Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

neu

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen

Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um minimale Unterschiede bei Verkehrsmengen oder den Baukosten gerungen, obwohl sowohl die Nord- als auch die Südumgebung katastrophale Eingriffe in die geschundene Natur bedeuten würden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Aktiven aus den Verkehrswendegruppen entlang des Wiesecktales. Diese kämpfen in ihren Gemeinden für eine Reduzierung des Autoverkehrs, für die Stärkung der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltestellen, für bessere Busverbindungen, Verkehrsberuhigung und ein attraktives Fahrradnetz. „Der Ausbau der B49, egal in welcher Variante, wäre ein Schlag in unser aller Gesicht – rücksichtslos gegenüber Mensch und Natur“. Die Verkehrswende-Aktiven werfen den Befürworter*innen des B49-Ausbaus vor, seit Jahrzehnten den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr vor allem in Reiskirchen absichtlich vernachlässigt zu haben, um den B49-Ausbau durchsetzen zu können. „Die Verkehrsbelastung in Lindenstruth und Reiskirchen hätte längst durch Verkehrsberuhigung und die Stärkung von Bahn- und Radfahrstrecken verringert werden können – aber das war offenbar gar nicht gewollt.“ Nun solle wertvolle Natur zerstört werden, um die Fehler der Politik durch Beton, Lärm und Luftverpestung auszugleichen. Statt einem Straßenausbau, der jeglicher politischer Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende widerspräche und zeigen würde, dass sich die reale Politik um die Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder der Pariser Konferenz zum Klimaschutz null interessiert, sollte lieber in die Verbesserung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr investiert werden. „Mit dem Geld für die Straße könnte eine ganze Verkehrswende im Wiesecktal finanziert werden.“

„Der Ausbau der B49 wird noch mehr Autoverkehr erzeugen, der wiederum dann andere Orte belastet“, heißt es in der Stellungnahme. So würden die Höfetränke als Knotenpunkt in Grünberg noch weiter belastet. Eine Umgebungsstraße in Grünberg könnte dann die nächste Zerstörungstat sein – und steht auch schon im Bundesverkehrswendeplan.

 

Verkehrswende-Aktive aus Buseck, Reiskirchen und Grünberg, aktiv in den dortigen Verkehrswende-Initiativen