jungen Freiheit« / Abgeordneter fordert zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl / LINKE und SPD fordern Rücktritt des »Brandstifters«

Es ist nicht so, als hätte der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer nicht ahnen können, dass sein Kommentar zur Asylpolitik in dem Rechtsaußen-Blatt »Junge Freiheit« für massive Kritik sorgen würde. Irmer ist Wiederholungstäter, warum er sich nicht wundern braucht, weshalb ihm die SPD nun der »politischen Brandstiftung« bezichtigt.

Nicht nur der Rahmen seines Beitrages sorgt für Empörung, sondern auch der Inhalt: In seinem Artikel fordert Irmer einen befristeten Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Nur auf diese Weise könnten unerledigte Anträge abgearbeitet und gleichzeitig illegale Asylsuchende aufgespürt werden. Zudem setzt sich Irmer in seinem Kommentar für mehr Abschiebungen ein. Eine Gefahr nannte der CDU-Rechtsaußen zudem Anhänger der Terrormiliz IS, die sich als Flüchtlinge getarnt in die Bundesrepublik einschleichen könnten, um Terrorangriffe zu begehen. Dagegen helfe – was sonst – selbstverständlich auch nur eine Gesetzesverschärfung.

Unter seinen Kollegen im hessischen Parlament stoßen diese Äußerungen in der »Jungen Freiheit« auf heftige Kritik. Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte es einen »Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen«, dass Irmer auch nach diesen Forderungen noch immer Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge ist. Immerhin bedeute seine Forderung eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. »Die CDU und ihr Vorsitzender Volker Bouffier lassen Irmers Handeln weiter ‚unkommentiert› geschehen und sind daher in vollem Umfang mitverantwortlich. Und auch die mitregierenden Grünen schweigen. Schwarz-Grün muss endlich laut widersprechen und Konsequenzen ziehen«, forderte Wissler.

Auch die SPD forderte Konsequenzen: »Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen regelmäßig Spaltung, Ressentiments und Vorurteile schürt«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Als Repräsentant des Landtags sei er nicht mehr länger tragbar.

Ob der laut »Hessenschau« wiederholt wegen »homophober und islamfeindlicher Äußerungen« aufgefallene Rechtsaußen noch eine Zukunft in der CDU hat, ist indes unklar. Seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion musste Irmer bereits räumen, auch die Grünen als Koalitionspartner wurden zuletzt zunehmend unruhiger. Bereits im Dezember 2015 forderten die Grünen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung abzuberufen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn sprach von »inakzeptablen Äußerungen« Irmers, der rechte Thesen, die »populistisch und gefährlich sind«, vertrete. Nach den jüngsten Äußerungen dürften die Grünen sich an diese Worte erinnern.

Robert D. Mayer, nd, 12.02.16