Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Werden Sie Fluchthelfer.in!

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»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische Grenzen zu helfen.

Bald steht der sonnige Italien Urlaub an? Sie werden das wunderschöne Budapest besuchen? Oder ziehen Sie es vor, im verregneten Großbritannien über grüne Hügel zu wandern? Flüchtlingen dürften ihre Vorlieben und ihr Urlaub relativ egal sein. Außer Sie nutzen Ihre Ferien, um Geflüchteten zu helfen.

Dazu ruft das Peng!-Collective auf. Auf seiner Website Fluchthelfer.in werden Menschen dazu aufgefordert, Flüchtlinge über die innereuropäischen Grenzen zu schmuggeln und damit den Bestimmungen des Dublin-III-Abkommens entgegenzuwirken. Die aus Berlin agierende Gruppe hat am Montagmorgen ihre Aktions-Homepage gestartet. Dort findet man neben Anleitungen auch rechtliche Hinweise zur Fluchthilfe.

Die Gruppe kritisiert, dass sich in Europa Waren und Menschen mit einem in Europa ausgehändigten Pass frei bewegen dürfen, Menschen in Not an den Grenzen dagegen die Abschiebung droht. In Europa verbreite sich eine immer nationalistischere Denkweise, Fluchthelfer würden immer stärker kriminalisiert und medial häufig als kriminelle Schlepperbanden dargestellt.

Da auch innerhalb des Schengen-Raums verstärkt kontrolliert werde und dabei Menschen mit dunkler Hautfarbe besonders häufig in Untersuchungen geraten, fordert das Kollektiv »Fluchtanfänger.innen« dazu auf, sich auf Strecken innerhalb des Schengen-Raums zu konzentrieren. Dazu hat die Gruppe viele Tipps und Hinweise zusammengestellt, wie man eine Fluchthilfe am besten organisiert, ohne Gefahr zu laufen, in eine Kontrolle zu geraten.

Aber auch über rechtliche Konsequenzen wird aufgeklärt. Völlig legal ist die Mitnahme eines Geflüchteten nicht, auch wenn der Bundesgerichtshof 1977 entschied: Wer Flüchtende dabei unterstütze, »das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig«, so die Richter damals.Auf der Homepage heißt es dazu: »In den meisten Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst wenn sie erwischt werden sollten, nach unserer Einschätzung straffrei bleiben, oder zumindest mit einer Geldstrafe davon kommen. Vor allem das erste Mal.«Sollte es zu juristischen Ärger kommen, hat das Kollektiv einen Rechtshilfefond angelegt. Befreundete Anwälte der Gruppe wollen bei Problemen mit der Polizei und der Justiz helfen. Fluchthelfer.innen sollen im Ernstfall nicht alleine gelassen werden. Zur Finanzierung dieses rechtlichen Beistands sammelt die Gruppe mittels Crowdfunding Geld, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.Neu ist das Prinzip der Fluchthilfe nicht, wie das Kollektiv auf der Homepage erklärt. Bereits 1780 wurde Sklaven in Amerika zur Flucht verholfen. »Die Beteiligten organisierten Ausbrüche aus Plantagen, sorgten für Transportmittel und sichere Wege und gewährten den Flüchtlingen Unterschlupf in Schutzhäusern.« Hunderttausenden soll so die Flucht ermöglicht worden sein.Angelehnt an die Idee der Bundesrepublik, Menschen zu ehren, die bei der Flucht aus der DDR halfen, will auch das Peng!-Collective Menschen mit einem Europäisches Verdienstkreuz auszeichnen, die sich an dem Projekt Fluchthelfer.in beteiligen.