PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

neu

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen

Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um minimale Unterschiede bei Verkehrsmengen oder den Baukosten gerungen, obwohl sowohl die Nord- als auch die Südumgebung katastrophale Eingriffe in die geschundene Natur bedeuten würden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Aktiven aus den Verkehrswendegruppen entlang des Wiesecktales. Diese kämpfen in ihren Gemeinden für eine Reduzierung des Autoverkehrs, für die Stärkung der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltestellen, für bessere Busverbindungen, Verkehrsberuhigung und ein attraktives Fahrradnetz. „Der Ausbau der B49, egal in welcher Variante, wäre ein Schlag in unser aller Gesicht – rücksichtslos gegenüber Mensch und Natur“. Die Verkehrswende-Aktiven werfen den Befürworter*innen des B49-Ausbaus vor, seit Jahrzehnten den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr vor allem in Reiskirchen absichtlich vernachlässigt zu haben, um den B49-Ausbau durchsetzen zu können. „Die Verkehrsbelastung in Lindenstruth und Reiskirchen hätte längst durch Verkehrsberuhigung und die Stärkung von Bahn- und Radfahrstrecken verringert werden können – aber das war offenbar gar nicht gewollt.“ Nun solle wertvolle Natur zerstört werden, um die Fehler der Politik durch Beton, Lärm und Luftverpestung auszugleichen. Statt einem Straßenausbau, der jeglicher politischer Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende widerspräche und zeigen würde, dass sich die reale Politik um die Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder der Pariser Konferenz zum Klimaschutz null interessiert, sollte lieber in die Verbesserung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr investiert werden. „Mit dem Geld für die Straße könnte eine ganze Verkehrswende im Wiesecktal finanziert werden.“

„Der Ausbau der B49 wird noch mehr Autoverkehr erzeugen, der wiederum dann andere Orte belastet“, heißt es in der Stellungnahme. So würden die Höfetränke als Knotenpunkt in Grünberg noch weiter belastet. Eine Umgebungsstraße in Grünberg könnte dann die nächste Zerstörungstat sein – und steht auch schon im Bundesverkehrswendeplan.

 

Verkehrswende-Aktive aus Buseck, Reiskirchen und Grünberg, aktiv in den dortigen Verkehrswende-Initiativen