Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

neu

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen

Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um minimale Unterschiede bei Verkehrsmengen oder den Baukosten gerungen, obwohl sowohl die Nord- als auch die Südumgebung katastrophale Eingriffe in die geschundene Natur bedeuten würden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Aktiven aus den Verkehrswendegruppen entlang des Wiesecktales. Diese kämpfen in ihren Gemeinden für eine Reduzierung des Autoverkehrs, für die Stärkung der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltestellen, für bessere Busverbindungen, Verkehrsberuhigung und ein attraktives Fahrradnetz. „Der Ausbau der B49, egal in welcher Variante, wäre ein Schlag in unser aller Gesicht – rücksichtslos gegenüber Mensch und Natur“. Die Verkehrswende-Aktiven werfen den Befürworter*innen des B49-Ausbaus vor, seit Jahrzehnten den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr vor allem in Reiskirchen absichtlich vernachlässigt zu haben, um den B49-Ausbau durchsetzen zu können. „Die Verkehrsbelastung in Lindenstruth und Reiskirchen hätte längst durch Verkehrsberuhigung und die Stärkung von Bahn- und Radfahrstrecken verringert werden können – aber das war offenbar gar nicht gewollt.“ Nun solle wertvolle Natur zerstört werden, um die Fehler der Politik durch Beton, Lärm und Luftverpestung auszugleichen. Statt einem Straßenausbau, der jeglicher politischer Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende widerspräche und zeigen würde, dass sich die reale Politik um die Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder der Pariser Konferenz zum Klimaschutz null interessiert, sollte lieber in die Verbesserung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr investiert werden. „Mit dem Geld für die Straße könnte eine ganze Verkehrswende im Wiesecktal finanziert werden.“

„Der Ausbau der B49 wird noch mehr Autoverkehr erzeugen, der wiederum dann andere Orte belastet“, heißt es in der Stellungnahme. So würden die Höfetränke als Knotenpunkt in Grünberg noch weiter belastet. Eine Umgebungsstraße in Grünberg könnte dann die nächste Zerstörungstat sein – und steht auch schon im Bundesverkehrswendeplan.

 

Verkehrswende-Aktive aus Buseck, Reiskirchen und Grünberg, aktiv in den dortigen Verkehrswende-Initiativen