Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

weiterlesen

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

weiterlesen

Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

weiterlesen

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

weiterlesen

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

weiterlesen

Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

neu

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen

Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um minimale Unterschiede bei Verkehrsmengen oder den Baukosten gerungen, obwohl sowohl die Nord- als auch die Südumgebung katastrophale Eingriffe in die geschundene Natur bedeuten würden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Aktiven aus den Verkehrswendegruppen entlang des Wiesecktales. Diese kämpfen in ihren Gemeinden für eine Reduzierung des Autoverkehrs, für die Stärkung der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltestellen, für bessere Busverbindungen, Verkehrsberuhigung und ein attraktives Fahrradnetz. „Der Ausbau der B49, egal in welcher Variante, wäre ein Schlag in unser aller Gesicht – rücksichtslos gegenüber Mensch und Natur“. Die Verkehrswende-Aktiven werfen den Befürworter*innen des B49-Ausbaus vor, seit Jahrzehnten den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr vor allem in Reiskirchen absichtlich vernachlässigt zu haben, um den B49-Ausbau durchsetzen zu können. „Die Verkehrsbelastung in Lindenstruth und Reiskirchen hätte längst durch Verkehrsberuhigung und die Stärkung von Bahn- und Radfahrstrecken verringert werden können – aber das war offenbar gar nicht gewollt.“ Nun solle wertvolle Natur zerstört werden, um die Fehler der Politik durch Beton, Lärm und Luftverpestung auszugleichen. Statt einem Straßenausbau, der jeglicher politischer Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende widerspräche und zeigen würde, dass sich die reale Politik um die Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder der Pariser Konferenz zum Klimaschutz null interessiert, sollte lieber in die Verbesserung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr investiert werden. „Mit dem Geld für die Straße könnte eine ganze Verkehrswende im Wiesecktal finanziert werden.“

„Der Ausbau der B49 wird noch mehr Autoverkehr erzeugen, der wiederum dann andere Orte belastet“, heißt es in der Stellungnahme. So würden die Höfetränke als Knotenpunkt in Grünberg noch weiter belastet. Eine Umgebungsstraße in Grünberg könnte dann die nächste Zerstörungstat sein – und steht auch schon im Bundesverkehrswendeplan.

 

Verkehrswende-Aktive aus Buseck, Reiskirchen und Grünberg, aktiv in den dortigen Verkehrswende-Initiativen