Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Werden Sie Fluchthelfer.in!

flucht

»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische Grenzen zu helfen.

Bald steht der sonnige Italien Urlaub an? Sie werden das wunderschöne Budapest besuchen? Oder ziehen Sie es vor, im verregneten Großbritannien über grüne Hügel zu wandern? Flüchtlingen dürften ihre Vorlieben und ihr Urlaub relativ egal sein. Außer Sie nutzen Ihre Ferien, um Geflüchteten zu helfen.

Dazu ruft das Peng!-Collective auf. Auf seiner Website Fluchthelfer.in werden Menschen dazu aufgefordert, Flüchtlinge über die innereuropäischen Grenzen zu schmuggeln und damit den Bestimmungen des Dublin-III-Abkommens entgegenzuwirken. Die aus Berlin agierende Gruppe hat am Montagmorgen ihre Aktions-Homepage gestartet. Dort findet man neben Anleitungen auch rechtliche Hinweise zur Fluchthilfe.

Die Gruppe kritisiert, dass sich in Europa Waren und Menschen mit einem in Europa ausgehändigten Pass frei bewegen dürfen, Menschen in Not an den Grenzen dagegen die Abschiebung droht. In Europa verbreite sich eine immer nationalistischere Denkweise, Fluchthelfer würden immer stärker kriminalisiert und medial häufig als kriminelle Schlepperbanden dargestellt.

Da auch innerhalb des Schengen-Raums verstärkt kontrolliert werde und dabei Menschen mit dunkler Hautfarbe besonders häufig in Untersuchungen geraten, fordert das Kollektiv »Fluchtanfänger.innen« dazu auf, sich auf Strecken innerhalb des Schengen-Raums zu konzentrieren. Dazu hat die Gruppe viele Tipps und Hinweise zusammengestellt, wie man eine Fluchthilfe am besten organisiert, ohne Gefahr zu laufen, in eine Kontrolle zu geraten.

Aber auch über rechtliche Konsequenzen wird aufgeklärt. Völlig legal ist die Mitnahme eines Geflüchteten nicht, auch wenn der Bundesgerichtshof 1977 entschied: Wer Flüchtende dabei unterstütze, »das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig«, so die Richter damals.Auf der Homepage heißt es dazu: »In den meisten Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst wenn sie erwischt werden sollten, nach unserer Einschätzung straffrei bleiben, oder zumindest mit einer Geldstrafe davon kommen. Vor allem das erste Mal.«Sollte es zu juristischen Ärger kommen, hat das Kollektiv einen Rechtshilfefond angelegt. Befreundete Anwälte der Gruppe wollen bei Problemen mit der Polizei und der Justiz helfen. Fluchthelfer.innen sollen im Ernstfall nicht alleine gelassen werden. Zur Finanzierung dieses rechtlichen Beistands sammelt die Gruppe mittels Crowdfunding Geld, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.Neu ist das Prinzip der Fluchthilfe nicht, wie das Kollektiv auf der Homepage erklärt. Bereits 1780 wurde Sklaven in Amerika zur Flucht verholfen. »Die Beteiligten organisierten Ausbrüche aus Plantagen, sorgten für Transportmittel und sichere Wege und gewährten den Flüchtlingen Unterschlupf in Schutzhäusern.« Hunderttausenden soll so die Flucht ermöglicht worden sein.Angelehnt an die Idee der Bundesrepublik, Menschen zu ehren, die bei der Flucht aus der DDR halfen, will auch das Peng!-Collective Menschen mit einem Europäisches Verdienstkreuz auszeichnen, die sich an dem Projekt Fluchthelfer.in beteiligen.