Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

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Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen

Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um minimale Unterschiede bei Verkehrsmengen oder den Baukosten gerungen, obwohl sowohl die Nord- als auch die Südumgebung katastrophale Eingriffe in die geschundene Natur bedeuten würden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Aktiven aus den Verkehrswendegruppen entlang des Wiesecktales. Diese kämpfen in ihren Gemeinden für eine Reduzierung des Autoverkehrs, für die Stärkung der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltestellen, für bessere Busverbindungen, Verkehrsberuhigung und ein attraktives Fahrradnetz. „Der Ausbau der B49, egal in welcher Variante, wäre ein Schlag in unser aller Gesicht – rücksichtslos gegenüber Mensch und Natur“. Die Verkehrswende-Aktiven werfen den Befürworter*innen des B49-Ausbaus vor, seit Jahrzehnten den Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr vor allem in Reiskirchen absichtlich vernachlässigt zu haben, um den B49-Ausbau durchsetzen zu können. „Die Verkehrsbelastung in Lindenstruth und Reiskirchen hätte längst durch Verkehrsberuhigung und die Stärkung von Bahn- und Radfahrstrecken verringert werden können – aber das war offenbar gar nicht gewollt.“ Nun solle wertvolle Natur zerstört werden, um die Fehler der Politik durch Beton, Lärm und Luftverpestung auszugleichen. Statt einem Straßenausbau, der jeglicher politischer Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende widerspräche und zeigen würde, dass sich die reale Politik um die Beschlüsse des Verfassungsgerichts oder der Pariser Konferenz zum Klimaschutz null interessiert, sollte lieber in die Verbesserung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr investiert werden. „Mit dem Geld für die Straße könnte eine ganze Verkehrswende im Wiesecktal finanziert werden.“

„Der Ausbau der B49 wird noch mehr Autoverkehr erzeugen, der wiederum dann andere Orte belastet“, heißt es in der Stellungnahme. So würden die Höfetränke als Knotenpunkt in Grünberg noch weiter belastet. Eine Umgebungsstraße in Grünberg könnte dann die nächste Zerstörungstat sein – und steht auch schon im Bundesverkehrswendeplan.

 

Verkehrswende-Aktive aus Buseck, Reiskirchen und Grünberg, aktiv in den dortigen Verkehrswende-Initiativen